Eltern­geld für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ist es ver­fas­sungs­ge­mäß, dass an den Eltern­geld­be­zug für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge höhe­re Ansprü­che gestellt wer­den.

Eltern­geld für huma­ni­tä­re Flücht­lin­ge

Der Gesetz­ge­ber durf­te, so die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter, den Eltern­geld­an­spruch von Aus­län­dern mit huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­teln wegen ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­hin­der­nis­se in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhe­re Anfor­de­run­gen knüp­fen, als für Inha­ber ande­rer Auf­ent­halts­ti­tel, ohne damit gegen das Grund­ge­setz zu ver­sto­ßen. Nach Ansicht der Esse­ner Rich­ter stellt es kei­nen Gleich­heits­ver­stoß dar, dass das BEEG von Aus­län­dern, die auf­grund ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­hin­der­nis­se gemäß § 25 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 60 Abs. 7 des Auf­ent­halts­ge­set­zes in Deutsch­land blei­ben dür­fen, eine wei­ter­ge­hen­de Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt ver­langt – durch aktu­el­le Erwerbs­tä­tig­keit, den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld oder die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit – als von nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­dern mit ande­ren Auf­ent­halts­rech­ten, bei denen für den Eltern­geld­an­spruch die blo­ße Berech­ti­gung zur Erwerbs­tä­tig­keit aus­reicht. Der Unter­schied sei durch den unter­schied­li­chen Auf­ent­halts­sta­tus der Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber habe ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Eltern­geld nur sol­chen Aus­län­dern zubil­li­gen wol­len, von denen pro­gnos­tisch ein Dau­er­auf­ent­halt zu erwar­ten sei, der recht­lich durch den unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis abge­si­chert wer­de. Eine sol­che Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung sei bei Aus­län­dern mit stär­ke­ren Auf­ent­halts­rech­ten wie aus­län­di­schen Ehe­gat­ten oder Eltern von Deut­schen oder nach den Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes aner­kann­ten Asyl­be­rech­tig­ten eher zu erwar­ten als bei Inha­bern von Titeln auf­grund eines oft nur zeit­wei­se bestehen­den ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­hin­der­nis­ses. Bei ihnen sei die aktu­el­le oder erst kurz zurück­lie­gen­de Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit ein geeig­ne­tes Indiz für eine gelin­gen­de Inte­gra­ti­on, an deren Ende pro­gnos­tisch die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ste­hen kön­ne. Unter Ande­rem die dafür erfor­der­li­che Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sowie der Erwerb von fünf Jah­ren Pflicht- oder frei­wil­li­ger Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung setz­ten in der Regel die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit vor­aus.

Geklagt hat­te eine ledi­ge Mut­ter aus der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go, die als 17jährige nach Deutsch­land gekom­men war und jetzt in Esch­wei­ler lebt. Nach Ableh­nung ihres Asyl­an­trags hat­te das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt ihr ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis zuge­spro­chen, weil es die allein­ste­hen­de Klä­ge­rin durch den har­ten wirt­schaft­li­chen Über­le­bens­kampf im Kon­go an Leib und Leben – ins­be­son­de­re durch sexu­el­le Aus­beu­tung – bedroht sah. Den Antrag der Klä­ge­rin auf Eltern­geld für ihre im März 2007 in Deutsch­land gebo­re­nen Zwil­lin­ge hat­ten die zustän­di­ge Behör­de und das Sozi­al­ge­richt Aachen unter Beru­fung auf das Feh­len der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abge­lehnt, weil die Klä­ge­rin trotz Erlaub­nis in Deutsch­land nie erwerbs­tä­tig gewe­sen ist. Wegen der Bedeu­tung des Fal­les hat das LSG die Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt zuge­las­sen, bei dem bereits drei Sprung­re­vi­sio­nen zur Par­al­lel­pro­ble­ma­tik im aus­lau­fen­den Erzie­hungs­geld­recht anhän­gig sind

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 27.02.2009 – L 13 EG 67/​08