Ren­ten­an­wart­schaf­ten für die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Für den Ein­künf­te­nach­weis bei Aus­län­dern gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG darf regel­mä­ßig auch das Bestehen einer Ren­ten­an­wart­schaft in der gesetz­li­chen oder auf­grund einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung gefor­dert wer­den. Dies wird den Mit­glied­staa­ten nicht durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 2003/​109/​EG unter­sagt.

Ren­ten­an­wart­schaf­ten für die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zu ent­schei­den­den Fall begehrt der Klä­ger die Ertei­lung einer von der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de ver­sag­ten „Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG“ (Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis).

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist der Lebens­un­ter­halt des Klä­gers – man­gels ange­mes­se­ner Alters­vor­sor­ge – nicht durch fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te gesi­chert, wes­we­gen kein Anspruch auf Ertei­lung einer Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis bestehe. Der ange­foch­te­ne Gerichts­be­scheid ist daher rich­tig. Der Klä­ger wird nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt und hat (jeden­falls der­zeit noch) kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Ableh­nung der Ertei­lung einer Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis – man­gels ange­mes­se­ner Alters­ver­sor­gung des Klä­gers – steht im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Auf­ent­halts­ge­set­zes. Gemäß § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung die­ser Erlaub­nis auch die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Aus­län­ders und der Ange­hö­ri­gen, denen er Unter­halt zu leis­ten hat, durch „fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te“. In § 9c Satz 1 Auf­en­thG wird fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in der Regel vom Vor­lie­gen sol­cher Ein­künf­te aus­zu­ge­hen ist. Eine Vor­aus­set­zung hier­für ist nach Nr. 2 der Norm, dass der Aus­län­der oder sein mit ihm in fami­liä­rer Gemein­schaft leben­der Ehe­gat­te im In- oder Aus­land Bei­trä­ge oder Auf­wen­dun­gen für eine „ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung“ geleis­tet hat, soweit er hier­an nicht durch eine kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Krank­heit oder Behin­de­rung gehin­dert war.

Der Klä­ger, der von kei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung betrof­fen war oder ist, hat zwar Bei­trä­ge oder Auf­wen­dun­gen für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung geleis­tet. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sind Bei­trags­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Zei­ten, für die nach Bun­des­recht Pflicht­bei­trä­ge (Pflicht­bei­trags­zei­ten) oder frei­wil­li­ge Bei­trä­ge gezahlt wor­den sind. Abge­se­hen von den Zei­ten der gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung, in denen der Klä­ger von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit war, wes­halb die­se Zei­ten nicht zu den Ren­ten­bei­trags­zei­ten im Sin­ne des § 55 SGB VI zäh­len, ver­fügt der Klä­ger bis zum heu­ti­gen Tag über ins­ge­samt 48 anre­chen­ba­re Bei­trags­mo­na­te.

Damit ver­fügt der Klä­ger jedoch (noch) nicht über eine Alters­ver­sor­gung, geschwei­ge denn ist die­se ange­mes­sen. Nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI setzt das Ent­ste­hen eines Anspruchs auf Alters­ren­te oder auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung oder Todes die Erfül­lung einer fünf­jäh­ri­gen all­ge­mei­nen War­te­zeit (Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit) vor­aus. Hier­auf wer­den gemäß § 51 Abs. 1 SGB VI Kalen­der­mo­na­te mit Bei­trags­zei­ten ange­rech­net, wobei uner­heb­lich ist, ob der jewei­li­ge Kalen­der­mo­nat ganz oder nur teil­wei­se mit Bei­trä­gen belegt ist 1. Dem Klä­ger feh­len hier­nach zu den ins­ge­samt erfor­der­li­chen 60 Bei­trags­mo­na­ten heu­te noch 12, um eine Anwart­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erwer­ben. Da weder er noch sei­ne Frau über Anwart­schaf­ten in einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fü­gen, besteht der­zeit also über­haupt kei­ne Alters­ver­sor­gung. Wür­de der Klä­ger heu­te zu arbei­ten auf­hö­ren und kei­ne frei­wil­li­gen Bei­trä­ge in die gesetz­li­che oder pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len, wür­de er nie irgend­ei­ne Ren­ten­an­wart­schaft erwer­ben.

