Die Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis und der Sofort­voll­zug

Im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts, dem das Fahr­erlaub­nis­recht funk­tio­nal zuzu­ord­nen ist, besteht typi­scher­wei­se eine Koin­zi­denz von öffent­li­chem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt und an des­sen Sofort­voll­zug. Die Anfor­de­run­gen an die for­mel­le Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung sind ent­spre­chend redu­ziert. Die Behör­de muss nur die aus ihrer Sicht inso­weit bestehen­den Grün­de benen­nen und, was damit regel­mä­ßig ein­her­geht, erken­nen las­sen, dass sie sich der Not­wen­dig­keit eines beson­ders eil­be­dürf­ti­gen Voll­zugs­in­ter­es­ses bewusst gewe­sen ist.

Die Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis und der Sofort­voll­zug

Weder eine im Hin­blick auf die schwan­ken­de EuGH-Recht­spre­chung erfolg­te mehr­jäh­ri­ge Dul­dung der Nut­zung einer unter Wohn­sitz­ver­stoß erwor­be­nen EU-Fahr­erlaub­nis noch eine Geh­be­hin­de­rung füh­ren im Regel­fall dazu, dass das Sus­pen­siv­in­ter­es­se eines in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­auf­fäl­li­gen Fahr­zeug­füh­rers höher als das öffent­li­che Inter­es­se am Sofort­voll­zug einer Fest­stel­lung der Nicht­an­er­ken­nung der EU-Fahr­erlaub­nis zu gewich­ten wäre.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg kön­nen im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts, dem das Fahr­erlaub­nis­recht funk­tio­nal zuzu­ord­nen ist, die den Erlass des Ver­wal­tungs­akts recht­fer­ti­gen­den Gesichts­punk­te typi­scher­wei­se zugleich die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung recht­fer­ti­gen. Je gewich­ti­ger die poten­zi­ell gefähr­de­ten Rechts­gü­ter und je gerin­ger die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Scha­dens­quel­le sind, umso eher ist es ange­zeigt, prä­ven­tiv die Ent­fal­tung der scha­dens­träch­ti­gen Akti­vi­tät mit sofor­ti­ger Wir­kung zu unter­bin­den. Inso­weit ist die Fall­ge­stal­tung wahr­schein­lich feh­len­der Fahr­eig­nung exem­pla­risch für eine Koin­zi­denz von öffent­li­chem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt und an des­sen Sofort­voll­zug, weil nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann, dass höchst­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer durch einen man­geln­der Fahr­eig­nung drin­gend ver­däch­ti­gen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber für den beträcht­li­chen Zeit­raum bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung gefähr­det wer­den. Aller­dings bedarf auch in sol­chen Fäl­len, in denen für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die­sel­ben Ele­men­te des öffent­li­chen Inter­es­ses maß­geb­lich sind wie für den Ver­wal­tungs­akt selbst, die Voll­zugs­an­ord­nung einer Begrün­dung im Sin­ne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Vor dem dar­ge­leg­ten Hin­ter­grund sind aber an die Sub­stan­ti­ie­rung der for­mel­len Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung regel­mä­ßig kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ver­langt nur, dass die Behör­de die aus ihrer Sicht bestehen­den Grün­de für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung benennt und damit zugleich doku­men­tiert, dass sie sich der Not­wen­dig­keit eines – wenn auch mit dem Inter­es­se am Grund­ver­wal­tungs­akt iden­ti­schen – beson­ders eil­be­dürf­ti­gen Voll­zugs­in­ter­es­ses bewusst gewe­sen ist.

Inso­weit ist fest­zu­hal­ten, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ledig­lich eine – von der mate­ri­el­len Prü­fung des Bestehens eines Sofort­voll­zugs­in­ter­es­ses zu unter­schei­den­de – for­mel­le Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung nor­miert. Ob die inso­weit ver­laut­bar­ten Erwä­gun­gen der Behör­de inhalt­lich zutref­fen, ist für die Ein­hal­tung die­ses for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses nicht von Bedeu­tung 1. Das Gericht nimmt im Rah­men des § 80 Abs. 5 VwGO eine eige­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung vor und ist nicht auf die blo­ße Über­prü­fung der von der Behör­de getrof­fe­nen Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt 2.

