Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anspruch auf einen Reisepass für Staatenlose besteht nicht, wenn dem Staatenlosen die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags zumutbar ist, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in dem Fall eines Staatenlosen, der 1994 wegen Nichtableistung seines Wehrdienstes aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde.
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Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur
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