Auf­ent­halts­er­laub­nis für Kur­den aus Syri­en

Hat sich die Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­gleichs ver­pflich­tet, einem im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Kur­den, eine län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len, kann die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ange­ord­net wer­den, wenn nun­mehr auf Grund des deutsch-syri­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens vom 14. Juli 2008 1, die Mög­lich­keit einer Rück­kehr in das Hei­mat­land nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Dies gilt jeden­falls dann, wenn auf Grund eines recht­zei­tig gestell­ten und nicht beschie­de­nen Ver­län­ge­rungs­an­tra­ges die bis­he­ri­ge Auf­ent­hal­ter­laub­nis gem. § 81 Abs. 4 Auf­en­thG fort­gilt.

Auf­ent­halts­er­laub­nis für Kur­den aus Syri­en

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4. August 2009 – 11 B 1898/​09

  1. BGBl. II S. 812[]