Hier­nach berührt es nicht die Erfül­lung des for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass sich die Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung nicht expli­zit mit dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt kri­tisch gewür­dig­ten ver­zö­ger­ten Ablauf des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens befasst und die­sen recht­fer­tigt. Inso­weit geht das Ver­wal­tungs­ge­richt irr­tüm­lich davon aus, dass dem Antrag­stel­ler die am 10.12.2004 erteil­te tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis „zunächst im Hin­blick auf die unsi­che­re Rechts­la­ge belas­sen“ und erst mit Anhö­rungs­schrei­ben des Land­rats­amts vom 08.09.2008 ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Nicht­an­er­ken­nung die­ser Fahr­erlaub­nis ein­ge­lei­tet wor­den sei. Akten­kun­dig hat das Land­rats­amt bereits mit Bescheid vom 03.08.2005 unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dem Antrag­stel­ler das Recht aberkannt, von der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen. Der vom Antrag­stel­ler dage­gen gestell­te Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz blieb in bei­den Instan­zen erfolg­los 3. Aller­dings hat das Land­rats­amt mit Bescheid vom 26.07.2006 im Hin­blick auf die dama­li­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on den Bescheid vom 03.08.2005 zurück­ge­nom­men. Die durch die­se Recht­spre­chung ent­stan­de­ne Rechts­un­si­cher­heit war fort­wir­kend offen­bar auch der Grund für die im spä­te­ren, mit dem Anhö­rungs­schrei­ben vom 08.09.2008 ein­ge­lei­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung, was dem Antrag­stel­ler wie allen Inha­bern bzw. Erwer­bern aus­län­di­scher Fahr­erlaub­nis­se auch ohne Wei­te­res bekannt gewe­sen sein dürf­te, die sich im Wege des „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ eine als im Inland offen­bar nicht erlang­bar ein­ge­schätz­te Fahr­erlaub­nis beschafft haben.

Sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de, die das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Gefah­ren­ab­wehr etwa wegen eines im Ein­zel­fall objek­tiv redu­zier­ten Gefah­ren­po­ten­ti­als ent­schei­dend rela­ti­vie­ren und des­halb aus­nahms­wei­se eine dif­fe­ren­zier­te Erör­te­rung bereits im Rah­men der for­mel­len Sofort­voll­zugs­be­grün­dung erfor­dert haben könn­ten, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich. Der Umstand allein, dass der Antrag­stel­ler seit der Rück­nah­me des Bescheids vom 03.08.2005 bis zum Erlass der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung vom 25.10.2010 auf­grund der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – nach sei­nem Vor­trag ohne Ver­kehrs­ver­stö­ße – am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men haben mag, ist für sich genom­men nicht gewich­tig genug, um zwin­gend bereits im Rah­men der Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung eine Wür­di­gung erfah­ren zu müs­sen; dabei han­delt es sich um einen in Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art häu­fig gel­tend gemach­ten, einer Veri­fi­zie­rung kaum zugäng­li­chen Gesichts­punkt. Aber auch die vom Antrag­stel­ler vor­ge­brach­te Geh­be­hin­de­rung mit einem attes­tier­ten Grad von 60 % muss­te vom Antrags­geg­ner noch nicht im for­mell­recht­li­chen Rah­men der Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung beson­ders – über den Hin­weis auf die Nach­ran­gig­keit per­sön­li­cher Nach­tei­le gegen­über dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit hin­aus – ange­spro­chen wer­den; dar­an ändert es nichts, dass es im Ein­zel­fall zur För­de­rung des Ver­ständ­nis­ses des Betrof­fe­nen für die getrof­fe­ne Maß­nah­me wün­schens­wert sein kann, indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten zu ver­ba­li­sie­ren. Jeden­falls han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall um einen sub­jek­ti­ven Gesichts­punkt aus der Sphä­re des Antrag­stel­lers, der die von ihm bei Feh­len der Fahr­eig­nung aus­ge­hen­de Gefahr für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer in kei­ner Wei­se min­dert. Das Schutz­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit wird grund­sätz­lich nicht durch indi­vi­du­el­le Lebens­um­stän­de eines fah­run­ge­eig­ne­ten Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers rela­ti­viert. Inso­weit darf sich die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de im Hin­blick auf die sach­glei­chen Gesichts­punk­te beim Erlass des Ver­wal­tungs­akts und der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung nicht zuletzt an der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ori­en­tie­ren, wel­che die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Unge­eig­net­heit nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV eben­so wie die bereits nor­ma­tiv bestimm­te Nicht­an­er­ken­nung aus­län­di­scher Fahr­erlaub­nis­se nach § 28 Abs. 4 FeV als gebun­de­ne Ent­schei­dun­gen aus­ge­stal­tet hat. Mit­hin müs­sen die Fol­gen auch des Sofort­voll­zugs grund­sätz­lich nicht zwin­gend im Rah­men der Begrün­dung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung eigens gewür­digt wer­den. In wel­chen Fäl­len aus­nahms­wei­se ande­res gel­ten kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn der Antrag­stel­ler hat nicht sub­stan­ti­iert Umstän­de vor­ge­tra­gen, die all­ge­mein oder mit Blick auf sei­ne Geh­be­hin­de­rung so schwer wie­gen, dass sich ihre Berück­sich­ti­gung dem Land­rats­amt bei der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung und begrün­dung trotz des prin­zi­pi­ell über­ra­gen­den Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit hät­te unab­weis­bar auf­drän­gen müs­sen.

