Sip­pen­haft bei gedul­de­ten Aus­län­dern

Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG soll einem gedul­de­ten Aus­län­der abwei­chend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn er sich zum 1. Juli 2007 seit min­des­tens acht Jah­ren oder, falls er zusam­men mit einem oder meh­re­ren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, seit min­des­tens sechs Jah­ren unun­ter­bro­chen gedul­det, gestat­tet oder mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat und die wei­te­ren – in den Num­mern 1 bis 6 bezeich­ne­ten – Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Unter ande­rem darf der Aus­län­der nicht wegen einer im Bun­des­ge­biet began­ge­nen vor­sätz­li­chen Straf­tat ver­ur­teilt wor­den sein, wobei Geld­stra­fen von ins­ge­samt bis zu 50 Tages­sät­zen oder bis zu 90 Tages­sät­zen wegen Straf­ta­ten, die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz oder dem Asyl­ver­fah­rens­ge­setz nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen, grund­sätz­lich außer Betracht blei­ben (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Auf­en­thG). Hat ein in häus­li­cher Gemein­schaft leben­des Fami­li­en­mit­glied sol­che Straf­ta­ten began­gen, führt dies nach § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG zur Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis für ande­re Fami­li­en­mit­glie­der. Dies gilt nach § 104a Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG nicht für den Ehe­gat­ten des Aus­län­ders, der die Straf­ta­ten began­gen hat, wenn der Ehe­gat­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 104a Abs. 1 Auf­en­thG im Übri­gen erfüllt und es zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te erfor­der­lich ist, ihm den wei­te­ren Auf­ent­halt zu ermög­li­chen. Nach § 104b Auf­en­thG kann einem am 1. Juli 2007 min­des­tens vier­zehn Jah­re alten min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Kind im Fall der Aus­rei­se sei­ner Eltern oder des allein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, denen oder dem eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht nach § 104a Auf­en­thG erteilt oder ver­län­gert wird, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den.

Sip­pen­haft bei gedul­de­ten Aus­län­dern

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat­te die­se Rege­lung wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt [1], das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Rich­ter­vor­la­ge nun jedoch als unzu­läs­sig zurück gewie­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht den Vor­la­ge­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg als unzu­rei­chend begrün­det, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG des­halb für ver­fas­sungs­wid­rig hält, weil eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung voll­jäh­ri­ger Kin­der, die mit ihren Eltern in häus­li­cher Gemein­schaft leben, gegen­über sol­chen, die die häus­li­che Gemein­schaft bereits ver­las­sen haben, vor­lie­ge. Die Zurech­nung der Ver­ur­tei­lung eines voll­jäh­ri­gen Kin­des zulas­ten der Eltern und min­der­jäh­ri­ger Geschwis­ter oder umge­kehrt einer Ver­ur­tei­lung der Eltern oder min­der­jäh­ri­ger Geschwis­ter zulas­ten eines voll­jäh­ri­gen Kin­des steht im kon­kre­ten Fall, in dem der Ehe­mann und Vater ver­ur­teilt wor­den ist und bei­de Kin­der noch min­der­jäh­rig sind, nicht im Raum. Eben­so wenig ist die Ver­gleichs­grup­pe betrof­fen, in der Ehe­gat­ten, deren Kind straf­fäl­lig gewor­den ist, Ledi­gen mit gemein­sa­men und nicht gemein­sa­men Kin­dern gegen­über­ge­stellt wer­den. Schließ­lich fehlt es an der Dar­le­gung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit, soweit im Vor­la­ge­be­schluss die durch Art. 6 Abs. 1 GG spe­zi­fisch geschütz­te auto­no­me Ent­schei­dungs­frei­heit der Ehe­gat­ten, die kei­ne Kin­der haben, als ver­letzt ange­se­hen wird.

