Sozi­al­hil­fe im Alter als Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe (bzw. Grund­si­che­rung im Alter nach dem SGB XII wegen zu gerin­ger Alters­ren­te) der Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders nach dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) ent­ge­gen­ste­hen kann.

Sozi­al­hil­fe im Alter als Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis

Der 1942 gebo­re­ne Klä­ger stammt aus dem Koso­vo und ist im Dezem­ber 1991 als Asyl­be­wer­ber in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Er besitzt seit Sep­tem­ber 1994 eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis. Nach sei­ner Ein­rei­se war er über­wie­gend ohne Beschäf­ti­gung und bezog für sich und sei­ne Fami­lie mit kur­zen Unter­bre­chun­gen Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen- und Sozi­al­hil­fe. Seit Mai 2007 bezieht er eine gerin­ge Alters­ren­te von 121 € monat­lich und ergän­zen­de Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Sei­nen Ein­bür­ge­rungs­an­trag lehn­te der Beklag­te ab, weil der Klä­ger die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen zu ver­tre­ten habe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen hat den Beklag­ten zur Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung ver­pflich­tet, weil der Klä­ger inzwi­schen wegen sei­nes Alters oder sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des nicht (mehr) erwerbs­ver­pflich­tet und erwerbs­fä­hig sei. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat die Kla­ge hin­ge­gen abge­wie­sen, da der Klä­ger über meh­re­re Jah­re aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den arbeits­los gewe­sen sei und es damit ver­säumt habe, zusätz­li­che Ren­ten­an­sprü­che für das Alter zu erwer­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das erst­in­stanz­li­che Urteil im Ergeb­nis wie­der­her­ge­stellt. Es hat aus­ge­führt, dass die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen ein Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis bil­den kann. Das ist nicht nur anzu­neh­men, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Inan­spruch­nah­me der Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen dem Grun­de nach zu ver­ant­wor­ten hat, son­dern auch dann, wenn er – wie der Klä­ger – einen erhöh­ten Leis­tungs­be­zug zu ver­tre­ten hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat der Klä­ger wegen ihm zure­chen­ba­rer Arbeits­lo­sig­keit in den Jah­ren 1994 bis 1998 gerin­ge­re Ren­ten­an­sprü­che erwor­ben, als er sich hät­te erar­bei­ten kön­nen. Aller­dings ist nicht jedes in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de, dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zure­chen­ba­re Ver­hal­ten ein­bür­ge­rungs­schäd­lich. Die Zurech­nung von Fern­wir­kun­gen darf nicht dazu füh­ren, dass der nach einem lang­jäh­ri­gen und recht­mä­ßi­gen Dau­er­auf­ent­halt regel­mä­ßig (bei Erfül­lung aller wei­te­ren Anfor­de­run­gen) vor­ge­se­he­ne Ein­bür­ge­rungs­an­spruch prak­tisch leer­läuft. Mit Rück­sicht dar­auf hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber erhöh­te Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nur zu ver­tre­ten, wenn er bei einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de mit sei­nem Ver­hal­ten eine wesent­li­che, prä­gen­de Ursa­che für den Leis­tungs­be­zug ins­ge­samt gesetzt hat. Bei einer nur unwe­sent­li­chen Erhö­hung ist dies nicht der Fall. Der Ver­ant­wor­tungs­zu­sam­men­hang kann auch durch Zeit­ab­lauf ent­fal­len. In Anleh­nung an die Min­dest­auf­ent­halts­dau­er in § 10 Abs. 1 StAG hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber für ein ihm zure­chen­ba­res und für aktu­el­le Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen mit­ur­säch­li­ches Ver­hal­ten nach Ablauf einer Frist von acht Jah­ren nicht mehr ein­zu­ste­hen. Das war im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs der Fall.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – 5 C 22.08