Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Ehe­gat­ten einer Deut­schen

Zu einem Aus­nah­me­fall, in dem für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht vor­aus­ge­setzt ist, fin­det sich aktu­ell ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Ehe­gat­ten einer Deut­schen

Sedes mate­riae ist hier­bei § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG. Als Son­der­re­ge­lung für den Fami­li­en­nach­zug zu Deut­schen ver­drängt die­se Rechts­vor­schrift die in § 9 Abs. 2 Auf­en­thG für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis all­ge­mein getrof­fe­ne Rege­lung. Der Aus­län­der ist damit in mehr­fa­cher Hin­sicht pri­vi­le­giert, weil das Gesetz davon aus­geht, dass auf­grund der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft des Aus­län­ders mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen schon Vor­leis­tun­gen für eine Inte­gra­ti­on geleis­tet wor­den sind. Ihm ist in der Regel eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zu ertei­len, wenn er drei Jah­re im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ist, die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft mit dem Deut­schen im Bun­des­ge­biet fort­be­steht, kein Aus­wei­sungs­grund vor­liegt und er sich auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann.

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist seit dem Jah­re 2002 im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, lebt mit ihrem Ehe­mann, der auf­grund sei­ner Ein­bür­ge­rung im Jah­re 2001 deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, und den gemein­sa­men vier Kin­dern, von denen zwei die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft. Die Klä­ge­rin kann sich auch auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen. Dies hat das Gericht in der münd­li­chen Ver­hand­lung fest­ge­stellt, in der die Klä­ge­rin die Betreu­ungs­si­tua­ti­on ihrer Kin­der ohne Hil­fe des anwe­sen­den Dol­met­schers selbst­stän­dig schil­dern konn­te. In der Per­son der Klä­ge­rin liegt auch kein Aus­wei­sungs­grund vor, ins­be­son­de­re wird der Aus­wei­sungs­grund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 Auf­en­thG nicht erfüllt, weil sie weder für sich noch für ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt. Die Klä­ge­rin bezieht in einer sozi­al­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft mit ihren vier Kin­dern Leis­tun­gen nach dem SGB II, also Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de. Die­ser Leis­tungs­be­zug fällt nicht unter den Aus­wei­sungs­tat­be­stand, der nur Sozi­al­hil­fe im Sin­ne des SGB XII erfasst 1. Die­ses Ergeb­nis folgt aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Wäh­rend das Gesetz an ande­ren Stel­len die For­mu­lie­rung "Leis­tun­gen nach dem II. oder XII. Buch Sozi­al­ge­setz­buch" benutzt, wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein Antrag klar­zu­stel­len, dass auch Leis­tungs­be­zug nach SGB II einen Aus­wei­sungs­grund dar­stellt, abge­lehnt.

Die Klä­ge­rin hat nach all­dem einen Regel­an­spruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, ohne dass die in § 9 Abs. 2 Auf­en­thG zusätz­lich gefor­der­ten Tat­be­stands­merk­ma­le zu prü­fen wären. Aller­dings sind auch für den hier zu prü­fen­den Anspruch die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Auf­en­thG zu beach­ten. Die Klä­ge­rin erfüllt die Regeler­tei­lung des gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nicht, weil sie ihn ein­schließ­lich aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes nicht ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel bestrei­ten kann, vgl. § 2 Abs. 3 Auf­en­thG. Die­ser Ver­sa­gungs­grund kann im Regel­fall auch hier noch her­an­ge­zo­gen wer­den. Ins­be­son­de­re ist er nicht ver­braucht, weil die Beklag­te in Kennt­nis sei­nes Vor­lie­gens der Klä­ge­rin die Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt hat. Der der Klä­ge­rin erteil­te befris­te­te Titel fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 Auf­en­thG, er ist ihr als Ehe­frau eines Deut­schen und als Mut­ter eines deut­schen Kin­des erteilt wor­den. Die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG abwei­chend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu ertei­len.

Zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver liegt in der Per­son der Klä­ge­rin jedoch kein Regel­tat­be­stand im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG vor, son­dern die fami­liä­re Situa­ti­on begrün­det hier einen Aus­nah­me­fall. Die­se Ent­schei­dung steht zur vol­len Über­prüf­bar­keit des Gerichts (BVerwG, InfAuslR 1997, 416, 419). Aus dem Gesetz lässt sich aller­dings nicht ent­neh­men, unter wel­chen Umstän­den von der Regel des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG abzu­wei­chen ist. Die Aus­le­gung muss sich des­halb an den wert­ent­schei­den­den Nor­men des Ver­fas­sungs­rechts ori­en­tie­ren und die Umstän­de des Ein­zel­fal­les in den Blick neh­men, die sich von den im gesetz­li­chen Tat­be­stand typi­sier­ten Kon­stel­la­tio­nen deut­lich unter­schei­den kön­nen.