Der Grund­satz der Norm­er­hal­tung [2] gebie­tet es, die Nich­tig­erklä­rung eines Geset­zes auf des­sen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Teil zu beschrän­ken. Dies bedeu­tet nicht nur, dass ein­zel­ne nich­ti­ge Vor­schrif­ten die Nich­tig­keit wei­te­rer Bestim­mun­gen des Geset­zes nur aus­nahms­wei­se nach sich zie­hen, wenn sie mit die­sen eine untrenn­ba­re Ein­heit bil­den, die ledig­lich um den Preis von Sinn­ver­lust, Recht­fer­ti­gungs­weg­fall oder Ver­fäl­schung der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on in ihre Bestand­tei­le zer­legt wer­den könn­te [3]. Auch eine Rechts­norm, deren Wort­laut meh­re­re inhalt­lich abgrenz­ba­re, text­lich aber nicht iso­lier­ba­re Rege­lun­gen umfasst, erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich nur hin­sicht­lich des ver­fas­sungs­wid­ri­gen Nor­min­halts für nich­tig, ohne dabei den Norm­text zu ver­än­dern [4]. Wie die ver­schie­de­nen im Vor­la­ge­be­schluss gebil­de­ten Ver­gleichs­grup­pen zei­gen, geht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus, dass es sich bei § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG um eine sol­che Rechts­norm han­delt. Um auf­zu­zei­gen, dass Grund­rechts­ver­let­zun­gen in Bezug auf Ver­gleichs­grup­pen, denen die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht ange­hö­ren, die Bestim­mung gänz­lich unan­wend­bar machen, hät­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des­halb dar­le­gen müs­sen, dass und war­um eine auf ein­zel­ne Fall­kon­stel­la­tio­nen beschränk­te Teil­nich­tig­erklä­rung nicht in Fra­ge kommt, etwa weil kein sinn­vol­ler oder mit der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on zu ver­ein­ba­ren­der Anwen­dungs­rest ver­blie­be [5]. Der Vor­la­ge­be­schluss äußert sich hier­zu nicht.

Auch die Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, Ehe­gat­ten wür­den unter Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG gegen­über ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes ungleich behan­delt, beruht nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf einer unzu­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den Mög­lich­kei­ten ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung.

Im Rah­men sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung hat das vor­le­gen­de Gericht das vor­ran­gi­ge Gebot der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Kann es im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelan­gen, das Gesetz sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, so hat es die­se Inter­pre­ta­ti­on sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen [6]. Aller­dings darf einem nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Gesetz nicht im Wege der Aus­le­gung ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn ver­lie­hen, der nor­ma­ti­ve Gehalt der aus­zu­le­gen­den Norm nicht grund­le­gend neu bestimmt oder das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt wer­den [7]. Vor­aus­set­zung einer hin­rei­chen­den Über­zeu­gungs­bil­dung im Sin­ne von Art. 100 Abs. 1 GG ist mit­hin, dass das vor­le­gen­de Gericht zunächst ver­sucht hat, die betrof­fe­ne Geset­zes­vor­schrift ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen, dies aber nach kei­ner Aus­le­gungs­me­tho­de gelun­gen ist [8].

