Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung – und der Antrag auf Anord­nung des Sofort­voll­zugs

Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­­ten- und Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten beschränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung. Zwar ver­langt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung Begüns­tig­te zunächst bei der Behör­de einen Antrag auf Anord­nung

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Beschlüs­se nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abän­de­rung

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te die Ände­rung oder Auf­he­bung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen. Die Ver­än­de­rung eines Umstands kann einem Antrag hier­nach nur zum Erfolg ver­hel­fen, wenn die ursprüng­li­che

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Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

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Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der

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Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten

Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu

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Die bereits voll­zo­ge­ne erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung

Ist eine ange­ord­ne­te erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO voll­zo­gen, ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung unter dem Gesichts­punkt ihrer Not­wen­dig­keit der Zeit­punkt der Vor­nah­me der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung. Nach § 81b Alt. 2 StPO dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke des Beschul­dig­ten auch gegen sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und

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Unter­richts­aus­schluss

Die Ord­nungs­maß­nah­me des Unter­richts­aus­schlus­ses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechts­wid­rig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür, die allein päd­ago­gi­scher Art sind – hier nach 1 /​2 Jah­re – über das Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­fal­len sind, weil kei­ne sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wor­den war. Rechts­grund­la­ge für die förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­me eines fünf­tä­gi­gen Aus­schlus­ses vom Unter­richt

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Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 c GewO) kann sich als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie zum Weg­fall einer kon­kre­ten Chan­ce zur Fort­füh­rung eines Betrie­bes führt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob das Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen

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Das Umwelt-Rechts­be­hel­fe­ge­setz und die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs

Die Mo­di­fi­zie­rung des Maß­stabs zur Prü­fung von An­trä­gen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG be­trifft nur den Ge­sichts­punkt der Er­folgs­aus­sich­ten der Kla­ge („ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts“), lässt je­doch die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ge­sichts­punk­te in die Ab­wä­gung un­be­rührt. Einen sol­chen wei­te­ren Ge­sichts­punkt stellt die

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Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher You­Tube-Vide­os

Ein Aus­län­der, der über sei­nen You­Tu­be-Account Vide­os ver­brei­tet, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stüt­zen, kann – sofort voll­zieh­bar – aus­ge­wie­sen wer­den. So hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim bestä­tigt, dass die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bereits vor einer Ent­schei­dung über die dage­gen

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Die Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis und der Sofort­voll­zug

Im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts, dem das Fahr­erlaub­nis­recht funk­tio­nal zuzu­ord­nen ist, besteht typi­scher­wei­se eine Koin­zi­denz von öffent­li­chem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt und an des­sen Sofort­voll­zug. Die Anfor­de­run­gen an die for­mel­le Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung sind ent­spre­chend redu­ziert. Die Behör­de muss nur die aus ihrer Sicht inso­weit bestehen­den Grün­de benen­nen und, was damit regel­mä­ßig

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Fern­stra­ßen­pla­nung und land­schafts­pfle­ge­ri­scher Begleit­plan

Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me recht­fer­ti­gen, so­fern

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung ist nur dann zuläs­sig, wenn die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de, mit der Aus­wei­sung bekämpf­te Gefahr sich schon vor Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens rea­li­sie­ren wird. Wird einem Aus­län­der die Unter­stüt­zung der PKK vor­ge­wor­fen, so darf hin­sicht­lich der des­halb ver­füg­ten Aus­wei­sung die

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Besei­ti­gung von stra­ßen­na­hen Außen­be­reichs­wer­be­an­la­gen

Gegen­über unge­neh­mig­ten Wer­be­an­la­gen, die in frei­er Außen­be­reichs­land­schaft in der Nähe von Stra­ßen auf­ge­stellt wer­den, ist die Anord­nung des Sofort­voll­zugs für die Besei­ti­gun­gan­ord­nung regel­mä­ßig zuläs­sig und gebo­ten. Es ist seit lan­gem stän­di­ge Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die sofor­ti­ge Besei­ti­gung von Wer­be­an­la­gen schon wegen feh­len­der Bau­ge­neh­mi­gung ver­langt wer­den darf, wenn dadurch

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