Verwaltungsakt mit Drittwirkung - und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs

Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung – und der Antrag auf Anord­nung des Sofort­voll­zugs

Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­­ten- und Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten beschränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung. Zwar ver­langt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung Begüns­tig­te zunächst bei der Behör­de einen Antrag auf Anord­nung

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Anordnung des Sofortvollzugs - und die notwendige Begründung

Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO - und ihre Abänderung

Beschlüs­se nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abän­de­rung

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te die Ände­rung oder Auf­he­bung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen. Die Ver­än­de­rung eines Umstands kann einem Antrag hier­nach nur zum Erfolg ver­hel­fen, wenn die ursprüng­li­che

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Ordnungsbehördliche Notbestattung

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

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Sofortvollzug - und die Begründungspflicht

Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der

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Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von Straftaten

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten

Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu

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