Die schutz­wür­di­ge Vater-Kind-Bezie­hung – und die unge­klär­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters

Besteht auf­grund einer schutz­wür­di­gen Vater-Kind-Bezie­hung ein Aus­rei­se­hin­der­nis im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, so kön­nen bei unkla­rer Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 Auf­en­thG im Ein­zel­fall der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen. Dem gebo­te­nen Schutz der Fami­lie kann in die­sem Fall bis zur Erfül­lung der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor­über­ge­hend durch die Ertei­lung groß­zü­gig bemes­se­ner Dul­dun­gen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den.

Die schutz­wür­di­ge Vater-Kind-Bezie­hung – und die unge­klär­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters

Nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, abwei­chend von § 11 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn sei­ne Aus­rei­se aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den unmög­lich ist und mit dem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen ist. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis soll erteilt wer­den, wenn die Abschie­bung seit 18 Mona­ten aus­ge­setzt ist. Unter "Aus­rei­se" im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist sowohl die zwangs­wei­se Abschie­bung als auch die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu ver­ste­hen. Nur wenn sowohl die Abschie­bung als auch die frei­wil­li­ge Aus­rei­se unmög­lich sind, kommt die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift in Betracht 1.

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Klä­ger gehin­dert, frei­wil­lig aus dem Bun­des­ge­biet aus­zu­rei­sen. Sei­ner Aus­rei­se ste­hen recht­li­che Grün­de ent­ge­gen, mit deren Weg­fall in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen ist. Nach der bereits erwähn­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt, ist eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich, wenn ihr recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, die die Aus­rei­se aus­schlie­ßen oder als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Der­ar­ti­ge Hin­der­nis­se kön­nen sich sowohl aus inlands­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­ten erge­ben, zu denen unter ande­rem auch die­je­ni­gen Ver­bo­te zäh­len, die aus Ver­fas­sungs­recht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völ­ker­ver­trags­recht (etwa aus Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Bezug auf das Inland her­zu­lei­ten sind, als auch aus ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Auf­en­thG. Bei Bestehen sol­cher Abschie­bungs­ver­bo­te hat nach dem Geset­zes­kon­zept die zwangs­wei­se Rück­füh­rung des betrof­fe­nen Aus­län­ders zu unter­blei­ben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine frei­wil­li­ge Rück­kehr in sein Hei­mat­land aus den­sel­ben recht­li­chen Grün­den nicht zuzu­mu­ten und damit unmög­lich im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG 2.

Auf­grund der engen Bezie­hung des Klä­gers zu sei­ner min­der­jäh­ri­gen Toch­ter liegt ein inlands­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis vor. Im Hin­blick auf die­se engen fami­liä­ren Bin­dun­gen ist dem Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK getrof­fe­nen Wert­ent­schei­dun­gen die Aus­rei­se unmög­lich im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewährt Art. 6 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Auf­ent­halt. Aller­dings ver­pflich­tet die in Art. 6 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat, die Aus­län­der­be­hör­de, bei der Ent­schei­dung über auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men die fami­liä­ren Bin­dun­gen des den (wei­te­ren) Auf­ent­halt begeh­ren­den Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, pflicht­ge­mäß, das heißt ent­spre­chend dem Gewicht die­ser Bin­dun­gen, in ihren Erwä­gun­gen zur Gel­tung zu brin­gen. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht des Staa­tes zum Schutz der Fami­lie ent­spricht ein Anspruch des Trä­gers des Grund­rechts aus Art. 6 GG dar­auf, dass die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te bei der Ent­schei­dung über das Auf­ent­halts­be­geh­ren sei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Dabei ist grund­sätz­lich eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les gebo­ten, bei der auf der einen Sei­te die fami­liä­ren Bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, auf der ande­ren Sei­te aber auch die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les 3.

Kann die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land statt­fin­den, etwa weil das Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihm wegen der Bezie­hun­gen zu sei­ner Mut­ter das Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zumut­bar ist, so drängt die Pflicht des Staa­tes, die Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück. Es kommt in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf an, ob die von einem Fami­li­en­mit­glied tat­säch­lich erbrach­te Lebens­hil­fe auch von ande­ren Per­so­nen erbracht wer­den könn­te. Bei einer Vater-Kind-Bezie­hung kommt hin­zu, dass der spe­zi­fi­sche Erzie­hungs­bei­trag des Vaters nicht durch Betreu­ungs­leis­tun­gen der Mut­ter oder drit­ter Per­so­nen ent­behr­lich wird, son­dern eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Ent­wick­lung des Kin­des haben kann 4.

Bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die den Umgang mit einem Kind berüh­ren, ist maß­geb­lich auch auf die Sicht des Kin­des abzu­stel­len und im Ein­zel­fall zu unter­su­chen, ob tat­säch­lich eine per­sön­li­che Ver­bun­den­heit besteht, auf deren Auf­recht­erhal­tung das Kind zu sei­nem Wohl ange­wie­sen ist. Dabei sind die Belan­ge des Eltern­teils und des Kin­des umfas­send zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, in wel­cher Form die Eltern­ver­ant­wor­tung aus­ge­übt wird und wel­che Fol­gen eine end­gül­ti­ge oder vor­über­ge­hen­de Tren­nung für die geleb­te Eltern-Kind-Bezie­hung und das Kin­des­wohl hät­te. In die­sem Zusam­men­hang ist davon aus­zu­ge­hen, dass der per­sön­li­che Kon­takt des Kin­des zu sei­nen Eltern und der damit ver­bun­de­ne Auf­bau und die Kon­ti­nui­tät emo­tio­na­ler Bin­dun­gen zu Vater und Mut­ter in der Regel der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des die­nen. Eine auch nur vor­über­ge­hen­de Tren­nung kann nicht als zumut­bar ange­se­hen wer­den, wenn das Gericht kei­ne Vor­stel­lung davon ent­wi­ckelt, wel­chen Tren­nungs­zeit­raum es für zumut­bar erach­tet. Ein hohes, gegen die Auf­ent­halts­be­en­di­gung spre­chen­des Gewicht haben die Fol­gen einer vor­über­ge­hen­den Tren­nung ins­be­son­de­re, wenn ein noch sehr klei­nes Kind betrof­fen ist, das den nur vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ter einer räum­li­chen Tren­nung mög­li­cher­wei­se nicht begrei­fen kann und die­se rasch als end­gül­ti­gen Ver­lust erfährt 5.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht zwi­schen dem sor­ge­be­rech­tig­ten Klä­ger und sei­ner am 1.06.2009 gebo­re­nen deut­schen Toch­ter unstrei­tig eine schüt­zens­wer­te fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft. Der Klä­ger und die Mut­ter der gemein­sa­men Toch­ter haben am 12.03.2010 vor dem Amts­ge­richt Wolfs­burg ver­ein­bart, dass die­se wei­ter­hin bei ihrem Vater leben sol­le 6. Aus­weis­lich der Anga­ben des Klä­gers im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vom 07.12 2012 besucht die Kin­des­mut­ter ihre Toch­ter nur sel­ten und hält auch Ver­ab­re­dun­gen nicht ver­läss­lich ein. Wenn der Klä­ger arbei­te, befin­de sich sei­ne Toch­ter bei einer Tages­mut­ter. Dies funk­tio­nie­re wun­der­bar. Die­se Anga­ben sind in der münd­li­chen Ver­hand­lung gegen­über dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wor­den. Vor dem Hin­ter­grund der offen­sicht­li­chen Abhän­gig­keit der Toch­ter von der Per­so­nen­sor­ge des Klä­gers und ihres gerin­gen Alters kommt eine auch nur vor­über­ge­hen­de Tren­nung nicht in Betracht. Mit einer Ände­rung die­ser Situa­ti­on und damit einem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses ist in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen.

