Sub­si­diä­re Schutz­be­rech­ti­gung – und natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te

Sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­te Aus­län­der kön­nen nicht zusätz­lich auf ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot kla­gen.

Sub­si­diä­re Schutz­be­rech­ti­gung – und natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te

Einem Aus­län­der, dem bestands­kräf­tig sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist, fehlt auch nach der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für die­sen Per­so­nen­kreis das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine auf die zusätz­li­che Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes gerich­te­te Kla­ge.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­ten eine Mut­ter und ihr Sohn geklagt, die bei­de eri­trei­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin war vom Natio­nal­dienst in Eri­trea deser­tiert. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge erkann­te Mut­ter und Sohn sub­si­diä­ren Schutz zu. Im Übri­gen lehn­te es ihre Asyl­an­trä­ge ab. Von Fest­stel­lun­gen zu Abschie­bungs­ver­bo­ten sah es ab.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, hilfs­wei­se auf die Fest­stel­lung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Zwar habe der Mut­ter im Zeit­punkt des Ver­las­sens ihres Hei­mat­lan­des jeder­zeit die außer­ge­richt­li­che und will­kür­li­che Inhaf­tie­rung durch den eri­trei­schen Staat gedroht, die ihr auch im Fal­le einer Rück­kehr nach Eri­trea dro­he. Eine sol­che Inhaf­tie­rung knüp­fe indes nicht an einen Ver­fol­gungs­grund an, ins­be­son­de­re nicht an eine ihr zuge­schrie­be­ne poli­ti­sche Über­zeu­gung oder an die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe. Das BAMF sei auch nicht ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots bezüg­lich Eri­tre­as fest­zu­stel­len.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on zurück­ge­wie­sen:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die von ihm zur Ver­fol­gungs­la­ge und ‑moti­va­ti­on fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend ohne Ver­stoß gegen Bun­des­recht dahin bewer­tet, dass die dro­hen­den Maß­nah­men nicht an einen Ver­fol­gungs­grund anknüp­fen. Revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den ist unter ande­rem die Wür­di­gung der Vor­in­stanz, es sei unter Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung nicht beacht­lich wahr­schein­lich, dass der eri­trei­sche Staat sämt­li­chen Deser­teu­ren und Ver­wei­ge­rern des Natio­nal­diens­tes sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ohne wei­te­re Anhalts­punk­te eine geg­ne­ri­sche poli­ti­sche Über­zeu­gung zuschrei­be und sie des­we­gen zu bestra­fen suche. Die ihr als Ehe­frau eines Deser­teurs dro­hen­de Inhaf­tie­rung erfolgt nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe, etwa der Fami­lie eines Deser­teurs.

Soweit von der Mut­ter hilfs­wei­se die Ver­pflich­tung der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik begehrt wur­de, in Bezug auf ihre Per­son ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK fest­zu­stel­len, fehlt der Kla­ge das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se. Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung könn­te ihre Rechts­stel­lung im Hin­blick auf die bestands­kräf­ti­ge Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes nicht ver­bes­sern, weil sie ihr kei­nen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Vor­teil ver­schaff­te. Die zusätz­li­che Fest­stel­lung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes eröff­ne­te ins­be­son­de­re ihrem Ehe­mann nicht die Mög­lich­keit eines Fami­li­en­nach­zu­ges. § 104 Abs. 13 Satz 1 Auf­en­thG, der der­zeit den Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG erteilt wor­den ist, grund­sätz­lich aus­schließt, sperrt im Ergeb­nis auch den Fami­li­en­nach­zug zu Inha­bern einer im Ein­zel­fall etwa zusätz­lich zu ertei­len­den Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. April 2018 – 1 C 29.17

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 01.09.2017 – 28 K 166.17 A[]