Dem Klä­ger ist ein­zu­räu­men, dass im Rah­men des § 9c Auf­en­thG eine Pro­gno­se anzu­stel­len ist und nicht die star­re Regel gilt, die Ertei­lung der Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG set­ze zwin­gend die Leis­tung von min­des­tens 60 Mona­ten Pflicht­bei­trä­ge oder frei­wil­li­ge Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor­aus. Satz 3 der Norm stellt dies klar, indem er auf die­se 60 Bei­trags­mo­na­te – aus­drück­lich nur als Ober­gren­ze – ver­weist, die hin­ge­gen für die Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG, außer bei ent­spre­chen­der pri­va­ter Ren­ten­an­wart­schaft, zwin­gen­de Vor­aus­set­zung sind. Das ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg auch in Zif­fer 1.2 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift ver­deut­licht wor­den:

Der Aus­län­der muss eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung nach § 9 c Satz 1 Num­mer 2 nach­wei­sen. Die Prü­fung der ange­mes­se­nen Alters­ver­sor­gung ist pro­gnos­ti­scher Natur; nicht not­wen­dig ist, dass der Aus­län­der zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung, son­dern im Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Erwerbs­le­ben über eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung ver­fügt. Inso­weit sind auch in der Ver­gan­gen­heit wegen einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Erkran­kung oder Behin­de­rung nicht geleis­te­te Bei­trä­ge oder Auf­wen­dun­gen für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung nach dem letz­ten Halb­satz unschäd­lich. Bei der Prü­fung der ange­mes­se­nen Alters­ver­sor­gung kön­nen neben erwor­be­nen Anwart­schaf­ten inlän­di­scher Trä­ger auch Anwart­schaf­ten aus­län­di­scher Trä­ger berück­sich­tigt wer­den, sofern nur so eine ange­mes­se­ne Alters­vor­sor­ge sicher­ge­stellt wer­den kann. Der in § 9 c Satz 3 ent­hal­te­ne Ver­weis auf § 9 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 3 beinhal­tet kei­ne Regel­an­for­de­rung, son­dern ist als Ober­gren­ze zu ver­ste­hen.“

Um aber eine Pro­gno­se hin­sicht­lich einer „ange­mes­se­nen“ Alters­ver­sor­gung tref­fen zu kön­nen, muss zunächst über­haupt eine Alters­ver­sor­gung bestehen. Hat der Klä­ger in vor­aus­sicht­lich rund einem Jahr eine Ren­ten­an­wart­schaft erwor­ben, ver­fügt er natür­lich noch lan­ge nicht über eine „ange­mes­se­ne“ Alters­ver­sor­gung. Denn 60 Mona­te Ren­ten­bei­trä­ge erge­ben allen­falls eine sehr gerin­ge Ren­te. Bei fünf Jah­ren Durch­schnitts­ver­dienst (= 5 Ent­gelt­punk­te) etwa ergibt sich der­zeit (mul­ti­pli­ziert mit dem aktu­el­len Ren­ten­wert für West­deutsch­land in Höhe von 27,20 €) eine Monats­ren­te von nur 136 €. Und der Klä­ger hat nicht ein­mal über die fünf Bei­trags­jah­re hin­weg den Durch­schnitts­ver­dienst auf­zu­wei­sen (2010: 32.003 €). Wenn der Klä­ger aber in vor­aus­sicht­lich rund einem Jahr über eine Ren­ten­an­wart­schaft bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fügt, so kann sei­ne Alters­ver­sor­gung zumin­dest als hin­rei­chend gesi­chert gel­ten 2.

Zusam­men­fas­send sind nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs weder vom Klä­ger noch sei­ner Ehe­frau über­haupt Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwor­ben wor­den. Damit liegt kei­ne auf ihre Ange­mes­sen­heit zu prü­fen­de Alters­ver­sor­gung vor, sodass der zukünf­ti­ge Lebens­un­ter­halt des Klä­gers nicht im Sin­ne von § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9c Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG durch fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te gesi­chert ist.

Die (der­zei­ti­ge) Ableh­nung der Ertei­lung einer Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis an den Klä­ger steht auch im Ein­klang mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25.11.2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 3. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie „ver­lan­gen die Mit­glied­staa­ten vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen den Nach­weis, dass er für sich und sei­ne unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen u.a. über fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te ver­fügt, die ohne Inan­spruch­nah­me der Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats für sei­nen eige­nen Lebens­un­ter­halt und den sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­rei­chen. Die Mit­glied­staa­ten beur­tei­len die­se Ein­künf­te anhand ihrer Art und Regel­mä­ßig­keit und kön­nen die Höhe der Min­dest­löh­ne und -ren­ten beim Antrag auf Ertei­lung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten berück­sich­ti­gen.“ Erläu­ternd führt Erwä­gungs­grund Nr. 7 der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie aus, dass „Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zur Erlan­gung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten aus­rei­chen­de Ein­künf­te und einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nach­wei­sen soll­ten, damit sie kei­ne Last für den betref­fen­den Mit­glied­staat wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge über fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te ver­fügt, kön­nen die Mit­glied­staa­ten Fak­to­ren wie die Ent­rich­tung von Bei­trä­gen in ein Alters­si­che­rungs­sys­tem und die Erfül­lung der steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen berück­sich­ti­gen.“

