Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen

Zu einem Ausnahmefall, in dem für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorausgesetzt ist, findet sich aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen

Sedes materiae ist hierbei § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Als Sonderregelung für den Familiennachzug zu Deutschen verdrängt diese Rechtsvorschrift die in § 9 Abs. 2 AufenthG für die Niederlassungserlaubnis allgemein getroffene Regelung. Der Ausländer ist damit in mehrfacher Hinsicht privilegiert, weil das Gesetz davon ausgeht, dass aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen schon Vorleistungen für eine Integration geleistet worden sind. Ihm ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Die Klägerin in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist seit dem Jahre 2002 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, lebt mit ihrem Ehemann, der aufgrund seiner Einbürgerung im Jahre 2001 deutscher Staatsangehöriger ist, und den gemeinsamen vier Kindern, von denen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in familiärer Lebensgemeinschaft. Die Klägerin kann sich auch auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen. Dies hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung festgestellt, in der die Klägerin die Betreuungssituation ihrer Kinder ohne Hilfe des anwesenden Dolmetschers selbstständig schildern konnte. In der Person der Klägerin liegt auch kein Ausweisungsgrund vor, insbesondere wird der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt, weil sie weder für sich noch für ihre Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Die Klägerin bezieht in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft mit ihren vier Kindern Leistungen nach dem SGB II, also Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dieser Leistungsbezug fällt nicht unter den Ausweisungstatbestand, der nur Sozialhilfe im Sinne des SGB XII erfasst1. Dieses Ergebnis folgt aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Während das Gesetz an anderen Stellen die Formulierung “Leistungen nach dem II. oder XII. Buch Sozialgesetzbuch” benutzt, wurde im Gesetzgebungsverfahren ein Antrag klarzustellen, dass auch Leistungsbezug nach SGB II einen Ausweisungsgrund darstellt, abgelehnt.

Die Klägerin hat nach alldem einen Regelanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, ohne dass die in § 9 Abs. 2 AufenthG zusätzlich geforderten Tatbestandsmerkmale zu prüfen wären. Allerdings sind auch für den hier zu prüfenden Anspruch die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu beachten. Die Klägerin erfüllt die Regelerteilung des gesicherten Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht, weil sie ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, vgl. § 2 Abs. 3 AufenthG. Dieser Versagungsgrund kann im Regelfall auch hier noch herangezogen werden. Insbesondere ist er nicht verbraucht, weil die Beklagte in Kenntnis seines Vorliegens der Klägerin die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Der der Klägerin erteilte befristete Titel findet seine Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG, er ist ihr als Ehefrau eines Deutschen und als Mutter eines deutschen Kindes erteilt worden. Diese Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen.

Zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover liegt in der Person der Klägerin jedoch kein Regeltatbestand im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vor, sondern die familiäre Situation begründet hier einen Ausnahmefall. Diese Entscheidung steht zur vollen Überprüfbarkeit des Gerichts (BVerwG, InfAuslR 1997, 416, 419). Aus dem Gesetz lässt sich allerdings nicht entnehmen, unter welchen Umständen von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG abzuweichen ist. Die Auslegung muss sich deshalb an den wertentscheidenden Normen des Verfassungsrechts orientieren und die Umstände des Einzelfalles in den Blick nehmen, die sich von den im gesetzlichen Tatbestand typisierten Konstellationen deutlich unterscheiden können.

Eine Ausnahme vom Regeltatbestand der Sicherung des Lebensunterhaltes kommt in Betracht, wenn der Bezug von Leistungen darauf beruht, dass das Sozialleistungsrecht eine Erwerbstätigkeit als unzumutbar ansieht. Damit ist § 10 SGB II in den Blick zu nehmen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist die Ausübung der Arbeit unzumutbar, wenn sie die Erziehung des Kindes gefährden würde. Hat das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, ist dies regelmäßig nicht der Fall, soweit die Kindesbetreuung in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise sicher gestellt ist. Dieser vom Gesetz angesprochene Regelfall liegt hier nicht vor, da das jüngste Kind der Klägerin älter als drei Jahre ist und auch eine Tageseinrichtung besucht. Erforderlich ist jedoch eine umfassende Würdigung der familiären Verhältnisse in Bezug auf die Gewährleistung der Kindesbetreuung. Zunächst fällt der Ehemann aufgrund seiner Behinderung für eine Betreuung der Kinder außerhalb der Wohnung weitgehend aus. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargetan, dass der Kindesvater aufgrund seiner Asthmaerkrankung und seiner schweren Sehbehinderung zu einer Begleitung der Kinder auf dem Weg zur Schule bzw. Kindergarten nicht in der Lage ist und auch sonst kindesbedingte Termine allein nicht wahrnehmen kann. Die Kinder besuchen zwei verschiedene Schulen, die beiden älteren Kindern in der C., das dritte Kind die Grundschule D.. Das jüngste Kind besucht den Kindergarten. Dort erhält es nur eine Vormittagsbetreuung, und die Einschätzung der Klägerin, dass in einer Großstadt wie E. das Kind zum Kindergarten gebracht und wieder abgeholt werden muss, entspricht der Lebenserfahrung. Eine Erwerbstätigkeit ist derzeit durch die Klägerin deshalb nicht leistbar. Die Kammer würdigt dabei auch, dass die Klägerin zeitweise, als sie noch in F. wohnte und erst zwei Kinder zu betreuen hatte, einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und jetzt während der Zeiten, in der die Betreuung ihrer Kinder sichergestellt ist, seit etwa 18 Monaten von 9:00 bis 11:00 Uhr einen Sprachkurs besucht.

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Situation der Klägerin sei ausreichend damit Rechnung getragen, dass ihr unter Abweichung vom Erfordernis der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde2. Das Argument, der Gesetzgeber hätte, wenn er die auch bei der Klägerin bestehende Situation generell als atypisch bewertet hätte, eine Sonderregelung schaffen können, überzeugt das Gericht nicht. § 5 Abs. 1 AufenthG ist insoweit ein offener Tatbestand, als jeder Einzelfall daraufhin untersucht werden kann, ob er deutliche Unterschiede zu der vom Gesetz vorgesehenen typischen Konstellation ausweist. Alle atypischen Sonderfälle im Einzelnen zu regeln, ist durch eine abstrakt- generelle Regelung nicht möglich. Richtig ist zwar, dass insbesondere aus Art. 6 GG kein Anspruch eine bestimmte Art des Aufenthaltstitels folgt, und auch aus Art. 8 EMRK ein solcher Anspruch nicht hergeleitet werden kann sowie der Aufenthalt der Klägerin als solcher gesichert ist. Wenn aber das Gesetz in einer atypischen Fallkonstellation den unbefristeten Aufenthaltstitel der Niederlassungserlaubnis vorsieht, so ist dieser auch zu erteilen, wenn ein Ausnahmefall vorliegt, ohne dass der Ausländer auf den von ihm schon innegehabten befristeten Titel verwiesen werden kann.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. April 2011 – 2 A 2108/10

  1. vgl. dazu Discher in: GK, AufenthG, § 55 Randziffer 964 f. []
  2. so aber auch VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 -11 K 1392/05 []