Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tatsachengrundlage

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

Lesen

Aner­ken­nung als syri­scher Flüchtling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs.

Lesen

Ab­schie­bungs­schutz bei einem in­ner­staat­li­chen be­waff­ne­ten Kon­flikt und die in­län­di­sche Fluchtalternative

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders als Ziel­ort wegen der dem Aus­län­der dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann er nur unter den Voraussetzungen

Lesen

Aner­ken­nung paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge

Ein Paläs­ti­nen­ser, der gezwun­gen war, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wo ihm der Bei­stand die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht län­ger gewährt wer­den kann, kann als Flücht­ling aner­kannt wer­den, ohne dass er zum Nach­weis ver­pflich­tet wäre, dass er Ver­fol­gung fürch­tet. Hat eine sol­che Per­son das Ein­satz­ge­biet des UNRWA frei­wil­lig ver­las­sen, kann sie

Lesen

Unbe­glei­te­te afgha­ni­sche Kin­der und Jugend­li­che ohne Ver­wand­te im Heimatland

Für die Per­so­nen­grup­pe der unbe­glei­te­ten afgha­ni­schen Kin­der und Jugend­li­chen, die in ihrer Hei­mat kei­ne Ver­wand­ten oder Bekann­ten mehr haben, ist auch im Lich­te von deren beson­de­rer Schutz­be­dürf­tig­keit nach der UN-Kin­­der­­rechts­­kon­­ven­­ti­on wei­ter­hin vom Bestehen einer extre­men Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG aus­zu­ge­hen. Die Abschie­be­schutz­re­ge­lung des § 58

Lesen

Wider­ruf der Flüchtlingseigenschaft

Die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​83/​EG zu wider­ru­fen, wenn in Anbe­tracht einer erheb­li­chen und nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­än­de­rung der Umstän­de im Her­kunfts­land die­je­ni­gen Umstän­de, auf­grund derer der Betref­fen­de begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung aus einem der in

Lesen

Wider­ruf der Aner­ken­nung ira­ki­scher Flüchtlinge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in meh­re­ren Fäl­len ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ent­schie­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land nach den Vor­ga­ben der hier­zu ergan­ge­nen Grund­satz­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vor­lie­gen: Die Klä­ger der fünf Aus­gangs­ver­fah­ren sind zwi­schen 1997 und 2002 nach

Lesen

Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge

Ein ver­trie­be­ner Paläs­ti­nen­ser genießt den Schutz oder Bei­stand des Hilfs­werks der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge nur dann, wenn er ihn tat­säch­lich in Anspruch nimmt, ent­schied heu­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen hat das Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge im Nahen Osten (United Nati­ons Reli­ef and

Lesen

Fik­ti­ons­zei­ten und Niederlassungserlaubnis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te eine bis­her umstrit­te­ne Fra­ge zur Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis – hier aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) – ent­schie­den. Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis setzt nach die­ser Bestim­mung unter ande­rem vor­aus, dass der Aus­län­der „seit sie­ben Jah­ren“ im

Lesen

Sala­ha­din Abdulla

Eine Per­son kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihre Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­lie­ren, wenn die Umstän­de, auf­grund deren sie begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung hat­te, in dem betref­fen­den Dritt­land weg­ge­fal­len sind. Dafür muss aller­dings eine erheb­li­che und nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung der Umstän­de vor­lie­gen. Die Richt­li­nie des Rates

Lesen

Eltern­geld für huma­ni­tä­re Flüchtlinge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist es ver­fas­sungs­ge­mäß, dass an den Eltern­geld­be­zug für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge höhe­re Ansprü­che gestellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber durf­te, so die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter, den Eltern­geld­an­spruch von Aus­län­dern mit huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln wegen ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­hin­der­nis­se in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhe­re Anfor­de­run­gen knüp­fen, als

Lesen