Auf­ent­halts­er­laub­nis bei inhalt­lich unzu­tref­fen­der Vater­schafts­an­er­ken­nung

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfecht­ba­ren Vater­schafts­an­er­ken­nung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben, hat die Mut­ter einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG, auch wenn der Aner­ken­nen­de nach­weis­lich nicht der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des ist. Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach den Bestim­mun­gen über den Fami­li­en­nach­zug ist im Hin­blick auf § 27 Abs. 1a Nr. 1 Auf­en­thG aller­dings aus­ge­schlos­sen.

Auf­ent­halts­er­laub­nis bei inhalt­lich unzu­tref­fen­der Vater­schafts­an­er­ken­nung

Muss die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung aus­nahms­wei­se ohne Aus­rei­se befris­tet wer­den 1 beginnt die Frist mit der Stel­lung des dies­be­züg­li­chen Antra­ges. Die Behör­de darf bei der Bemes­sung der Frist berück­sich­ti­gen, dass von dem Aus­län­der eine Aus­rei­se nicht ver­langt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. April 2009 – 11 A 389/​08

  1. BVerwG, InfAuslR 2008, 71, 78[]