Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis zum 30.11.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht mit der Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­set­zen, so dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. nicht in Betracht kommt.

Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ist eine der frü­he­ren Rege­lung des § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. ent­spre­chen­de Anspruchs­grund­la­ge, wonach eine Auf­ent­halts­er­laub­nis u.a. bei Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. erteilt wer­den soll­te, nicht mehr gege­ben. Eine die­ser frü­he­ren Vor­schrift ent­spre­chen­de Anspruchs­grund­la­ge stellt auch § 25 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG n.F. nicht dar. Nach die­ser Bestim­mung ist einem Aus­län­der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Flücht­lings­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylVfG oder sub­si­diä­ren Schutz im Sin­ne des § 4 Abs. 1 AsylVfG zuer­kannt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung lie­gen hier nicht vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist eine nach der frü­he­ren Rechts­la­ge getrof­fe­ne Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. kei­ne Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG und die­ser auch nicht gleich­zu­set­zen.

Nach Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Sys­te­ma­tik der Neu­re­ge­lung soll­te mit dem Sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG eine neue und nur in die Zukunft wir­ken­de Rechts­stel­lung geschaf­fen wer­den. Die Fest­stel­lung nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. trifft zwar eine Aus­sa­ge über die Schutz­be­dürf­tig­keit nach Art. 15 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29.04.2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 1, soge­nann­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2. Nach dem Rege­lungs­sys­tem des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 3 – Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 – bewirk­te sie aber kei­ne Ent­schei­dung über den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach Uni­ons­recht. Denn die Aus­schluss­grün­de für den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach Art. 17 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG waren nicht schon bei der Beur­tei­lung des Abschie­bungs­schut­zes nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. zu prü­fen; sie waren viel­mehr erst als Ver­sa­gungs­grün­de für die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. aus­ge­stal­tet. Aus der Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 2, 3 bis 7 Auf­en­thG a.F. allein folg­te auch noch kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Soll-Vor­schrift des § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. war ledig­lich richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass bei einem sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nur abge­lehnt wer­den durf­te, wenn zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung der Ertei­lung ent­ge­gen­stan­den 4.

Erst das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU hat in Anglei­chung an die Richt­li­ni­en­sys­te­ma­tik mit § 4 AsylVfG einen eigen­stän­di­gen Schutz­sta­tus geschaf­fen 5. In § 4 AsylVfG wird die Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit (Abs. 1) und des Vor­lie­gens von Aus­schluss­grün­den (Abs. 2) zusam­men­ge­fasst und ins­ge­samt dem Bun­des­amt über­tra­gen. § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG n.F. räumt nur inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten, also Per­so­nen, denen vom Bun­des­amt der Sta­tus nach Prü­fung und Ver­nei­nung von Aus­schluss­grün­den zuer­kannt wor­den ist, einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ein, es sei denn, der Aus­län­der wur­de aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen. Die blo­ße Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. belegt man­gels Prü­fung der uni­ons­recht­lich auch für den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus zwin­gend gel­ten­den Aus­schluss­grün­de mate­ri­ell gera­de nicht das Vor­lie­gen des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus.

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 104 Abs. 9 Auf­en­thG

Nach § 104 Abs. 9 Satz 1 Auf­en­thG gel­ten Aus­län­der, die eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG (a.F.) besit­zen, weil das Bun­des­amt oder die Aus­län­der­be­hör­de fest­ge­stellt hat, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 Auf­en­thG in der vor dem 1.12 2013 gül­ti­gen Fas­sung vor­lie­gen, als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te im Sin­ne des § 4 Abs. 1 AsylVfG und erhal­ten von Amts wegen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG, es sei denn, das Bun­des­amt hat die Aus­län­der­be­hör­de über das Vor­lie­gen von Aus­schluss­tat­be­stän­den im Sin­ne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a bis d Auf­en­thG in der vor dem 1.12 2013 gül­ti­gen Fas­sung unter­rich­tet.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 104 Abs. 9 Auf­en­thG auf Fäl­le, in denen an dem maß­geb­li­chen Stich­tag ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. bestand, fehlt es an Anhalts­punk­ten für eine Geset­zes­lü­cke. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te bekräf­tigt viel­mehr, dass der Gesetz­ge­ber bewusst nur für die abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren eine Über­gangs­vor­schrift schaf­fen woll­te 6. Nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wur­fes ist Zweck der Über­gangs­vor­schrift, Aus­län­dern, die eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG erhal­ten hat­ten, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen von § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 Auf­en­thG in der frü­he­ren Fas­sung erfüll­ten, inter­na­tio­nal sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten im Sin­ne von § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­stel­len. Ange­sichts der Ver­la­ge­rung der Berück­sich­ti­gung von Grün­den, die (auch) den sub­si­diä­ren Schutz aus­schlie­ßen, von der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis auf die Gewäh­rung eines Schutz­sta­tus setzt dies in Bezug auf das Auf­ent­halts­ti­tel­er­for­der­nis eine abge­schlos­se­ne Prü­fung vor­aus, ob sol­che Grün­de vor­lie­gen, und ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier – das Bun­des­amt gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de das Vor­lie­gen von Aus­schluss­tat­be­stän­den, die jenen des § 4 Abs. 2 AsylVfG ent­spre­chen, zum Aus­druck gebracht hat.