Die Fra­ge, inwie­fern hier­durch den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wur­de, die Ertei­lung einer Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis an die Leis­tung von Bei­trä­gen oder Auf­wen­dun­gen zur Alters­ver­sor­gung zu knüp­fen, wird in der Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet. Es wird ver­tre­ten, dass ins­be­son­de­re aus dem Erwä­gungs­grund Nr. 7 der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie kein sol­ches Erfor­der­nis abge­lei­tet wer­den dür­fe. Da dies im Richt­li­ni­en­text selbst kei­ne Grund­la­ge fin­de, kön­ne der Nach­weis von Bei­trä­gen in ein Alters­si­che­rungs­sys­tem ledig­lich zuguns­ten des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen berück­sich­tigt wer­den, weil den Erwä­gungs­grün­den kein nor­ma­ti­ver Inhalt ent­nom­men wer­den dür­fe 4.

Die­ser Ansicht ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht zu fol­gen. Indem auch auf die Exis­tenz einer zumin­dest mini­ma­len Alters­ver­sor­gung abge­stellt wird, wird dem Erwä­gungs­grund Nr. 7 der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie kein eigen­stän­di­ger nor­ma­ti­ver Inhalt ent­nom­men. Es han­delt sich hier­bei viel­mehr um eine Klar­stel­lung zur Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie, ins­be­son­de­re des dor­ti­gen Begriffs der „fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­te“. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal umfasst schon begriff­lich ohne wei­te­res eine gewis­se Alters­ver­sor­gung. Denn ohne Alters­ver­sor­gung kön­nen bezüg­lich eines etwa bei Unfall oder Krank­heit jeder­zeit mög­li­chen Aus­schei­dens aus dem Erwerbs­le­ben kaum „regel­mä­ßi­ge“ und ohne Ren­ten­an­wart­schaft kaum „fes­te“ Ein­künf­te pro­gnos­ti­ziert wer­den. Das ergibt sich zudem bei teleo­lo­gi­scher Aus­le­gung, denn durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie soll der Gefahr vor­ge­beugt wer­den, dass der Aus­län­der wäh­rend sei­nes Dau­er­auf­ent­halts das Sozi­al­leis­tungs­sys­tem des Auf­nah­me­mit­glied­staats in Anspruch neh­men muss. Die­se Ratio der Norm ergibt sich aus ihrem Wort­laut, liegt auf der Hand und wur­de auch vom Euro­päi­schen Gerichts­hof bezüg­lich des gleich­lau­ten­den Art. 7 Abs. 1 lit. c der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-Richt­li­nie 2003/​86/​EG betont:

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 der Richt­li­nie stellt dem Begriff 'fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te, die … für sei­nen Lebens­un­ter­halt … aus­rei­chen' den Begriff 'Sozi­al­hil­fe' gegen­über. Die­se Gegen­über­stel­lung zeigt, dass mit dem Begriff 'Sozi­al­hil­fe' in der Richt­li­nie eine Hil­fe gemeint ist, die von den öffent­li­chen Behör­den auf natio­na­ler, regio­na­ler oder ört­li­cher Ebe­ne gewährt wird und die ein Ein­zel­ner, in die­sem Fall der Zusam­men­füh­ren­de, in Anspruch nimmt, wenn er nicht über fes­te und regel­mä­ßi­ge Ein­künf­te zur Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts und des­je­ni­gen sei­ner Fami­lie ver­fügt und des­halb Gefahr läuft, wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts die Sozi­al­hil­fe des Auf­nah­me­mit­glied­staats in Anspruch neh­men zu müs­sen.“ 5