Die Dar­le­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, wonach ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner trotz der gesetz­li­chen Anord­nung in § 11 Abs. 1 LPartG nicht als Fami­li­en­mit­glie­der im Sin­ne des § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG ange­se­hen wer­den kön­nen, ver­feh­len, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die­se Anfor­de­run­gen. Nach § 11 Abs. 1 LPartG gilt ein Lebens­part­ner als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des ande­ren Lebens­part­ners, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sieht eine sol­che ande­re Bestim­mung in § 27 Abs. 2 Auf­en­thG. Aus der dar­in ange­ord­ne­ten Anwen­dung bestimm­ter Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes auf die lebens­part­ner­schaft­li­che Gemein­schaft fol­gert er, dass eine Gleich­stel­lung von Lebens­part­nern in den sons­ti­gen Berei­chen, so auch im Kon­text des § 104a Auf­en­thG, nicht statt­fin­de; andern­falls hät­te es mit Rück­sicht auf die in § 11 Abs. 1 LPartG getrof­fe­ne gene­rel­le Gleich­stel­lung der Rege­lung des § 27 Abs. 2 Auf­en­thG nicht bedurft. Dass kei­ne umfas­sen­de Gleich­stel­lung gewollt gewe­sen sei, ent­spre­che auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Mit die­sem Ansatz hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG dahin­ge­hend, dass Lebens­part­ner als Fami­li­en­mit­glie­der im Sin­ne der Vor­schrift zu behan­deln sind, nicht mög­lich ist. Einer sol­chen Aus­le­gung ste­hen weder der Wort­laut des Geset­zes noch ein ein­deu­tig anders­lau­ten­der Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen. Dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist zwar zuzu­ge­ben, dass die dem Regie­rungs­ent­wurf bei­gege­be­ne Begrün­dung Lebens­part­ner­schaf­ten als von § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG nicht erfasst ange­se­hen hat; Straf­ta­ten des ande­ren Lebens­part­ners im Sin­ne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Auf­en­thG sind danach im Rah­men der Soll-Rege­lung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen [9]. Hier­aus kann indes nicht gefol­gert wer­den, dass jede ande­re Aus­le­gung dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len zuwi­der lie­fe. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs lässt viel­mehr die Absicht erken­nen, die Rege­lung für die Lebens­part­ner­schaft an die­je­ni­ge der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft anzu­glei­chen. Dass die Mög­lich­keit nicht gese­hen wur­de, die beab­sich­tig­te Anglei­chung bereits dadurch zu errei­chen, dass Lebens­part­ner nach § 11 Abs. 1 LPartG als Fami­li­en­mit­glie­der im Sin­ne des § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG behan­delt wer­den, bedeu­tet nicht, dass eine sol­che Aus­le­gung dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­sprä­che.

Der Anwen­dung von § 11 Abs. 1 LPartG im Rah­men des § 104a Auf­en­thG steht nicht zwin­gend ent­ge­gen, dass § 27 Abs. 2 Auf­en­thG anord­net, bestimm­te Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes auf die lebens­part­ner­schaft­li­che Gemein­schaft ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Vor­la­ge­be­schluss zieht bei sei­ner Deu­tung, damit wer­de eine gene­rel­le Gleich­stel­lung von Lebens­part­nern aus­ge­schlos­sen, nicht in Betracht, dass § 27 Abs. 2 Auf­en­thG anders gedeu­tet wer­den kann und wird.

Für Kapi­tel 2 Abschnitt 6 des Auf­ent­halts­ge­set­zes bedarf es der Anord­nung in § 27 Abs. 2 Auf­en­thG, weil § 27 Abs. 1 Auf­en­thG als Grund­norm für den Fami­li­en­nach­zug bestimmt, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Her­stel­lung und Wah­rung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft zum Schutz von Ehe und Fami­lie gemäß Art. 6 GG erteilt und ver­län­gert wird. Da der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nicht zugu­te kommt (vgl. BVerfGE 105, 313 <345 f.>), begrün­de­te dem­nach allein die Anord­nung, dass ein Lebens­part­ner als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des ande­ren Part­ners gilt, kei­ne Ansprü­che des Lebens­part­ners aus den §§ 27 bis 31 Auf­en­thG. § 9 Abs. 3 Auf­en­thG muss auf lebens­part­ner­schaft­li­che Gemein­schaf­ten für ent­spre­chend anwend­bar erklärt wer­den, weil die Vor­schrift in ihrem unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich Ehe­gat­ten, die in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben, betrifft. Glei­ches gilt für § 9c Satz 2 und § 51 Abs. 2 Auf­en­thG. In kei­nem der in § 27 Abs. 2 Auf­en­thG ange­spro­che­nen Fäl­le geht es also dar­um, ob Lebens­part­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des Auf­ent­halt­rechts sind.

