Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflagen zu einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsgrundlage für der Aufenthaltserlaubnis nachträglich beigefügte – selbständig anfechtbare1 und vom Bestand des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels unabhängige (vgl. § 51 Abs. 6 AufenthG) – Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde, die Aufenthaltserlaubnis auch nachträglich mit einer Auflage zu verbinden. Dies kann auch eine wohnsitzbeschränkende Auflage sein, weil diese gegenüber der in der Vorschrift ausdrücklich genannten räumlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis einen geringeren Eingriff darstellt. Sie ordnet zwar eine Residenzpflicht an, schränkt die Freizügigkeit im Bundesgebiet im Übrigen aber nicht ein1. Teilweise erhobene Bedenken, die Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestatte keine länderüberschreitende Wohnsitzauflage, weil sie diese nicht ausdrücklich zulasse2, teilt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht. § 12 Abs. 2 AufenthG beschränkt die Befugnis der Ausländerbehörde schon seinem Wortlaut nach nicht auf Auflagen, deren Rechtswirkungen sich auf den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde beschränken. Nichts anderes ergibt sich aus dem Vergleich mit anderen aufenthaltsrechtlichen Regelungen, die eine ausdrückliche Ermächtigung für die Ausländerbehörde beinhalten, einem Ausländer aufzuerlegen, auch außerhalb ihres Bezirks zu wohnen (vgl. §§ 15a Abs. 5 Satz 1, 54a Abs. 3 AufenthG). Denn diese Regelungen betreffen mit § 12 Abs. 2 AufenthG nicht vergleichbare Sachverhalte, in denen die Wohnsitzbeschränkung nicht als Nebenbestimmung zu einem im Übrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels, angeordnet wird, sondern als eigenständiger Verwaltungsakt ergeht, für dessen Erlass der Gesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung geschaffen hat. Dass der Gesetzgeber hiermit entgegen dem Wortlaut der Regelung zugleich zum Ausdruck bringen wollte, § 12 Abs. 2 AufenthG gestatte nur solche Nebenbestimmungen, deren Rechtswirkungen sich auf den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde beschränken, ist für den Senat nicht erkennbar.

Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflagen zu einer Aufenthaltserlaubnis

Das danach von § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen der Ausländerbehörde ist durch die Regelungen in Nr. 12 der von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz3 weiter gebunden.

Nach Nr. 12.2.5.2.5 AVwV AufenthG kann nach einem Wohnsitzwechsel die Wohnsitznahme erneut durch Auflage auf das Land des vorherigen Wohnorts beschränkt werden, wenn eine zuvor aus den unter Nr. 12.2.5.2.2 AVwV AufenthG genannten Gründen verfügte Auflage ohne die Zustimmung der Ausländerbehörde des Zuzugsorts gestrichen oder geändert worden ist, innerhalb von sechs Monaten am Zuzugsort Bedürftigkeit nach Leistungen nach dem SGB II oder XII oder dem AsylbLG eingetreten ist und die in Nr. 12.2.5.2.4.2 AVwV AufenthG genannten Gründe nicht vorliegen. Das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift hat die Antragsgegnerin zu Recht bejaht.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2010 – 8 ME 5/10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2008 – 1 C 17.07, BVerwGE 130, 148, 150[][]
  2. vgl. VG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 – 10 K 2384/06.; Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, AufenthG, § 12 Rn. 10[]
  3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz – AVwV AufenthG – vom 26.10.2009, GMBl. S. 877[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2008 - 1 C 17.07, BVerwGE 130, 148, 150[]