Aner­ken­nung paläs­ti­nen­si­scher Flücht­lin­ge

Ein Paläs­ti­nen­ser, der gezwun­gen war, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wo ihm der Bei­stand die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht län­ger gewährt wer­den kann, kann als Flücht­ling aner­kannt wer­den, ohne dass er zum Nach­weis ver­pflich­tet wäre, dass er Ver­fol­gung fürch­tet. Hat eine sol­che Per­son das Ein­satz­ge­biet des UNRWA frei­wil­lig ver­las­sen, kann sie nur dann als Flücht­ling aner­kannt wer­den, wenn sie zum Nach­weis ver­pflich­tet ist, dass sie Ver­fol­gung fürch­tet.

Aner­ken­nung paläs­ti­nen­si­scher Flücht­lin­ge

Die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen hat das Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naflücht­lin­ge im Nahen Osten (UNRWA) errich­tet, um ver­trie­be­nen Paläs­ti­nen­sern, die sich im Liba­non, in Syri­en, in Jor­da­ni­en, im West­jor­dan­land und im Gaza­strei­fen befin­den, Hil­fe und Bei­stand zu leis­ten. Die Diens­te des UNRWA sind grund­sätz­lich Paläs­ti­nen­sern, die in die­sen Gebie­ten leben und infol­ge der Kon­flik­te in die­ser Regi­on Heim und Exis­tenz­grund­la­ge ver­lo­ren haben, sowie ihren Nach­kom­men zugäng­lich.

Das Gen­fer Abkom­men vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge – die Gen­fer Kon­ven­ti­on – defi­niert den Begriff „Flücht­ling“ dahin, dass er ins­be­son­de­re auf jede Per­son mit „der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung wegen ihrer Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung“ Anwen­dung fin­det. Sie legt auch fest, unter wel­chen Umstän­den eine Per­son als Flücht­ling aner­kannt wer­den kann. Im Kon­text der Euro­päi­schen Uni­on sind die sich aus der Kon­ven­ti­on erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen in die Richt­li­nie 2004/​83/​EG 1 über­nom­men wor­den.

Die Richt­li­nie 2004/​83 sieht unter Ver­weis auf die Gen­fer Kon­ven­ti­on vor, dass Per­so­nen, die zur­zeit den Schutz oder Bei­stand einer Orga­ni­sa­ti­on oder einer Insti­tu­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen wie des UNRWA – mit Aus­nah­me des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge –genie­ßen, von der Aner­ken­nung als Flücht­ling aus­ge­schlos­sen sind. Wird jedoch die­ser Schutz oder Bei­stand aus irgend­ei­nem Grund nicht län­ger gewährt, ohne dass die Lage des Betrof­fe­nen end­gül­tig geklärt wor­den ist, genießt er ipso fac­to den Schutz der Richt­li­nie.

Meh­re­re Staa­ten­lo­se paläs­ti­nen­si­scher Her­kunft muss­ten die Flücht­lings­la­ger des UNRWA im Liba­non nach der Zer­stö­rung ihres Hau­ses bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen bewaff­ne­ten Grup­pen oder nach Todes­dro­hun­gen ver­las­sen. Sie bega­ben sich in der Fol­ge­zeit nach Ungarn, wo sie die Aner­ken­nung als Flücht­ling bean­trag­ten. Obwohl die unga­ri­schen Behör­den ihre Asyl­an­trä­ge abge­lehnt hat­ten, gestat­te­ten sie ihnen, in Ungarn zu blei­ben.