Es liegt daher nicht fern, § 27 Abs. 2 Auf­en­thG ledig­lich den dar­ge­stell­ten engen Rege­lungs­ge­halt zu ent­neh­men, so dass die Vor­schrift nicht aus­schließt, Lebens­part­ner in ande­ren auf­ent­halts­recht­li­chen Zusam­men­hän­gen als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu behan­deln. Die­ses Ver­ständ­nis von § 27 Abs. 2 Auf­en­thG fin­det sich auch im Schrift­tum [10] und wird in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­ten [11]. In des­sen Kon­se­quenz wären Lebens­part­ner als Fami­li­en­mit­glie­der im Sin­ne des § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG anzu­se­hen, so dass sich die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen der Gleich­be­hand­lung inso­weit nicht stell­ten. Dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te des­halb eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Nor­min­ter­pre­ta­ti­on oble­gen.

Die Dar­le­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Vor­lie­gen eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes sind auch inso­weit unzu­rei­chend, als er eine mit Art. 6 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Schlech­ter­stel­lung von Ehe und Fami­lie gegen­über ande­ren Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaf­ten für gege­ben hält. Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung von Ehe und Fami­lie dadurch zu ver­deut­li­chen sucht, dass er das Vor­han­den­sein von Kin­dern als einen die Dis­kri­mi­nie­rung ver­stär­ken­den Umstand her­vor­hebt, ver­mag die Kam­mer die Erwä­gun­gen nicht nach­zu­voll­zie­hen. Für die im Aus­gangs­ver­fah­ren zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung kommt es ent­schei­dend allein auf den Umstand der Ver­hei­ra­tung an, weil die einen Auf­ent­halts­ti­tel aus­schlie­ßen­de Straf­tat vom Ehe­mann und Vater began­gen wor­den ist.

Art. 6 Abs. 1 GG ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz, der es ver­bie­tet, Ehe­gat­ten im Ver­gleich zu Ledi­gen allein des­halb schlech­ter zu stel­len, weil sie ver­hei­ra­tet sind [12]. Die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft kann zwar zum Anknüp­fungs­punkt (wirt­schaft­li­cher) Rechts­fol­gen genom­men wer­den. Jedoch müs­sen sich für eine Dif­fe­ren­zie­rung zu Las­ten Ver­hei­ra­te­ter aus der Natur des gere­gel­ten Lebens­ver­hält­nis­ses ein­leuch­ten­de Sach­grün­de erge­ben [13]. Die Berück­sich­ti­gung der durch die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft gekenn­zeich­ne­ten beson­de­ren Lage der Ehe­gat­ten darf gera­de bei der kon­kre­ten Maß­nah­me die Ehe nicht dis­kri­mi­nie­ren [14].

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hält es für offen­sicht­lich, dass Ver­hei­ra­te­te gemäß § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG in unzu­läs­si­ger Wei­se schlech­ter als in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­de Paa­re behan­delt wer­den. Auf die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten all­ge­mei­nen Recht­fer­ti­gungs­grün­de für eine Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten im Ver­hält­nis zu Ledi­gen geht er nicht ein.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass eine Rege­lung, die Ver­hei­ra­te­te anders als Ledi­ge behan­delt, mit Art. 6 Abs. 1 GG ver­ein­bar sei, soweit sie ihren Grund in der durch die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft gekenn­zeich­ne­ten beson­de­ren Situa­ti­on von Ehe­gat­ten hat und deren Berück­sich­ti­gung gera­de in dem kon­kre­ten Sach­ver­halt den Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen der All­ge­mein­heit ent­spricht [15]. Eine Schlech­ter­stel­lung von Ehe­gat­ten sei ins­be­son­de­re hin­zu­neh­men, wenn die all­ge­mei­ne Ten­denz des Geset­zes auf Gleich­be­hand­lung aus­geht und die Ehe­gat­ten teil­wei­se begüns­tigt, teil­wei­se benach­tei­ligt wer­den, die gesetz­li­che Rege­lung im Gan­zen sich aber vor­teil­haft oder „ehe-neu­tral“ aus­wirkt [16]. Dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hät­te oble­gen, die Fra­ge der Recht­fer­ti­gung der ange­nom­me­nen Ungleich­be­hand­lung anhand die­ser Maß­stä­be zu prü­fen oder aber dar­zu­le­gen, wes­halb sie über­holt sind oder nun­mehr auf­zu­ge­ben sein könn­ten. Es erscheint bereits nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass eine wech­sel­sei­ti­ge Zurech­nung von Straf­ta­ten der in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Ehe­gat­ten mit der Fol­ge, dass ein Auf­ent­halts­ti­tel, zu deren Ertei­lung nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kei­ne Ver­pflich­tung auf­grund höher­ran­gi­gen Rechts oder nach Völ­ker­recht besteht, aus­ge­schlos­sen ist, den Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen der All­ge­mein­heit ent­spricht. Vor allem aber knüpft der Gesetz­ge­ber in ande­ren Berei­chen des Auf­ent­halts­rechts, nament­lich bei den begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen zum Fami­li­en­nach­zug (§§ 27 ff. Auf­en­thG), an das Bestehen einer for­ma­li­sier­ten Part­ner­schaft – ent­we­der der Ehe oder der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft – an, zu dem frei­lich das Bestehen oder die Her­stel­lung einer ehe­li­chen oder fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft hin­zu­tre­ten muss, und greift damit auch auf die recht­lich gesi­cher­te Ver­bun­den­heit der Part­ner zurück [17]. Des­halb hät­te es nahe­ge­le­gen, die­se Grund­ent­schei­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung des § 104a Abs. 3. Satz 1 Auf­en­thG in den Blick zu neh­men.

