Kin­der­geld­an­spruch von Staa­ten­lo­sen

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staa­ten­lo­sen­über­ein­kom­mens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kin­der­geld für Staa­ten­lo­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gül­ti­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis oder Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung son­dern nur einer Auf­ent­halts­be­fug­nis sind.

Kin­der­geld­an­spruch von Staa­ten­lo­sen

Damit führt der BFH die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu den gleich­lau­ten­den Bestim­mun­gen der Gen­fer Kon­ven­ti­on nun­mehr auch unter Gel­tung des StlÜbk fort.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2007 – III R 60/​99