Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Dau­er des Asyl­ver­fah­rens

Bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist die Dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Auf­ent­halt zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der ers­ten Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über einen län­ge­ren Zeit­raum nur gedul­det war.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Dau­er des Asyl­ver­fah­rens

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines aus Äthio­pi­en stam­men­den Klä­gers zugrun­de, der 1996 im Alter von 16 Jah­ren ohne sei­ne Eltern nach Deutsch­land ein­ge­reist war. Nach einem erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren wur­de sein Auf­ent­halt ab Mai 2005 gedul­det. Im März 2007 erhielt er eine (befris­te­te) Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den und bean­trag­te dar­auf­hin, ihm unter Anrech­nung der Dau­er sei­nes Asyl­ver­fah­rens eine (unbe­fris­te­te) Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zu ertei­len. Die­sen Antrag lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de ab. Das erst­in­stanz­lich mit der dar­auf­hin erho­be­nen Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ver­pflich­te­te die Behör­de zur Neu­be­schei­dung 1; auf die Beru­fung der Aus­län­der­be­hör­de wies der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel die Kla­ge hin­ge­gen ab 2. Dies begrün­de­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit, dass die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG vor­aus­set­ze, dass der Aus­län­der seit sie­ben Jah­ren unun­ter­bro­chen im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den sei. Auf die­se Frist kön­ne die Dau­er des vom Klä­ger betrie­be­nen Asyl­ver­fah­rens nicht ange­rech­net wer­den, da zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis eine Unter­bre­chung von über einem Jahr lie­ge, in der der Auf­ent­halt des Klä­gers nur gedul­det gewe­sen sei und er kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gehabt habe.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch nicht gefolgt: Nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der im Ermes­sens­we­ge eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn er – neben der Erfül­lung ande­rer Inte­gra­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen – seit sie­ben Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG). Auf die­se Frist ist die Auf­ent­halts­zeit des der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens anzu­rech­nen (§ 26 Abs. 4 Satz 3 Auf­en­thG). Das gilt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – auch dann, wenn dem Aus­län­der nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens zunächst eine Dul­dung erteilt wur­de. Die Anrech­nungs­re­ge­lung ver­langt kei­nen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Senats zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 35 Aus­län­der­ge­setz 1990. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de die Vor­schrift in wei­ten Tei­len leer­lau­fen las­sen. Der Gesetz­ge­ber hat die huma­ni­tä­ren Blei­be­rech­te zwar inzwi­schen neu gere­gelt. Nach einem erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren ist ein naht­lo­ser Über­gang in einen huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel aber auch wei­ter­hin viel­fach nicht mög­lich. Die gesetz­lich ange­ord­ne­te Anrech­nung der Dau­er des Asyl­ver­fah­rens auf die Sie­ben­jah­res­frist hin­dert die Aus­län­der­be­hör­de aber nicht, bei der Aus­übung ihres Ermes­sens grund­sätz­lich zu ver­lan­gen, dass der Aus­län­der zumin­dest eine gewis­se Zeit im Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis ist, bevor ihm eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wird. Denn ein ledig­lich zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens gestat­te­ter Auf­ent­halt stellt nicht in jedem Fall eine voll­wer­ti­ge Grund­la­ge für eine Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Ver­hält­nis­se dar. Außer­dem ist bei der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen, aus wel­chen Grün­den der Auf­ent­halt nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens zunächst nur gedul­det wur­de und ob sich hier­aus Rück­schlüs­se auf die Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders erge­ben.

Da der Klä­ger auf­grund der Anrech­nungs­re­ge­lung die Sie­ben­jah­res­frist erfüllt, war das Ver­fah­ren zur Prü­fung der wei­te­ren für einen Anspruch auf Neu­be­schei­dung erfor­der­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2011 – 1 C 17.10

  1. VG Darm­stadt, Urteil vom 11.12.2008 – 7 E 1457/​07 (2) []
  2. Hess. VGH, Urteil vom 30.08.2010 – 9 A 2034/​09[]