Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung

Die Ver­län­ge­rung einer nach der Alt­fall­re­ge­lung (hier: § 104 a Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG) erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis, rich­tet sich nach der abschlie­ßen­den und § 8 Abs. 1 Auf­en­thG vor­ge­hen­den Bestim­mung des § 104 a Abs. 5 Auf­en­thG. Es ver­stößt auch gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes in die­sem Fall bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt und gleiblei­ben­der Erkennt­nis­la­ge erneut die beson­de­ren Ertei­lungvor­aus­set­zun­gen des § 104 a Abs. 1 oder 2 Auf­en­thG zu über­prü­fen.

Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104 a Abs. 2 Auf­en­thG ste­hen die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ange­führ­ten Aus­schluss­grün­de (hier: § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG) nicht zwin­gend ent­ge­gen; sie sind ledig­lich bei der Ent­schei­dung über die Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen 1.

Nach § 104 a Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG konn­te einem Aus­län­der, der sich – wie der im Alter von 16 Jah­ren ein­ge­reis­te Antrag­stel­ler – als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger am 1. Juli 2007 seit min­des­tens sechs Jah­ren unun­ter­bro­chen gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat und bei dem gewähr­leis­tet erscheint, dass er sich auf Grund sei­ner bis­he­ri­gen Aus­bil­dung und Lebens­ver­hält­nis­se in die Lebens­ver­hält­nis­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­fü­gen kann, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG erteilt wer­den.

Die Ver­län­ge­rung der danach erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis beur­teilt sich nach § 104 a Abs. 5 Sät­ze 2 und 3 Auf­en­thG, wonach der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders bis zum 31. Dezem­ber 2009 über­wie­gend oder ab dem 1. April 2009 voll­stän­dig gesi­chert sein muss und auch für die Zukunft die Annah­me gerecht­fer­tigt sein muss, dass der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend gesi­chert ist.

Eine erneu­te Über­prü­fung der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 104 a Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG war dage­gen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall aus­ge­schlos­sen, so dass der dem Aus­län­der­amt bereits vor der Erstertei­lung bekann­te Umstand, dass der Antrag­stel­ler bis zur Vor­la­ge sei­nes Rei­se­pas­ses im Früh­jahr 2008 über sei­nen Namen und sein Geburts­da­tum getäuscht hat, hier unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss.

Zwar sind nach § 8 Abs. 1 Auf­en­thG im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei der Erstertei­lung zu beach­ten. Dies gilt jedoch nur soweit der Gesetz­ge­ber nicht Son­der­re­ge­lun­gen getrof­fen hat oder dem Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten oder höher­ran­gi­ges Recht ent­ge­gen­ste­hen 2. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ist der Ansicht, dass in § 104 a Abs. 5 und 6 Auf­en­thG eine abschlie­ßen­de Rege­lung über die Ver­län­ge­rung einer nach der Alt­fall­re­ge­lung erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis getrof­fen wor­den ist und des­halb jeden­falls eine erneu­te Über­prü­fung der in Abs. 1 und 2 vor­ge­schrie­be­nen beson­de­ren Inte­gra­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen aus­schei­det. Denn in § 104 a Abs. 5 Auf­en­thG fin­den sich umfang­rei­che und detail­lier­te Bestim­mun­gen, die sich allein mit einem Aspekt der Inte­gra­ti­on, näm­lich der Fra­ge der über­wie­gen­den Siche­rung des Lebens­un­ter­halts befas­sen, mit wel­chem das Ziel ver­folgt wird, eine dau­er­haf­te Zuwan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me zu ver­hin­dern 3. Es wider­spricht auch dem Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen der Alt­fall­re­ge­lung im Rah­men der Ver­län­ge­rung einer erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ohne Ver­än­de­rung der Sach- oder Erkennt­nis­la­ge erneut in die Prü­fung der ursprüng­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen ein­zu­tre­ten. Denn mit die­sen Bestim­mun­gen wird dem Bedürf­nis der seit Jah­ren im Bun­des­ge­biet gedul­de­ten und hier inte­grier­ten Aus­län­der nach einer dau­er­haf­ten Per­spek­ti­ve in Deutsch­land Rechung getra­gen 4. Auch wür­de es den Grund­sät­zen der Bestands­kraft, des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit wider­spre­chen, bereits abschlie­ßend geprüf­te und nicht mehr ver­än­der­ba­re Sach­ver­hal­te im Rah­men einer Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung erneut zur Beur­tei­lung zu stel­len 5. Die Antrags­geg­ne­rin hät­te inso­weit ledig­lich die Mög­lich­keit, die frü­he­re für rechts­wid­rig ange­se­he­ne Ent­schei­dung zurück­zu­neh­men, wovon sie jedoch aus­drück­lich abge­se­hen hat.

Dar­über hin­aus ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Iden­ti­täts­täu­schung des Antrag­stel­lers der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104 a Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG auch nicht zwin­gend ent­ge­gen­stand. Die Rege­lung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG fin­det näm­lich auf die beson­de­ren Bestim­mun­gen für jun­ge Erwach­se­ne in Abs. 2 der Vor­schrift gera­de kei­ne Anwen­dung. Die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kata­log­ar­tig auf­ge­zähl­ten Vor­aus­set­zun­gen sind ledig­lich bei der in § 104 a Abs. 2 Auf­en­thG zu tref­fen­den Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen und ange­mes­sen zu gewich­ten 6.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 7. März 2011 – 11 B 440/​11

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40.07, NVwZ 2009, 979, 981[]
  2. vgl. Dienelt/​Rösler in Ren­ner, Aus­län­der­recht, 9. Aufl. 2011, Rn. 3 ff. zu § 8 Auf­en­thG; Wen­ger in: Storr u.a., Zuwan­de­rungs­recht, 2. Aufl. 2008, Rn.3 f. zu § 8[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​5065, S. 202 f.[]
  4. vgl. BT-Drs. 15/​5065, S. 201 f.[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.06.2009 – 9 ME 49/​09 – zu § 34 Abs. 3 Auf­en­thG[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40.07, NVwZ 2009, 979, 981; Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010 – 8 LB 117/​08[]