Eine Aus­nah­me vom Regel­tat­be­stand der Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes kommt in Betracht, wenn der Bezug von Leis­tun­gen dar­auf beruht, dass das Sozi­al­leis­tungs­recht eine Erwerbs­tä­tig­keit als unzu­mut­bar ansieht. Damit ist § 10 SGB II in den Blick zu neh­men. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist die Aus­übung der Arbeit unzu­mut­bar, wenn sie die Erzie­hung des Kin­des gefähr­den wür­de. Hat das Kind das drit­te Lebens­jahr voll­endet, ist dies regel­mä­ßig nicht der Fall, soweit die Kin­des­be­treu­ung in einer Tages­ein­rich­tung oder auf sons­ti­ge Wei­se sicher gestellt ist. Die­ser vom Gesetz ange­spro­che­ne Regel­fall liegt hier nicht vor, da das jüngs­te Kind der Klä­ge­rin älter als drei Jah­re ist und auch eine Tages­ein­rich­tung besucht. Erfor­der­lich ist jedoch eine umfas­sen­de Wür­di­gung der fami­liä­ren Ver­hält­nis­se in Bezug auf die Gewähr­leis­tung der Kin­des­be­treu­ung. Zunächst fällt der Ehe­mann auf­grund sei­ner Behin­de­rung für eine Betreu­ung der Kin­der außer­halb der Woh­nung weit­ge­hend aus. Die Klä­ge­rin hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass der Kin­des­va­ter auf­grund sei­ner Asth­ma­er­kran­kung und sei­ner schwe­ren Seh­be­hin­de­rung zu einer Beglei­tung der Kin­der auf dem Weg zur Schu­le bzw. Kin­der­gar­ten nicht in der Lage ist und auch sonst kin­des­be­ding­te Ter­mi­ne allein nicht wahr­neh­men kann. Die Kin­der besu­chen zwei ver­schie­de­ne Schu­len, die bei­den älte­ren Kin­dern in der C., das drit­te Kind die Grund­schu­le D.. Das jüngs­te Kind besucht den Kin­der­gar­ten. Dort erhält es nur eine Vor­mit­tags­be­treu­ung, und die Ein­schät­zung der Klä­ge­rin, dass in einer Groß­stadt wie E. das Kind zum Kin­der­gar­ten gebracht und wie­der abge­holt wer­den muss, ent­spricht der Lebens­er­fah­rung. Eine Erwerbs­tä­tig­keit ist der­zeit durch die Klä­ge­rin des­halb nicht leist­bar. Die Kam­mer wür­digt dabei auch, dass die Klä­ge­rin zeit­wei­se, als sie noch in F. wohn­te und erst zwei Kin­der zu betreu­en hat­te, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen ist und jetzt wäh­rend der Zei­ten, in der die Betreu­ung ihrer Kin­der sicher­ge­stellt ist, seit etwa 18 Mona­ten von 9:00 bis 11:00 Uhr einen Sprach­kurs besucht.

Die Beklag­te kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, der Situa­ti­on der Klä­ge­rin sei aus­rei­chend damit Rech­nung getra­gen, dass ihr unter Abwei­chung vom Erfor­der­nis der Siche­rung des eige­nen Lebens­un­ter­halts eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wur­de 2. Das Argu­ment, der Gesetz­ge­ber hät­te, wenn er die auch bei der Klä­ge­rin bestehen­de Situa­ti­on gene­rell als aty­pisch bewer­tet hät­te, eine Son­der­re­ge­lung schaf­fen kön­nen, über­zeugt das Gericht nicht. § 5 Abs. 1 Auf­en­thG ist inso­weit ein offe­ner Tat­be­stand, als jeder Ein­zel­fall dar­auf­hin unter­sucht wer­den kann, ob er deut­li­che Unter­schie­de zu der vom Gesetz vor­ge­se­he­nen typi­schen Kon­stel­la­ti­on aus­weist. Alle aty­pi­schen Son­der­fäl­le im Ein­zel­nen zu regeln, ist durch eine abs­trakt- gene­rel­le Rege­lung nicht mög­lich. Rich­tig ist zwar, dass ins­be­son­de­re aus Art. 6 GG kein Anspruch eine bestimm­te Art des Auf­ent­halts­ti­tels folgt, und auch aus Art. 8 EMRK ein sol­cher Anspruch nicht her­ge­lei­tet wer­den kann sowie der Auf­ent­halt der Klä­ge­rin als sol­cher gesi­chert ist. Wenn aber das Gesetz in einer aty­pi­schen Fall­kon­stel­la­ti­on den unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­sieht, so ist die­ser auch zu ertei­len, wenn ein Aus­nah­me­fall vor­liegt, ohne dass der Aus­län­der auf den von ihm schon inne­ge­hab­ten befris­te­ten Titel ver­wie­sen wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. April 2011 – 2 A 2108/​10

  1. vgl. dazu Discher in: GK, Auf­en­thG, § 55 Rand­zif­fer 964 f.[]
  2. so aber auch VG Karls­ru­he, Urteil vom 25.04.2006 -11 K 1392/​05[]