Der über­lan­ge Besuch im Hei­mat­land

Für den Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG kommt es weder auf die Natur des Aus­rei­se­grunds noch auf die Grün­de an, aus denen ein Aus­län­der nicht inner­halb der Sechs­mo­nats­frist wie­der in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Von einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Aus­rei­se­frist kann aus­nahms­wei­se nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen wer­den, näm­lich dann, wenn der Aus­län­der aus objek­ti­ven und von ihm nicht zu ver­tre­te­nen Grün­den an einer frist­ge­rech­ten Rück­kehr und zudem an der Stel­lung eines frist­ge­rech­ten Ver­län­ge­rungs­an­trags gehin­dert ist. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung des § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG auf Fäl­le der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung nach Ablauf (bzw. Erlö­schen) eines Auf­ent­halts­ti­tels, also auf die in § 81 Abs. 4 Auf­en­thG gere­gel­ten Fäl­le, kommt nicht in Betracht.

Der über­lan­ge Besuch im Hei­mat­land

Denn die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis ist vor der Wie­der­ein­rei­se des Antrag­stel­lers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG (in der vor dem 01.07.2011 gel­ten­den Fas­sung) mit aller­größ­ter Wahr­schein­lich­keit erlo­schen. Nach die­ser Vor­schrift erlischt ein Auf­ent­halts­ti­tel, wenn der Aus­län­der aus­ge­reist und nicht inner­halb von sechs Mona­ten oder einer von der Aus­län­der­be­hör­de bestimm­ten län­ge­ren Frist wie­der ein­ge­reist ist. Für den Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG kommt es weder auf die Natur des Aus­rei­se­grunds noch auf die­je­ni­gen Grün­de an, aus denen ein Aus­län­der nicht inner­halb der Sechs­mo­nats­frist wie­der in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist 1. Durch sei­nen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt in der Repu­blik Gui­nea vom 30.11.2009 bis zu sei­ner Wie­der­ein­rei­se am 13.08.2010, also über mehr als acht Mona­te, ist die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Antrag­stel­lers unge­ach­tet ihrer ursprüng­li­chen Gül­tig­keit bis zum 06.10.2010 nach die­ser Vor­schrift (kraft Geset­zes) erlo­schen. Damit ist es ohne Bedeu­tung, ob im hier ent­schie­de­nen Fall der Antrag­stel­ler (der immer­hin in Deutsch­land meh­re­re Semes­ter Jura stu­diert hat und des­halb einen „gewis­sen“ Zugang zu deut­schen Geset­zen haben müss­te) die Fol­gen einer Aus­rei­se für eine Zeit von mehr als sechs Mona­ten gekannt hat oder nicht. Eben­so ist es ohne Bedeu­tung, ob er einen schlüs­si­gen Grund für sei­nen lan­gen Auf­ent­halt in sei­ner Hei­mat, Gui­nea, hat. Da der Antrag­stel­ler vor dem Erlö­schen sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis kei­nen Antrag auf Ver­län­ge­rung der (Wiedereinreise-)Frist gestellt hat, kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob ein sol­cher Antrag Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Von einem sol­chen Antrag kann aus­nahms­wei­se nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen wer­den, näm­lich dann, wenn der Aus­län­der aus objek­ti­ven und von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den an einer frist­ge­rech­ten Rück­kehr und zudem an der Stel­lung eines frist­ge­rech­ten Antrags auf Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­rei­se­frist gehin­dert ist 2. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lag bei dem Antrag­stel­ler nicht vor. Es ist nicht erkenn­bar, was den Antrag­stel­ler auf der Grund­la­ge sei­nes eige­nen Vor­trags über den Grund sei­nes lan­gen Auf­ent­halts in der Repu­blik Gui­nea objek­tiv davon abge­hal­ten haben könn­te, sich (per Post, per Tele­fax oder über die deut­sche Aus­lands­ver­tre­tung in der Repu­blik Gui­nea) bei der Antrags­geg­ne­rin zu mel­den und einen sol­chen Antrag zu stel­len.

Nach alle­dem war die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Antrag­stel­lers im Zeit­punkt sei­ner Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land am 13.08.2010 bereits seit eini­gen Mona­ten erlo­schen. Im Zeit­punkt der Stel­lung sei­nes Antrags auf Ver­län­ge­rung bzw. Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis am 15.09.2010 war der Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers in Deutsch­land somit nicht recht­mä­ßig und damit nicht geeig­net, eine Fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 oder 4 Auf­en­thG aus­zu­lö­sen. Das gilt auch im Hin­blick auf die Vor­schrift in § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG, weil die dort gere­gel­te Dul­dungs­fik­ti­on nur in dem Fall ein­tritt, dass der Aus­län­der sich zuvor trotz feh­len­den Auf­ent­halts­ti­tels recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, wie das (u.a.) bei Staats­an­ge­hö­ri­gen von Staa­ten der Fall ist, die für eine Ein­rei­se und einen kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land nicht in jedem Fall einen Auf­ent­halts­ti­tel benö­ti­gen. Als Staats­an­ge­hö­ri­ger der Repu­blik Gui­nea gehört der Antrag­stel­ler nicht zu die­sem Per­so­nen­kreis. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung des § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG auf Fäl­le der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung nach Ablauf (bzw. Erlö­schen) eines Auf­ent­halts­ti­tels, also auf die in § 81 Abs. 4 Auf­en­thG gere­gel­ten Fäl­le, kommt ange­sichts der im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Aus­druck gekom­me­nen ein­deu­ti­gen Absicht des Gesetz­ge­bers nicht in Betracht 3.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 28. März 2012 – 4 K 333/​12

  1. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2011 – 18 B 176/​11 , juris, m.w.N.; Arm­brus­ter, in: HTK-Aus­lR, Stand: 01.03.2012, Anm. 2.1 zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, m.w.N.[]
  2. vgl. hier­zu Arm­brus­ter, a.a.O., Anm. 2.3 zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, m.w.N.[]
  3. vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 22.06.2011, NVwZ 2011, 1340; Zeit­ler, in: HTK-Aus­lR, Stand: 01.03.2012, Anm. 5 zu § 81 Abs. 3 und 4 Auf­en­thG, m.w.N.[]