Kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt

Eine zum Dau­er­auf­ent­halt berech­ti­gen­de Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz darf nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erteilt wer­den, wenn der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders nicht gesi­chert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Aus­län­de­rin wegen der Pfle­ge eines kran­ken Ehe­man­nes und eines schwer­be­hin­der­ten Soh­nes an einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert ist. Das hat der 1. Revi­si­ons­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts heu­te in Leip­zig ent­schie­den.

Kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt

Der Ent­schei­dung lag der Fall einer afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die seit 1989 mit ihrem kran­ken Ehe­mann und ihren zum Teil erwach­se­nen Kin­dern – dar­un­ter ein schwer­be­hin­der­ter Sohn – in Deutsch­land lebt. Die Klä­ge­rin erhielt 1993 wegen der ihr in Afgha­ni­stan dro­hen­den Gefah­ren eine Auf­ent­halts­be­fug­nis, die fort­lau­fend – jetzt als Auf­ent­halts­er­laub­nis bis 2011 – ver­län­gert wur­de. Sie und ihr Ehe­mann gehen kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach und leben von Leis­tun­gen nach dem SGB II. Im Jahr 2005 bean­trag­te sie die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz, die ihr wegen feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wur­de. Ihr Ver­pflich­tungs­be­geh­ren blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass nach der Geset­zes­la­ge die Siche­rung des eige­nen Lebens­un­ter­halts eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der bean­trag­ten Erlaub­nis zum unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt dar­stellt. Davon ist zwar zuguns­ten von Aus­län­dern abzu­wei­chen, die wegen eige­ner Krank­heit oder Behin­de­rung die­se Vor­aus­set­zung nicht erfül­len kön­nen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 Auf­ent­halts­ge­setz), nicht aber zuguns­ten der pfle­gen­den Ehe­frau oder Mut­ter. Die Rechts­stel­lung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen – wie auch die nach der Ver­fas­sung und der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on geschütz­te fami­liä­re Gemein­schaft – wird dadurch nicht beein­träch­tigt, wenn sich der pfle­gen­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – wie hier die Klä­ge­rin – auf der Grund­la­ge von befris­te­ten und jeweils ver­län­ger­ten Auf­ent­halts­ti­teln wei­ter­hin in Deutsch­land auf­hal­ten kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Okto­ber 2008 – 1 C 34.07