Auf­ent­halts­er­laub­nis vor dem 18. Lebens­jahr

Vor­aus­set­zung für die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG ist eine Auf­ent­halts­er­laub­nis (bzw. eine Auf­ent­halts­be­fug­nis nach dem Aus­län­der­ge­setz), die der Aus­län­der vor Voll­endung des 18. Lebens­jah­res erhal­ten hat.

Auf­ent­halts­er­laub­nis vor dem 18. Lebens­jahr

Es erge­ben sich aus Sicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in die­sem Fall kei­ne Grün­de für die Annah­me, dem Antrag­stel­ler ste­he vor­aus­sicht­lich doch ein Anspruch auf eine Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis zu oder dies las­se sich zumin­dest nicht hin­rei­chend sicher aus­schlie­ßen, so dass unter Ände­rung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschlus­ses die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge anzu­ord­nen sei.

Der Antrag­stel­ler gehört auch nicht zu dem Per­so­nen­kreis der nach § 26 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG begüns­tig­ten Aus­län­der. Dazu ist es erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne als Kind, d.h. vor Voll­endung sei­nes 18. Lebens­jah­res, nicht nur ein­ge­reist ist, son­dern auch erst­mals eine Auf­ent­halts­er­laub­nis (bzw. eine Auf­ent­halts­be­fug­nis nach dem Aus­lG) erhal­ten hat 1, wor­an es hier aber man­gelt.

Schon der Wort­laut des § 26 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG geht aus­drück­lich von Kin­dern als Begüns­tig­te aus. Der nach § 26 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG ent­spre­chen­de anwend­ba­re § 35 Auf­en­thG begüns­tigt eben­falls nur sol­che Aus­län­der, denen schon als Kind eine Auf­ent­halts­er­laub­nis – und zwar zum Fami­li­en­nach­zug – erteilt wor­den ist. Nur hier­in fin­den die gegen­über den sons­ti­gen Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes (vgl. ins­be­son­de­re § 9) sehr viel güns­ti­ge­ren Bestim­mun­gen des § 35 Auf­en­thG zum Erhalt einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, hilfs­wei­se der Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch ihre Legi­ti­ma­ti­on. Danach sol­len im Bun­des­ge­biet gebo­re­ne oder auf­ge­wach­se­ne Kin­der spä­tes­tens mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit grund­sätz­lich ein gesi­cher­tes Dau­er­auf­ent­halts­recht, also eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erhal­ten. Der Schutz­zweck der Norm bezieht sich dem­nach nicht auf Aus­län­der, die – wie der Antrag­stel­ler – erst nach Voll­endung des 19. Lebens­jah­res über­haupt eine Auf­ent­halts­er­laub­nis (aus huma­ni­tä­ren Grün­den) erhal­ten und sich zuvor ohne den erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten haben. Der Erhalt eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts bestimmt sich für sie viel­mehr nach den all­ge­mein für voll­jäh­ri­ge Aus­län­der mit einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gel­ten­den – und hier nicht strei­ti­gen – Rege­lun­gen des § 26 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 3 Auf­en­thG. Hier­an ändert auch die in § 26 Abs. 4 Satz 3 Auf­en­thG ent­hal­te­ne Anrech­nungs­re­ge­lung nichts. Sie ersetzt nicht die erst­ma­li­ge Ertei­lung des erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tels, son­dern begüns­tigt den Aus­län­dern nur bei der fol­gen­den Berech­nung der anre­chen­ba­ren Vor­auf­ent­halts­zeit.

Im Übri­gen ist das dies­be­züg­li­che Beschwer­de­vor­brin­gen nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch tat­säch­lich unzu­tref­fend. Das der erst­ma­li­gen Auf­ent­halts­er­tei­lung vor­an­ge­hen­de und (allen­falls) anre­chen­ba­re 2Asyl­ver­fah­ren des Antrag­stel­lers dau­er­te nicht von 1989 bis 1998 an; zudem han­del­te es auch nicht – wie vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­gen – um ein Erst‑, son­dern nur um ein Asyl­fol­ge­ver­fah­ren. Ob bei einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 35 Auf­en­thG des­sen wei­te­re, also nicht alters­ab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zun­gen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 oder Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG 3 vor­lä­gen, braucht des­halb nicht geklärt zu wer­den.