Die Anwen­dung des § 109 Abs. 4 Auf­en­thG ist auch nicht gebo­ten, um eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Schlech­ter­stel­lung von Per­so­nen aus­zu­schlie­ßen, für die ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. fest­ge­stellt, denen aber kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. erteilt wor­den war. Von der Sys­tem­um­stel­lung durch das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU bleibt der Abschie­bungs­schutz durch die Fest­stel­lung nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. unbe­rührt; man­gels Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG a.F. wird auch sonst nicht in einen schutz­wür­di­gen Besitz­stand ein­ge­grif­fen. Der nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. vor Abschie­bung geschütz­te Aus­län­der ist von der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auch nicht dau­er­haft aus­ge­schlos­sen. Er kann die Nach­ho­lung einer Fest­stel­lung der sub­si­diä­ren Schutz­be­rech­ti­gung nach § 4 Abs. 1 AsylVfG bean­tra­gen und damit auch die nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. nicht durch­zu­füh­ren­de Prü­fung ein­lei­ten, ob Aus­schluss­grün­de nach § 4 Abs. 2 AsylVfG bestehen. Die Grün­de, die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a bis d Auf­en­thG a.F. die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung aus­ge­schlos­sen haben, ent­spre­chen den in Art. 17 Abs. 1 RL 2004/​83/​EG bzw. Art. 17 Abs. 1 RL 2011/​95/​EU inhalts­gleich gere­gel­ten Grün­den, die eine Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes aus­schlie­ßen und ihrer­seits der Sache nach den Aus­schluss­grün­den des § 4 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F. ent­spre­chen. Dass Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​83/​EG eine "schwe­re Straf­tat" ver­langt, wohin­ge­gen § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b Auf­en­thG a.F. eine "Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung" vor­aus­ge­setzt hat, bewirkt ledig­lich eine redak­tio­nel­le Abwei­chung 7.

Ein Antrag auf nach­ho­len­de Fest­stel­lung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG ist jeden­falls bei Schutz­su­chen­den, deren Asyl­ver­fah­ren bis zum 30.11.2013 mit der Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­schut­zes nach § 60 Abs. 2 AsylVfG abge­schlos­sen wor­den war, auch kein Fol­ge­an­trag im Sin­ne des § 71 AsylVfG. Denn bis zum 1.12 2013 gab es im natio­na­len Recht kei­nen Antrag auf Fest­stel­lung eines eigen­stän­di­gen, sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus, der erst durch § 4 AsylVfG n.F. in das natio­na­le Recht ein­ge­führt wor­den ist. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n.F. kann ein Schutz­su­chen­der auch sein Begeh­ren von Anfang an auf die Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes und damit auch auf die Rechts­stel­lung nach § 4 Abs. 1 AsylVfG n.F. beschrän­ken.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 16.2014 -

  1. ABl. L 337 S. 9[]
  2. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07, BVerw­GE 131, 198 Rn. 13[]
  3. BGBI. I S.1970[]
  4. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07- BVerw­GE 131, 198 Rn. 13[]
  5. BT-Drs. 17/​13063 S.20[]
  6. BT-Drs. 17/​13063 S. 25[]
  7. vgl. BayVGH, Urteil vom 15.06.2011 – 19 B 10.2539 34; Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand: Sep­tem­ber 2014, § 25 Auf­en­thG Rn. 74[]