Auf­ent­halts­er­laub­nis bei feh­len­der eigen­stän­di­ger Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

Einem gedul­de­ten Aus­län­der soll nach der Alt­fall­re­ge­lung des § 104a Auf­en­thG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit min­des­tens acht Jah­ren oder, falls er zusam­men mit einem oder meh­re­ren min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Kin­dern in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, seit min­des­tens sechs Jah­ren unun­ter­bro­chen gedul­det, gestat­tet oder mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat.

Auf­ent­halts­er­laub­nis bei feh­len­der eigen­stän­di­ger Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

Doch auch wenn die in § 104a Abs. 1 Auf­en­thG für die­se Alt­fäl­le vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis alle vor­lie­gen, kann die Auf­ent­halts­er­laub­nis in aty­pi­schen Aus­nah­me­fal­len gleich­wohl noch ver­sagt wer­den.

Ein sol­cher aty­pi­scher Aus­nah­me­fall, in dem die Ver­sa­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Auf­en­thG trotz Vor­lie­gens der dort genann­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt ist, kann, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg zeigt, unter ande­rem dann ange­nom­men wer­den, wenn schon im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis mit hin­rei­chen­der Sicher­heit pro­gnos­ti­ziert wer­den kann, dass der Aus­län­der eine über­wie­gend eigen­stän­di­ge Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts auf Dau­er nicht errei­chen wird und im Ver­län­ge­rungs­fall auch die Vor­aus­set­zun­gen eines Här­te­falls im Sin­ne des § 104a Abs. 6 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen wer­den.

Die Pro­gno­se, dass der Aus­län­der eine über­wie­gend eigen­stän­di­ge Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts auf Dau­er nicht errei­chen wird, ist bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Lebens­un­ter­halt nicht ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel gesi­chert ist und auch kei­ne begrün­de­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass zukünf­tig die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel ent­fällt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2010 – 8 PA 45/​10