Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthaltserlaubnis

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder EU-Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Der Er­tei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG steht der Be­sitz einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­­t­halt-EG nach § 9a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler bereits Inha­ber einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG ist, stellt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge nicht in Fra­ge. Denn der Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis wür­de sei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on

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Das assoziationsrechtliche Daueraufenthaltsrecht und die deutsche Aufenthaltserlaubnis

Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis muss ein bestehen­des asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig erken­nen las­sen. In Deutsch­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG/​Türkei ein Dau­er­auf­ent­halts­recht zusteht, kön­nen kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bean­spru­chen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt nicht ohne öffent­li­che Mit­tel sichern kön­nen. Ihnen steht jedoch eine min­des­tens fünf Jah­re gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, aus der

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Rentenanwartschaften für die Daueraufenthaltserlaubnis

Ren­ten­an­wart­schaf­ten für die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Für den Ein­künf­te­nach­weis bei Aus­län­dern gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG darf regel­mä­ßig auch das Bestehen einer Ren­ten­an­wart­schaft in der gesetz­li­chen oder auf­grund einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung gefor­dert wer­den. Dies wird den Mit­glied­staa­ten nicht durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Dau­er­auf­en­t­halts-Rich­t­­li­­nie 2003/​109/​EG unter­sagt. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den­den Fall begehrt

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