§ 25 Abs. 5 Satz 3 Auf­en­thG steht der Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen nicht ent­ge­gen. Danach darf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nur erteilt wer­den, wenn der Aus­län­der unver­schul­det an der Aus­rei­se gehin­dert ist. Ein Ver­schul­den des Aus­län­ders liegt nach Satz 4 der Vor­schrift ins­be­son­de­re vor, wenn er fal­sche Anga­ben macht oder über sei­ne Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit täuscht oder zumut­ba­re Anfor­de­run­gen zur Besei­ti­gung der Aus­rei­se­hin­der­nis­se nicht erfüllt. Danach soll ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG nur den Aus­län­dern zugu­te kom­men, die nicht aus­rei­sen kön­nen, nicht aber denen, die nicht aus­rei­sen wol­len. Dem per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Aus­län­ders kommt somit ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die gesetz­li­chen Mit­wir­kungs- und Initia­tiv­pflich­ten (vgl. § 82 Abs. 1 Auf­en­thG) eine wich­ti­ge Bedeu­tung zu. Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kommt dem­nach nicht in Betracht, wenn der Aus­län­der die Situa­ti­on der Nicht­aus­rei­se ent­we­der vor­sätz­lich oder zure­chen­bar her­bei­ge­führt (etwa durch Ver­nich­tung des Pas­ses) oder zumut­ba­re Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses unter­las­sen hat. Davon muss im vor­lie­gen­den Fall im Hin­blick auf die Täu­schung des Klä­gers über sei­ne Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit sowie sei­ne die Beschaf­fung von Aus­rei­se­pa­pie­ren blo­ckie­ren­de Hal­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Den­noch bleibt dem Klä­ger eine Aus­rei­se wegen der fami­liä­ren Bezie­hung zu sei­ner Toch­ter wei­ter­hin auf unab­seh­ba­re Zeit unmög­lich, so dass spä­tes­tens seit der tat­säch­li­chen Über­nah­me der Per­so­nen­sor­ge für sei­ne Toch­ter die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät zwi­schen der Unter­las­sung zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung der auf der Unklar­heit über sei­ne Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit bestehen­den Aus­rei­se­hin­der­nis­se und der gera­de des­we­gen unter­blie­be­nen Aus­rei­se fehlt 7. Es liegt der Fall einer soge­nann­ten "über­ho­len­den Kau­sa­li­tät" vor.

Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG schei­tert jedoch an der Nicht­er­fül­lung der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 4 Auf­en­thG. Die Iden­ti­tät des Klä­gers sowie sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit sind unge­klärt. Aus die­sem Grun­de erfüllt der Klä­ger auch sei­ne Pass­pflicht nicht. Dane­ben ist auf­grund der began­ge­nen Straf­ta­ten auch die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG nicht erfüllt (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG).

Von den Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG darf zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nur dann abge­wi­chen wer­den, wenn beson­de­re; vom Regel­fall abwei­chen­de Umstän­de dar­ge­tan sind, die eine von der Nor­mal­la­ge abwei­chen­de Inter­es­sen­be­wer­tung recht­fer­ti­gen. Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall kommt immer dann in Betracht, wenn aty­pi­sche Gesche­hens­ab­läu­fe vor­lie­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie das sonst aus­schlag­ge­ben­de Gewicht einer gesetz­li­chen Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung besei­ti­gen 8. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn die Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen wie Art. 6 GG wider­sprä­che 9.

Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an einen aus­län­di­schen Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Deut­schen zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG gere­gelt hat. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist bei der Ertei­lung eines sol­chen Titels nur von der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zwin­gend abzu­se­hen. Dies spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber nicht schon allein die Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge für ein min­der­jäh­ri­ges deut­sches Kind als aus­rei­chend erach­tet, um auch von den übri­gen Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG zu dis­pen­sie­ren. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ist bei der Fra­ge des Vor­lie­gens eines Aus­nah­me­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Hin­zu kommt, dass ins­be­son­de­re an der Klä­rung von Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Aus­län­ders ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se besteht, damit ver­hin­dert wird, dass ein und die­sel­be Per­son im Rechts­ver­kehr mit meh­re­ren unter­schied­li­chen Iden­ti­tä­ten und amt­li­chen Aus­weis­pa­pie­ren auf­tre­ten kann 10. Dar­über hin­aus begrün­det Art. 6 Abs. 1 GG – wor­auf bereits hin­ge­wie­sen wur­de – kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels, sofern der Fort­be­stand der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft auf ande­re Wei­se gewähr­leis­tet wer­den kann. Die Per­so­nen­sor­ge des Klä­gers für sein min­der­jäh­ri­ges Kind kann im vor­lie­gen­den Fall zumin­dest vor­über­ge­hend bis zur Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Klä­gers auch durch groß­zü­gig bemes­se­ne Dul­dun­gen hin­rei­chend sicher­ge­stellt wer­den. Der in § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG zum Aus­druck gebrach­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, soge­nann­te "Ket­ten­dul­dun­gen" zu ver­mei­den, tritt im Fal­le einer beharr­li­chen Wei­ge­rung des Aus­län­ders, zur Erfül­lung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­tra­gen, hin­ter die mit die­sen ver­folg­te Zwe­cke zurück. Der Aus­län­der hat es in der­ar­ti­gen Fäl­len selbst in der Hand, durch ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen die bis­lang einem Auf­ent­halts­ti­tel noch ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­se zu besei­ti­gen. Aus­rei­chen­de Hand­lun­gen in die­ser Hin­sicht hat der Klä­ger bis­lang nicht vor­ge­nom­men. Die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung des Gene­ral­kon­su­lats der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 27.07.2011, der­zu­fol­ge der Klä­ger nicht die Staats­bür­ger­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on besitzt, reicht dazu bei Wei­tem nicht aus. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger durch sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten die Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit in erheb­li­chem Maße erschwert hat. Aus die­sem Grun­de sind von ihm nun­mehr um so inten­si­ve­re – ggf. mit der Aus­län­der­be­hör­de abge­stimm­te – Bemü­hun­gen zu erwar­ten, die die Klä­rung die­ser Fra­gen zum Ziel haben. Einer Ver­fes­ti­gung des Auf­ent­halts durch Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels bedarf es vor die­sem Zeit­punkt dem­ge­gen­über nicht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Vaters und damit die Ver­ge­wis­se­rung über ihre Abstam­mung auch im Inter­es­se der Toch­ter des Klä­gers lie­gen.

