Auf­ent­halts­er­laub­nis bei straf­fäl­lig gewor­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern dür­fen bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den die­se Straf­ta­ten nicht im Wege einer fami­liä­ren Gesamt­schau zuge­rech­net wer­den. Eine der­ar­ti­ge Zurech­nung ist § 25 Auf­en­thG nicht zu ent­neh­men.

Auf­ent­halts­er­laub­nis bei straf­fäl­lig gewor­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Es ist nicht ange­mes­sen, urteil­te jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt, Kin­dern, die einen erheb­li­chen Teil ihres Lebens in Deutsch­land ver­bracht haben, wegen der Straf­fäl­lig­keit der Eltern jede wei­te­re Per­spek­ti­ve eines wei­te­ren Lebens in Deutsch­land zu neh­men.

Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­knüp­fung wie in der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung des § 104 a Abs. 3 Auf­en­thG gewollt, hät­te er das auch in § 25 Auf­en­thG regeln kön­nen. Sys­te­ma­tisch han­delt es sich bei der Rege­lung in § 104 a Abs. 3 Auf­en­thG um eine Aus­nah­me. Von daher kann in ande­ren Fäl­len eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass ein ande­res Mit­glied der Fami­lie Straf­ta­ten began­gen habe.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. April 2010 – 4 A 1304/​09