Erlö­schen der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bei poli­tisch moti­vier­ter Inhaf­tie­rung

Die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erlischt durch einen mehr als sechs­mo­na­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt auch dann, wenn der Aus­län­der auf Grund poli­ti­scher Ver­fol­gung in Haft genom­men wird. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn es für den Aus­län­der offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen gewe­sen ist, die Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­rei­se­frist zu bean­tra­gen.

Erlö­schen der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bei poli­tisch moti­vier­ter Inhaf­tie­rung

Bei der Fra­ge, ob ein Schrei­ben als Antrag auf Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­rei­se­frist zu wer­ten ist, ist ein eher groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die Nicht­be­hand­lung eines Antragses auf Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­rei­se­frist kann unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben dazu füh­ren, dass sich die Aus­län­der­be­hör­de auf das Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels nicht beru­fen kann. Erfor­der­lich ist dafür, dass das Ver­hal­ten der Aus­län­der­be­hör­de für die nicht recht­zei­ti­ge Ver­län­ge­rung der Aus­rei­se­frist zwei­fels­frei ursäch­lich gewe­sen ist. Dar­an fehlt es, wenn in dem Antrag ein unzu­tref­fen­des Aus­rei­se­da­tum genannt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 19. Novem­ber 2010 – 11 B 2917/​10