Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten für eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt eine in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge zur Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten ent­schie­den, wie sie für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis – hier aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) – erfor­der­lich sind.

Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten für eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis setzt nach § 26 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG u.a. vor­aus, dass der Aus­län­der „seit sie­ben Jah­ren“ – d.h. unun­ter­bro­chen – im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist. In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob eine Unter­bre­chung, ins­be­son­de­re wenn sie nur kurz­fris­tig ist, in Anwen­dung von § 85 Auf­en­thG geheilt wer­den kann. Nach die­ser Vor­schrift kann die Behör­de Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts bis zu einem Jahr außer Betracht las­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anwend­bar­keit der Vor­schrift in die­sen Fäl­len bejaht.

Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines 1980 gebo­re­nen Klä­ger zugrun­de, der eri­trei­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist. Er reis­te 1992 ohne sei­ne Eltern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Nach erfolg­lo­sem ers­tem Asyl­ver­fah­ren stell­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge im März 2003 zu sei­nen Guns­ten ein Abschie­bungs­hin­der­nis nach § 53 Abs. 6 Aus­län­der­ge­setz fest, weil ihm in Eri­trea Gefahr für Leib und Leben dro­he. Im Juni 2003 erteil­te ihm die Aus­län­der­be­hör­de eine bis zum 17. Dezem­ber 2003 gül­ti­ge Auf­ent­halts­be­fug­nis, deren Ver­län­ge­rung er aller­dings erst am 22. Dezem­ber 2003 bean­trag­te. Im März 2005 – nach Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes – ver­län­ger­te die Aus­län­der­be­hör­de die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung als Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG bis zum März 2007. Den Antrag des Klä­gers auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vom August 2005 lehn­te sie ab, da der Klä­ger wegen der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung im Dezem­ber 2003 nicht, wie nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG erfor­der­lich, sie­ben Jah­re unun­ter­bro­chen im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gewe­sen sei.

Die Unter­bre­chung kön­ne nicht nach § 85 Auf­en­thG als unbe­acht­lich ange­se­hen wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt und der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof haben die­se Auf­fas­sung bestä­tigt. Die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis im März 2005 habe nur auf den Tag der Antrag­stel­lung (22. Dezem­ber 2003) zurück­ge­wirkt. In der Zeit zwi­schen dem 17. und dem 22. Dezem­ber 2003 habe der Klä­ger weder eine Auf­ent­halts­be­fug­nis noch eine Dul­dung beses­sen. Er kön­ne sich auch nicht mit Erfolg auf § 85 Auf­en­thG beru­fen. Denn nach die­ser Vor­schrift könn­ten nur Unter­bre­chun­gen der „Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts“ bis zu einem Jahr außer Betracht blei­ben, nicht aber Unter­bre­chun­gen im Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist jetzt die­ser Auf­fas­sung nicht gefolgt. Zwar ist der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auch die Zei­ten einer Dul­dung oder einer Auf­ent­halts­be­fug­nis vor dem 1. Janu­ar 2005, die gemäß der Über­gangs­vor­schrift in § 102 Abs. 2 Auf­en­thG anzu­rech­nen sind, naht­los inein­an­der über­ge­hen müs­sen. Es hat aber zu Unrecht eine Über­brü­ckung von Unter­bre­chungs­zei­ten nach § 85 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen. Die­se Vor­schrift erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Unter­bre­chun­gen des Besit­zes von Auf­ent­halts­ti­teln und ermög­licht es der Behör­de, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen Unter­bre­chun­gen bis zu einem Jahr außer Betracht zu las­sen. Im vor­lie­gen­den Fall war ange­sichts der Bagatell­un­ter­bre­chung von vier Tagen das behörd­li­che Ermes­sen auf Null redu­ziert. Da der Klä­ger damit die erfor­der­li­che Auf­ent­halts­zeit erfüllt hat, war das Ver­fah­ren zur Prü­fung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – 1 C 24.08