Für die Fra­ge der Redu­zie­rung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ein­ge­räum­ten Ermes­sens kann nichts ande­res gel­ten. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ist bei den dort umschrie­be­nen Auf­ent­halts­ti­teln das Abse­hen von den Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG in das nicht wei­ter gebun­de­ne Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de gestellt. Ent­spre­chend dem Zweck der Norm, eine zusam­men­fas­sen­de Son­der­re­ge­lung für die Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den zu schaf­fen, ist eine umfas­sen­de und grund­sätz­lich offe­ne Abwä­gung zwi­schen den hin­ter § 5 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG ste­hen­den öffent­li­chen Inter­es­sen und den pri­va­ten Inter­es­sen des Aus­län­ders zu tref­fen 11. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich durch § 5 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG bereits die­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen von der Erfül­lung der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen dis­pen­siert hat, in denen es typi­scher­wei­se unver­hält­nis­mä­ßig wäre, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­sa­gen 12. Vor die­sem Hin­ter­grund und ange­sichts der bereits im Rah­men der Prü­fung eines Aus­nah­me­fal­les ange­spro­che­nen Gesichts­punk­te ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Klä­gers, der nicht nur zur Klä­rung sei­ner wah­ren Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit nichts bei­getra­gen, son­dern die­se zunächst durch fal­sche Anga­ben bewusst hin­ter­trie­ben hat, den Vor­rang vor den für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis spre­chen­den Aspek­ten ein­ge­räumt hat. Eine zu einer Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis füh­ren­de Ermes­sens­re­du­zie­rung liegt nicht vor.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2014 – 13 LB 153/​13

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14.05 15 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 17[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.06.2013 – 2 BvR 586/​13 12, m.w.N. aus der eige­nen Recht­spre­chung[]
  4. vgl. BVerfG, a.a.O, Rdnr. 13, m.w.N. aus der eige­nen Recht­spre­chung[]
  5. vgl. BVerfG, a.a.O, Rdnr. 14 m.w.N. aus der eige­nen Recht­spre­chung[]
  6. BeiA. B, Bl. 643 f.[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 3.1020; Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­urt. v. 10.12 2008 – 13 LB 13/​07 35; Dienelt, in: Renner/​Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 10. Aufl.2013, § 25 Auf­en­thG, Rdnr. 126; Burr, in: GK-Auf­en­thG, § 25 Rdnr. 43, 172, Lose­blatt, Stand Sep­tem­ber 2012[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07 27; Fun­ke- Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, § 5, Rdnr. 21, Lose­blatt, Stand Juni 2012; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 5 Auf­en­thG, Rdnr. 5, Lose­blatt, Stand Juni 2011[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008, a.a.O.; Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., Rdnr. 22; Hail­bron­ner, a.a.O., Rdnr. 6; jew. m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 1.09.2011 – 5 C 27.10 13 zum Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren[]
  11. vgl. Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., Rndr. 148 f.[]
  12. vgl. Hail­bron­ner, a.a.O., Rdnr. 81[]