Im Urteil Cha­k­roun hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aller­dings wei­ter geur­teilt, dass die den Mit­glied­staa­ten in Art. 7 Abs. 1 lit. c der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie ver­lie­he­ne Befug­nis „eng aus­zu­le­gen“ sei, dort aller­dings des­halb, weil „die Geneh­mi­gung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung die Grund­re­gel dar­stellt“ und „das Richt­li­ni­en­ziel – die Begüns­ti­gung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung – und die prak­ti­sche Wirk­sam­keit die­ser Richt­li­nie nicht beein­träch­tigt wer­den sol­len“ 6. Denn die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2003/​86/​EG „sind im Licht der Grund­rech­te und ins­be­son­de­re des Rechts auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus­zu­le­gen, das sowohl in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) als auch in der EU-Grund­rech­te­char­ta ver­an­kert ist“ 7. Die­ser Ansatz ist auf die Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 2003/​109/​EG offen­kun­dig nicht über­trag­bar. Hier geht es nicht um Fami­li­en­schutz, son­dern die erst­ma­li­ge Ein­räu­mung eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts für jeden Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen. Eine „enge Aus­le­gung“ in dem Sin­ne, dass unter das Tat­be­stands­merk­mal der „fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­te“ kei­ne ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung sub­su­miert wer­den dürf­te, ist vom Richt­li­ni­en­ziel („effet uti­le“) nicht ange­zeigt und stün­de zudem im offe­nen Wider­spruch zur For­mu­lie­rung des Erwä­gungs­grunds Nr. 7 der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 8.

Auch der Erwä­gungs­grund Nr. 9 der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 2003/​109/​EG for­dert kein ande­res Ergeb­nis. Hier­nach „soll­ten wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen nicht als Grund dafür her­an­ge­zo­gen wer­den, die Zuer­ken­nung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten zu ver­sa­gen, und dür­fen nicht so auf­ge­fasst wer­den, dass sie die ent­spre­chen­den Bedin­gun­gen berüh­ren“. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof inter­pre­tiert die­sen wenig kla­ren Aus­le­gungs­hin­weis dahin­ge­hend, dass – makro­öko­no­mi­sche – Umstän­de einen Mit­glied­staat nicht zur restrik­ti­ven Hand­ha­bung der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie ver­lei­ten sol­len. Auch wenn in einem Mit­glied­staat etwa eine anhal­tend hohe struk­tu­rel­le Arbeits­lo­sig­keit besteht, soll den­noch dem lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nicht im Hin­blick hier­auf der Dau­er­auf­ent­halt erschwert wer­den. Ein ande­res Ver­ständ­nis des Erwä­gungs­grunds Nr. 9 stün­de in unauf­lös­ba­rem Wider­spruch zu dem Erfor­der­nis der „fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­te“ des Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie.

Auch der Umstand, dass sich der Vor­schlag Deutsch­lands in den Richt­li­ni­en-Bera­tun­gen nicht durch­set­zen konn­te, 60 Bei­trags­mo­na­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts zu nor­mie­ren 9, führt schließ­lich nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 2003/​109/​EG. Hier­aus kann viel­mehr gefol­gert wer­den, dass die Richt­li­nie es dem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen frei stellt, sei­ne gesi­cher­te Alters­ver­sor­gung etwa auch durch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, durch Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Aus­land oder sons­ti­ge „fes­te“ Ver­mö­gens­wer­te nach­zu­wei­sen.

Nach alle­dem sieht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung, die Fra­ge der Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie 2003/​109/​EG im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Für das Gericht ist – gera­de auch im Hin­blick auf den inso­weit hin­rei­chend ein­deu­ti­gen Erwä­gungs­grund Nr. 7 – die Ant­wort klar 10, dass es die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten nicht ver­bie­tet, im Rah­men der nach­zu­wei­sen­den fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­te auch zumin­dest gering­fü­gi­ge Ren­ten­an­wart­schaf­ten zu for­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – 11 S 1198/​10

  1. Nie­sel in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 67. Lief. 2010, § 51 SGB VI Rn. 5[]
  2. im Ergeb­nis eben­so: BayVGH, Beschluss vom 24.09.2008 – 10 CS 08.2329[]
  3. ABlEU Nr. L 16 vom 23.01.2004, S. 44 – Dau­er­auf­ent­halts-Richt­li­nie[]
  4. so etwa Marx, in GK-Auf­en­thG, 8/​2009, § 9a Rn. 155 f.[]
  5. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 – C‑578/​08 Cha­k­roun, Rn. 46[]
  6. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 – C‑578/​08 Cha­k­roun, Rn. 43[]
  7. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 – C‑578/​08 Cha­k­roun, Rn. 44[]
  8. im Ergeb­nis eben­so: GK-Auf­en­thG, 4/​2008, § 9c Rn. 14; Renner/​Röseler, Aus­lR, 9. Aufl. 2011, § 9c Auf­en­thG Rn. 7[]
  9. vgl. Renner/​Dienelt, Aus­lR, 9. Aufl. 2011, § 9a Auf­en­thG Rn. 37 m.w.N.[]
  10. acte clair“ i.S.v. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Rs. 283/​81 Cil­fit[]