Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten

Einem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten steht im Fal­le der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemäß § 31 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges, vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht zu, wenn (neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen) die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat. Von der Vor­aus­set­zung des zwei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestan­des der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet ist jedoch abzu­se­hen, soweit es u.a. zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te erfor­der­lich ist, dem Ehe­gat­ten den wei­te­ren Auf­ent­halt zu ermög­li­chen, § 31 Abs. 2 Auf­en­thG.

Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten

Ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des Ehe­gat­ten im Fal­le einer Tren­nung der Ehe­leu­te vor Ablauf der zwei Jah­ren kann, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern ent­schie­den hat, nicht auf Ver­fol­gungs­ge­fah­ren im Her­kunfts­land gestützt wer­den, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Ehe und deren Auf­lö­sung ste­hen. Der geschie­de­ne Ehe­gat­te muss der­ar­ti­ge nicht ehe­be­zo­ge­ne Ver­fol­gungs­ge­fah­ren viel­mehr im Rah­men eines Asyl­ver­fah­rens bei dem hier­für zustän­di­gen Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gel­tend machen, um dann gege­be­nen­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den zu erhal­ten.

Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines 1978 gebo­re­nen aus Ägyp­ten stam­men­den Klä­gers zugrun­de, der 2004 zum Zweck der Ehe­schlie­ßung mit einer Deut­schen ein­reis­te. Er erhielt im Novem­ber 2004 eine auf drei Jah­re befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis als Ehe­gat­te. Nach Tren­nung der Ehe­leu­te im Dezem­ber 2005 ver­kürz­te die Aus­län­der­be­hör­de im Okto­ber 2006 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) die Gül­tig­keits­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung nach Ägyp­ten an. Dem­ge­gen­über mach­te der Klä­ger gel­tend, er sei im Früh­jahr 2006 vom mos­le­mi­schen zum christ­li­chen Glau­ben kon­ver­tiert und befürch­te des­we­gen bei einer Rück­kehr sowohl staat­li­che als auch pri­va­te Ver­fol­gung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob den Bescheid auf, weil dem Klä­ger nach Been­di­gung der Ehe ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht wegen einer beson­de­ren Här­te zuste­he. Denn er müs­se als Kon­ver­tit in Ägyp­ten Ver­fol­gung aus reli­giö­sen Grün­den befürch­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Er hat offen gelas­sen, ob § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG alle oder nur sol­che Här­ten erfasst, die sich unmit­tel­bar auf die Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zurück­füh­ren las­sen. Jeden­falls sei­en ziel­staats­be­zo­ge­ne, spe­zi­fisch asyl­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bo­te, wie sie der Klä­ger gel­tend mache, dem Asyl­ver­fah­ren zuge­wie­sen; sie gehör­ten nicht zum Prü­fungs­pro­gramm im aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis­ver­fah­ren.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen: Dem Klä­ger steht, so das BVerwG, im Hin­blick auf die von ihm gel­tend gemach­te Ver­fol­gung wegen sei­nes Über­tritts zum Chris­ten­tum ein Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner bis­he­ri­gen ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht nicht zu. Soweit nach der hier allein in Betracht kom­men­den ers­ten Alter­na­ti­ve des § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG eine beson­de­re Här­te ins­be­son­de­re dann vor­liegt, „wenn dem Ehe­gat­ten wegen der aus der Auf­lö­sung der Ehe erwach­sen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge droht“, sind nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung davon nur Beein­träch­ti­gun­gen erfasst, die mit der Ehe und/​oder ihrer Auf­lö­sung in Zusam­men­hang ste­hen. Die vom Klä­ger gel­tend gemach­te Ver­fol­gungs­ge­fahr steht aber nicht in Zusam­men­hang mit der Ein­ge­hung oder Auf­lö­sung sei­ner Ehe, so dass eine beson­de­re Här­te im Sin­ne die­ser Bestim­mung nicht vor­liegt. Da dem Klä­ger auch kein Auf­ent­halts­recht aus ande­ren Grün­den zusteht – ins­be­son­de­re fehlt es für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG an der hier­für erfor­der­li­chen Ent­schei­dung des Bun­des­amts -, blieb die Revi­si­on ohne Erfolg.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2009 – 1 C 11.08