Eben­so wenig dringt der Antrag­stel­ler mit sei­nem wei­te­ren Ein­wand durch, das Ver­wal­tungs­ge­richt 4 habe sei­ne "Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen", "sei­nen Anspruch auf den Schutz sei­nes Pri­vat­le­bens und sei­nen lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet" nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te 5 bzw. einer auf den Schutz des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 EMRK wegen eines lang­jäh­ri­gen Auf­ent­hal­tes im Bun­des­ge­biet nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG gestütz­ten Unmög­lich­keit der Aus­rei­se mag das Beschwer­de­vor­brin­gen des Antrag­stel­lers, das sich nicht aus­drück­lich auf eine der o. a. Bestim­mun­gen bezieht, nicht schon an der feh­len­den Dar­le­gung i. S. d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO schei­tern. Jeden­falls kann ihm aber in der Sache nicht gefolgt wer­den.

Zunächst konn­te der Antrag­stel­ler schon im Hin­blick auf die ihm 2002 und 2005 von der Aus­län­der­be­hör­de aus­drück­lich erteil­ten War­nun­gen, dass er im Fal­le wei­te­rer Straf­ta­ten nicht mit einem Ver­bleib im Bun­des­ge­biet rech­nen kön­ne, nicht das grund­sätz­lich erfor­der­li­che 6 Ver­trau­en dar­auf bil­den, sein Auf­ent­halts­recht wer­de unge­ach­tet des­sen auch bei Bege­hung einer wei­te­ren schwer­wie­gen­den Straf­tat ver­län­gert. Außer­dem wird sowohl auf die Mög­lich­keit der Reinte­gra­ti­on in das Hei­mat­land des Antrag­stel­lers hin­ge­wie­sen als auch dar­auf, dass es jeden­falls bei einem als Klein­kind ins Bun­des­ge­biet ein­ge­reis­ten Aus­län­der mit einer Auf­ent­halts­dau­er von mehr als zwan­zig Jah­ren zu einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on in das Bun­des­ge­biet gekom­men, die­se also abge­schlos­sen sein muss; Bemü­hun­gen oder die mehr oder weni­ger gro­ße Wahr­schein­lich­keit, dass eine sol­che Inte­gra­ti­on zukünf­tig gelin­gen wer­de, rei­chen hin­ge­gen nicht aus 7.

Erfolg­reich in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert ist der Antrag­stel­ler jedoch nicht. Dage­gen spre­chen schon sei­ne zuvor bezeich­ne­ten wie­der­hol­ten schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re die wie­der­hol­ten Kör­per­ver­let­zun­gen, und die inso­weit noch län­ge­re Zeit fort­dau­ern­de Bewäh­rungs­zeit. Selbst der Stadtjugendpfleger,auf des­sen Beur­tei­lung sich der Antrag­steller aus­drück­lich beruft, beschei­nigt ihm unver­än­dert die Nei­gung, "Kon­flik­te mit Gewalt zu lösen"; er müs­se ler­nen, nach kon­flikt­frei­en Lösun­gen zu suchen. Dass der Antrag­stel­ler sich seit Janu­ar 2011 erst­mals fach­kun­dig durch einen psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­ten behan­deln lässt, mag Anhalts­punk­te für ein ent­spre­chen­des Bemü­hen, nicht aber bele­gen, dass er sei­nen Hang zu Gewalt­de­lik­ten erfolg­reich abge­legt hat. Eben­so wenig ist dem Antrag­stel­ler bis­lang eine Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes gelun­gen. Er hat bis zur Voll­endung sei­ner Schul­pflicht kei­nen Schul­ab­schluss erlangt, immer­hin aber im Jahr 2008 sei­nen Haupt­schul­ab­schluss nach­ge­holt. Über eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt er bis heu­te nicht. Auf­grund einer mehr­wö­chi­gen, aus öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Qua­li­fi­ka­ti­on zum Berufs­kraft­fah­rer hat er Mit­te Novem­ber 2010 eine Beschäf­ti­gung als Schutz­plan­ken­mon­teur auf­ge­nom­men. Das zu Grun­de lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis ist aber bis zum Jah­res­en­de 2011 befris­tet. Zudem läuft noch bis zum Ende Febru­ar 2011 die Pro­be­zeit. Berück­sich­tigt man zusätz­lich, dass der Antrag­stel­ler zuvor nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit lang­jäh­rig ent­we­der über­wie­gend arbeits­los oder gering­fü­gig ver­si­che­rungs­frei beschäf­tigt war, also kei­ne kon­ti­nu­ier­li­che Erwerbs­bio­gra­phie auf­weist und die gegen­wär­ti­ge Beschäf­ti­gung auch erst nach Erlass des ableh­nen­den Beschei­des des Antrags­geg­ners auf­ge­nom­men hat, so kann nicht fest­ge­stellt wer­den, der Antrag­stel­ler habe nun­mehr eine hin­rei­chend dau­er­haf­te und siche­re Erwerbs­tä­tig­keit gefun­den. Erst recht ist allein der Besitz einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se CE kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Annah­me, er wer­de sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eine (die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on) ent­spre­chen­de Erwerbs­tä­tig­keit sichern.