Dem hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht dadurch genügt, dass er das Selbst­be­stim­mungs­recht der Ehe­gat­ten durch § 104a Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG für ver­letzt ansieht und aus­führt, er sehe kei­nen Grund, die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ehe­gat­ten hin­sicht­lich ihrer Ehe­füh­rung und ins­be­son­de­re deren räum­li­cher Aus­ge­stal­tung nicht anzu­er­ken­nen, so wie es als völ­lig selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wer­de, dass das Auf­ent­halts­recht eines Ehe­gat­ten nicht dadurch in Fra­ge gestellt wer­de, dass der ande­re von sei­nem Recht auf Fami­li­en­nach­zug kei­nen Gebrauch mache. Mit sei­nen Aus­füh­run­gen geht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gera­de nicht auf die zu erör­tern­de Ein­bet­tung der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rege­lung in das Gesamt­kon­zept des Auf­ent­halts­ge­set­zes und deren Kon­se­quen­zen für die ver­fas­sungs­recht­li­che Wür­di­gung ein. Der Umstand, dass er in die­sem Zusam­men­hang die Här­te­fall­re­ge­lung für Ehe­gat­ten in § 104a Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG über­geht, belegt eben­so wie der Ver­gleich mit dem fort­dau­ern­den Auf­ent­halts­sta­tus des Aus­län­ders im Fall zuläs­si­gen, aber nicht wahr­ge­nom­me­nen Ehe­gat­ten­nach­zugs, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers bei Schaf­fung der Alt­fall­re­ge­lung des § 104a Auf­en­thG nicht hin­rei­chend ver­ar­bei­tet hat.

Zudem hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Ziel des Gesetz­ge­bers, zu ver­hin­dern, dass das straf­fäl­li­ge Fami­li­en­mit­glied im Fal­le der Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen nach § 104a Abs. 1 Auf­en­thG an die übri­gen Fami­li­en­mit­glie­der unter Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK ein Auf­ent­halts­recht oder eine Dul­dung erhält, unzu­rei­chend gewür­digt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof meint, die­se Erwä­gung kön­ne eine Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Fami­lie gegen­über ande­ren Lebens­ge­mein­schaf­ten nicht recht­fer­ti­gen, da gesetz­li­che Ermes­sens­spiel­räu­me erlaub­ten, dem straf­fäl­li­gen Fami­li­en­mit­glied das begehr­te Auf­ent­halts­recht zu ver­sa­gen, und ein recht­li­ches Abschie­bungs­hin­der­nis aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK wegen der Mög­lich­keit, die Ehe bezie­hungs­wei­se Fami­li­en­ein­heit im gemein­sa­men Her­kunfts­land her­zu­stel­len, vor­aus­set­zungs­ge­mäß nicht vor­lie­gen kön­ne.

