Ein fal­scher tür­ki­scher Registerauszug

Nach­dem Gaza­le Sala­me gera­de erst seit eini­gen Mona­ten wie­der in Deutsch­land ist (nach 8 Jah­ren Tür­kei), ist nun die Kla­ge auf rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ihres Man­nes Ahmed Sia­la abge­wie­sen worden.

Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ist ent­schie­den wor­den, dass kei­ne Grün­de vor­lie­gen, das 2003 abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen. Der Klä­ger reis­te 1985 nach Deutsch­land ein und war zwi­schen 1990 und 2001 im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, weil die Fami­lie ange­ge­ben hat­te, Kur­den aus dem Liba­non zu sein. Der beklag­te Land­kreis Hil­des­heim lehn­te 2001 die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ab, weil er auf­grund eines tür­ki­schen Fami­li­en­re­gis­ter­aus­zugs davon aus­ging, dass der Klä­ger ent­ge­gen sei­nen Anga­ben tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei. Gegen die Ableh­nung zog der Klä­ger bis vor das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Die schließ­lich in Aus­sicht genom­me­ne Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis schei­ter­te dar­an, dass der Klä­ger straf­fäl­lig wur­de. Die Ableh­nung der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis war damit bestands­kräf­tig. Die Kla­ge ist ein­ge­reicht wor­den, da der Klä­ger davon aus­ge­gan­gen ist, dass mit einem DNA-Gut­ach­ten der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver ein neu­es Beweis­mit­tel vor­liegt, das für den Klä­ger im Jahr 2001 eine güns­ti­ge­re Ent­schei­dung bedeu­tet hätte.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass grund­sätz­lich bestands­kräf­ti­ge Beschei­de aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht mehr anfecht­bar sind. Grün­de, aus denen das Wie­der­auf­grei­fen eines abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens nach dem Gesetz aus­nahms­wei­se mög­lich ist, sah das Ver­wal­tungs­ge­richt aber auch nicht als gege­ben an: Aus dem DNA-Gut­ach­ten der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver fol­ge nicht, dass der Vater des Klä­gers kein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei. Nur dann aber hät­te der Klä­ger als staa­ten­lo­ser Kur­de gegol­ten und im Jahr 2001 einen Anspruch auf eine Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis gehabt. Das DNA-Gut­ach­ten beweist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts nur, dass der Vater des Klä­gers und eine ande­re Per­son kei­ne Voll­ge­schwis­ter sind. Auch wenn der tür­ki­sche Regis­ter­aus­zug, der die­se bei­den Per­so­nen als Geschwis­ter aus­weist, inso­weit falsch ist, fol­ge dar­aus nicht, dass er ins­ge­samt falsch sei. 

Zum einen gel­te der Inhalt des Regis­ter­aus­zugs nach tür­ki­schem Recht bis zu einer Ände­rung als rich­tig. Zum ande­ren gebe es eine Viel­zahl von Indi­zi­en, die dafür sprä­chen, dass der Inhalt des Regis­ter­aus­zugs im Übri­gen rich­tig sei und sich auch auf die Fami­lie des Klä­gers bezie­he. So hät­ten der Vater des Klä­gers und sei­ne Tan­te getrennt von­ein­an­der über­ein­stim­mend ihre Geschwis­ter und ihre Eltern benannt. Die­se Anga­ben stimm­ten wie­der­um mit dem Inhalt des Regis­ter­aus­zugs über­ein. Da der Klä­ger also von einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstam­me, kön­ne er nach tür­ki­schem Recht die Aus­stel­lung eines tür­ki­schen Pas­ses bean­tra­gen und sei kein staa­ten­lo­ser Kurde.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – 5 A 195/​12