Die Bezie­hun­gen des Antrag­stel­lers zu sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie sind ambi­va­lent. Die­se neigt nach der vom Antrag­stel­ler selbst vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me des Stadt­ju­gend­pfle­gers ins­ge­samt dazu, Kon­flik­te mit Gewalt zu lösen. Der Antrag­stel­ler hat wie­der­holt gera­de wegen fami­liä­rer Aus­ein­an­der­set­zun­gen Straf­ta­ten ein­schließ­lich der zuvor bezeich­ne­ten gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung im Jahr 2009 began­gen und ist des­halb nach sei­nen Anga­ben aus dem frü­he­ren gemein­sa­men Wohn­ort weg­ge­zo­gen, hal­te unge­ach­tet des­sen aber wei­ter­hin engen Kon­takt zu sei­ner Mut­ter und sei­nen Geschwis­tern, zu deren gegen­wär­ti­gen Auf­ent­halts­sta­tus nicht näher vor­ge­tra­gen wird. Eine beson­ders schutz­wür­di­ge und inte­gra­ti­ons­för­dern­de Bezie­hung kann daher auch inso­weit nicht bejaht wer­den. Zu kei­ner ande­ren Bewer­tung führt die vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­ne Bezie­hung zu Frau C.. Da er mit ihr nicht ver­hei­ra­tet ist, kann er sich inso­weit nicht auf den Schutz der Ehe nach Art. 6 GG beru­fen. Dass er mit Frau C. nach ihren Anga­ben seit acht Jah­ren "liiert" – bzw. nach sei­nen Anga­ben mit ihr ver­lobt – ist, ersetzt bzw. kom­pen­siert die trotz sei­nes lang­jäh­ri­gen Auf­ent­hal­tes im Übri­gen feh­len­de recht­li­che und wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Antrag­stel­lers nicht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 4. Febru­ar 2011 – 11 ME 4/​11

  1. vgl. auch zum Fol­gen­den: BVerwG, Urteil v. 10.11.2009 – 1 C 24/​08, BVerw­GE 135, 225 ff., Rn. 24; VGH Baden-Würt­tem­berg VGH, Beschluss v. 29.5.2007 – 11 S 2093/​06, EZAR-NF 24 Nr. 5; Dienelt, in: Ren­ner, Aus­län­der­recht, 9. Aufl., § 26 Auf­en­thG, Rn. 33; Burr, in: GK-Auf­en­thG, § 26, Rn. 34; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 26 Auf­en­thG, Rn. 26; Nrn. 26.4.10 und 35.0.1 VwV Auf­en­thG[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 1.11.10 – 8 PA 251/​10 []
  3. vgl. zur Annah­me eines Aus­nah­me­fal­les i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG bei wie­der­hol­ten Straf­ta­ten VG Mün­chen, Urteil v. 02.06.2010 – 9 K 08.3767[]
  4. VG Olden­burg, Beschluss v. 10.12.2010 – 11 B 3112/​10[]
  5. sie­he hier­zu BVerwG, Urteil v. 27.01.2009 – 1 C 40/​07; BVerw­GE 133, 73 ff. zu § 25 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG, bzw. Urteil v. 26.10.2010 – 1 C 18/​09 []
  6. vgl. BVerwG, Urteil v. 30.04.2009 – 1 C 3/​08, InfAuslR 2009, 333 ff.[]
  7. vgl. ergän­zend Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss v. 08.07.2010 – 2 LA 278/​09[]