Da die paläs­ti­nen­si­schen Antrag­stel­ler die Flücht­lings­ei­gen­schaft erlan­gen woll­ten, wand­ten sie sich an das Fõváro­si Bíróság, das Haupt­städ­ti­sches Gericht Buda­pest, das dar­auf­hin im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen möch­te, ob unter den gege­be­nen Umstän­den die­se Per­so­nen im Gebiet der Uni­on auto­ma­tisch als Flücht­lin­ge anzu­er­ken­nen sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den kon­kre­ten natio­na­len Rechts­streit, son­dern aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens dar­auf hin, dass Per­so­nen, die zur Zeit den Schutz des UNRWA genie­ßen, nicht als Flücht­lin­ge aner­kannt wer­den können.Außerdem genügt die blo­ße Abwe­sen­heit die­ser Per­so­nen vom Ein­satz­ge­biet des UNRWA oder ihr frei­wil­li­ges Ver­las­sen des­sel­ben nicht, um den Aus­schluss von der Aner­ken­nung als Flücht­ling zu been­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zwei­tens klar, in wel­chen Fäl­len davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Bei­stand des UNRWA in einer Wei­se nicht län­ger gewährt wird, dass paläs­ti­nen­si­sche Asyl­be­wer­ber ipso fac­to die von der Richt­li­nie zuer­kann­te Flücht­lings­ei­gen­schaft genie­ßen. So wird der Bei­stand des UNRWA nicht nur dann nicht län­ger gewährt, wenn die­ses auf­ge­löst wird, son­dern auch dann, wenn es ihm unmög­lich ist, sei­ne Auf­ga­be zu erfül­len. Des­glei­chen kann der Weg­fall des Bei­stands auch auf Umstän­den beru­hen, die, da sie vom Wil­len des Betrof­fe­nen unab­hän­gig sind, ihn dazu zwin­gen, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen. Die­se Aus­le­gung steht im Ein­klang mit dem Ziel, die Fort­dau­er des Schut­zes der paläs­ti­nen­si­schen Flücht­lin­ge mit­tels eines tat­säch­li­chen Schut­zes oder Bei­stands zu gewähr­leis­ten.

In die­sem Zusam­men­hang ist ein paläs­ti­nen­si­scher Flücht­ling dann als gezwun­gen anzu­se­hen, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wenn er sich in einer sehr unsi­che­ren per­sön­li­chen Lage befin­det und es die­ser Orga­ni­sa­ti­on unmög­lich ist, ihm in die­sem Gebiet Lebens­ver­hält­nis­se zu gewähr­leis­ten, die mit der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­be im Ein­klang ste­hen.

Drit­tens ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass dann, wenn der Bei­stand des UNRWA nicht län­ger gewährt wird, die Per­so­nen, die die­sen Schutz ver­lo­ren haben, ipso fac­to den Schutz der Richt­li­nie genie­ßen. Daher kann sich der Anspruch, der sich dar­aus ergibt, dass der Bei­stand des UNRWA nicht län­ger gewährt wird und der Aus­schluss­grund ent­fällt, nicht auf die blo­ße Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen beschrän­ken, die Aner­ken­nung als Flücht­ling zu bean­tra­gen.

Schließ­lich betont der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass der Umstand, dass eine Per­son ipso fac­to den Schutz der Richt­li­nie genießt, jedoch kei­nen bedin­gungs­lo­sen Anspruch auf Aner­ken­nung als Flücht­ling begrün­det. Zwar brau­chen die Berech­tig­ten nicht not­wen­di­ger­wei­se nach­zu­wei­sen, dass sie Ver­fol­gung fürch­ten, sie müs­sen jedoch, wie im vor­lie­gen­den Fall, einen Antrag auf Aner­ken­nung als Flücht­ling stel­len, der von den zustän­di­gen Behör­den zu prü­fen ist. Im Rah­men die­ser Prü­fung müs­sen die­se nicht nur unter­su­chen, ob der Antrag­stel­ler tat­säch­lich den Bei­stand des UNRWA in Anspruch genom­men hat und die­ser Bei­stand nicht län­ger gewährt wird, son­dern auch, ob bei die­sem Antrag­stel­ler nicht einer der in der Richt­li­nie genann­ten Aus­schluss­grün­de vor­liegt. Nach die­sen Grün­den sind von der Aner­ken­nung als Flücht­ling ins­be­son­de­re Per­so­nen aus­ge­schlos­sen, die ein Ver­bre­chen gegen den Frie­den, ein Kriegs­ver­bre­chen oder ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder aber eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat began­gen haben, sowie die­je­ni­gen, die sich Hand­lun­gen zuschul­den kom­men lie­ßen, die den Zie­len und Grund­sät­zen der Ver­ein­ten Natio­nen zuwi­der­lau­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – C‑364/​11 [El Karem El Kott u. a. /​Beván­d­or­lá­si és Állam­pol­garsági Hiva­tal]

  1. Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. L 304, S. 12, mit Berich­ti­gung in ABl. 2005, L 204, S. 24).[]