Subsidiäre Schutzberechtigung - und nationale Abschiebungsverbote

Sub­si­diä­re Schutz­be­rech­ti­gung – und natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te

Sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­te Aus­län­der kön­nen nicht zusätz­lich auf ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot kla­gen. Einem Aus­län­der, dem bestands­kräf­tig sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist, fehlt auch nach der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für die­sen Per­so­nen­kreis das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine auf die zusätz­li­che Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes gerich­te­te Kla­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Abschiebungsverbot - und subsidiärer Schutzstatus

Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis zum 30.11.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht mit der Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­set­zen, so dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung nach § 60 Abs.

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