Kein Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se bei zumut­ba­rem Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag

Ein Anspruch auf einen Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se besteht nicht, wenn dem Staa­ten­lo­sen die Stel­lung eines Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags zumut­bar ist, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem Fall eines Staa­ten­lo­sen, der 1994 wegen Nicht­ab­leis­tung sei­nes Wehr­diens­tes aus der tür­ki­schen Staats­bür­ger­schaft ent­las­sen wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung eines Rei­se­pas­ses für Staa­ten­lo­se kann nur

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Kin­der­geld­an­spruch von Staa­ten­lo­sen

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staa­ten­lo­sen­über­ein­kom­mens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kin­der­geld für Staa­ten­lo­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gül­ti­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis oder Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung son­dern nur einer Auf­ent­halts­be­fug­nis sind. Damit führt der BFH die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung

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