Die­se Argu­men­ta­ti­on berück­sich­tigt die auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz­wir­kun­gen, die Art. 6 Abs. 1, 2 GG als wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm ent­fal­tet, nicht hin­rei­chend. Auch wenn Art. 6 GG grund­sätz­lich kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Auf­ent­halt gewährt, müs­sen die Aus­län­der­be­hör­den bei der Ent­schei­dung
über ein Auf­ent­halts­be­geh­ren die bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen des Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, berück­sich­ti­gen und ange­mes­sen in ihren Erwä­gun­gen zur Gel­tung brin­gen; der Grund­rechts­trä­ger hat einen Anspruch auf eine sol­che ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung sei­ner fami­liä­ren Bin­dun­gen [18]. Dabei ist grund­sätz­lich eine Betrach­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls gebo­ten [19]. Die pau­scha­le Aus­sa­ge im Vor­la­ge­be­schluss, dass Ehe und Fami­li­en­ein­heit ohne Wei­te­res im Her­kunfts­land her­ge­stellt wer­den könn­ten, blen­det aus, dass im Ein­zel­fall – so mög­li­cher­wei­se auch im Aus­gangs­ver­fah­ren – Fest­stel­lun­gen dazu, ob Kin­der auf die wei­te­re Anwe­sen­heit des straf­fäl­li­gen Eltern­teils ange­wie­sen sind [20], oder zu den Bedin­gun­gen für einen Umzug der gesam­ten Fami­lie in das Her­kunfts­land erfor­der­lich sein kön­nen und gege­be­nen­falls einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung des straf­fäl­li­gen Aus­län­ders ent­ge­gen ste­hen [21]. Es wäre daher zu erläu­tern gewe­sen, aus wel­chen Grün­den der Gesetz­ge­ber, der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet war, dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis über­haupt Auf­ent­halts­rech­te ein­zu­räu­men, bei der Aus­ge­stal­tung der Alt­fall­re­ge­lung der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tun­gen nicht berück­sich­ti­gen durf­te, auch wenn sie mög­li­cher­wei­se eher sel­ten gege­ben sein dürf­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2010 -2 BvL 16/​09

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.06.2009 – 13 S 519/​09[]
  2. vgl. BVerfGE 49, 148, 157>; 119, 247, 274[]
  3. stRspr seit BVerfGE 8, 274, 301; vgl. BVerfGE 53, 1, 23 f.; 61, 149, 206 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 12, 296, 307; 62, 117; 107, 104, 133[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 292, 305 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 22, 373, 377; 90, 145, 170[]
  7. vgl. BVerfGE 18, 97, 111; 54, 277, 299 f.; 71, 81, 105; 121, 30, 68[]
  8. vgl. BVerfGE 85, 329, 333; 96, 315, 324 f.[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​5065, S. 202[]
  10. Zeit­ler, HTK-Aus­lR /​§ 27 Auf­en­thG /​zu Abs. 2 07/​2006 Nr. 1[]
  11. vgl. OVG Saar­land, Urteil vom 15.10.2009 – 2 A 329/​09[]
  12. vgl. BVerfGE 69, 188, 205; 114, 316, 333; BVerfGK 11, 179, 183[]
  13. BVerfGE 28, 324, 347[]
  14. BVerfGE 114, 316, 333; stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 75, 361, 366, m.w.N.[]
  16. vgl. BVerfGE 32, 260, 269; 75, 361, 366 f.[]
  17. vgl. dazu BVerfGE 117, 316, 327 f.; 124, 199, 225[]
  18. vgl. BVerfGE 76, 1, 49 ff.; 80, 81, 93; BVerfGK 2, 190, 193 f.; 7, 49, 55[]
  19. vgl. BVerfGK 2, 190, 194[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682, 683[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2008 – 2 BvR 588/​08, InfAuslR 2008, 347, 348[]