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner gegen­tei­li­gen recht­li­chen Ein­schät­zung her­an­ge­zo­ge­ne (älte­re) Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist für die vor­lie­gen­de for­mell­recht­li­che Fra­ge­stel­lung uner­gie­big. Der ange­führ­te Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­ber vom 17.07.1990 4 betraf zum einen kei­ne mit einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung oder ein­schrän­kung ver­gleich­ba­re Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­me, son­dern die Unter­sa­gung einer – nicht mit Gefah­ren für Leib oder Leben ver­bun­de­nen – Abla­ge­rung von Bau­schutt und „Neckar­bag­ger­gut“. Zum ande­ren erga­ben sich in jenem Fall, anders als hier, aus den Grün­den der Ver­fü­gung kei­ner­lei Hin­wei­se, die erkenn­bar als geson­der­te Begrün­dung für die Sofort­voll­zugs­an­ord­nung hät­ten ver­stan­den wer­den kön­nen. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fer­ner zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5 betrifft nicht die for­mell­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Anord­nung des Sofort­voll­zugs, son­dern die mate­ri­ell­recht­li­che Recht­fer­ti­gung.

Aus den in der Beschwer­de­be­grün­dung des Antrags­geg­ners dar­ge­leg­ten Grün­den (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass nicht nur die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfüllt sind, son­dern auch mate­ri­ell dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Bescheids des Land­rats­amts vom 25.10.2010 Vor­rang vor dem pri­va­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers ein­zu­räu­men ist, vom Voll­zug des Bescheids vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über des­sen Recht­mä­ßig­keit ver­schont zu blei­ben. Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ist sehr wahr­schein­lich, dass der Wider­spruch und eine even­tu­ell nach­fol­gen­de Anfech­tungs­kla­ge des Antrag­stel­lers kei­nen Erfolg haben wer­den. Es besteht der drin­gen­de Ver­dacht, dass der Antrag­stel­ler zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht geeig­net ist. Des­halb ist ernst­lich zu befürch­ten, dass er bereits vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs gefähr­den wird. Damit über­wiegt aber das öffent­li­che Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug, zumal nach Akten­la­ge eini­ges für eine unbe­wäl­tig­te Alko­hol­pro­ble­ma­tik beim Antrag­stel­ler spricht.

Nach natio­na­lem Recht begeg­net die auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung vom 07.01.2009 6 gestütz­te Ver­fü­gung des Land­rats­amts kei­nen recht­li­chen Beden­ken; nach die­ser Vor­schrift kann die Behör­de in den Fäl­len des Sat­zes 1 Nrn. 2 und 3 einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­de Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland auf­grund einer EU- oder EWR­Fahr­erlaub­nis erlas­sen.

Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht für Inha­ber einer EUFahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten. In dem am 13.12.2004 in der Tsche­chi­schen Repu­blik aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers ist unter Ziff. 8 sein inlän­di­scher deut­scher Wohn­sitz Gin­gen an der Fils ein­ge­tra­gen. Nach der Sys­te­ma­tik des § 28 Abs. 4 FeV ist Satz 1 Nr. 2 unab­hän­gig davon anwend­bar, ob zuvor eine (inlän­di­sche) Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen bzw. bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder ob es an einer sol­chen vor­gän­gi­gen Ent­zugs­maß­nah­me, etwa im Fal­le eines Erst­erwer­bers, fehlt. Der am 30.06.2008 aus­ge­stell­te tsche­chi­sche Ersatz­füh­rer­schein, in dem unter Zif­fer 8 ein tsche­chi­scher Wohn­ort ein­ge­tra­gen ist, ver­mit­telt dem Antrag­stel­ler kei­ne güns­ti­ge­re Rechts­po­si­ti­on. Eine vom Antrag­stel­ler pos­tu­lier­te „Hei­lung“ des ursprüng­li­chen Wohn­sitz­ver­sto­ßes fin­det durch die Aus­stel­lung eines Ersatz­füh­rer­scheins nicht statt.

Zwar muss eine nach Ablauf der Sperr­frist in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erteil­te neue Fahr­erlaub­nis nach der hier noch anwend­ba­ren Bestim­mung des Art. 1 Abs. 2 RL 91/​439/​EWG (2. Füh­rer­schein­richt­li­nie) im Inland grund­sätz­lich aner­kannt wer­den. Dabei ist aber zwi­schen der Fahr­erlaub­nis („Fahr­be­rech­ti­gung“ im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on) und dem Füh­rer­schein als dem die­ses Recht bele­gen­den Doku­ment zu unter­schei­den. Ein Doku­ment des Aus­stell­er­mit­glied­staats, das nicht auf der erneu­ten Prü­fung der Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen nach Art. 7 RL 91/​439/​EWG beruht, son­dern ledig­lich die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erteil­te Fahr­erlaub­nis doku­men­tiert, unter­liegt nicht der Aner­ken­nungs­pflicht des Auf­nah­me­mit­glied­staa­tes 7. Für eine erneu­te Eig­nungs­prü­fung gibt es vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te. Bei dem tsche­chi­schen Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers vom 30.06.2008 han­delt es sich ledig­lich um eine Umschrei­bung der bereits im Füh­rer­schein vom 13.12.2004 doku­men­tier­ten frü­he­ren tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis vom 10.12.2004. Dies ergibt sich dar­aus, dass auch im Ersatz­füh­rer­schein unter Nr. 10 nur jene Fahr­erlaub­nis vom 10.12.2004 ein­ge­tra­gen ist.

Dar­über hin­aus liegt auch die alter­na­tiv zu ver­ste­hen­de Vor­aus­set­zung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vor. Der Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren durch Straf­be­feh­le des Amts­ge­richts Geis­lin­gen vom 09.05.2003 bzw. 11.09.2003 straf­ge­richt­lich geahn­de­ten Trun­ken­heits­fahr­ten des Antrag­stel­lers mit einem Kraft­fahr­zeug (BAK jeweils 1,4 Pro­mil­le) ste­hen nicht die gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV zu beach­ten­den Til­gungs­vor­schrif­ten des § 29 StVG ent­ge­gen. Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt ist inso­weit der Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis vom 10.12.2004 8. Zu die­sem Zeit­punkt war die Til­gungs­frist offen­sicht­lich noch nicht abge­lau­fen 9.

Uni­ons­recht­li­che Beden­ken gegen den ange­foch­te­nen Bescheid sind eben­falls nicht ersicht­lich. Mit Blick auf das jüngst ergan­ge­ne Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.05.2011 10 dürf­te nun­mehr geklärt sein, dass auch im Anwen­dungs­be­reich der hier noch ein­schlä­gi­gen Richt­li­nie 91/​439/​EWG (2. Füh­rer­schein­richt­li­nie) ein aus dem Füh­rer­schein ersicht­li­cher bzw. unbe­streit­ba­rer Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis bereits für sich allein die Berech­ti­gung des Auf­nah­me­mit­glied­staats aus­ge­löst, die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht anzu­er­ken­nen 11. In sei­nem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die ein­schlä­gi­ge Vor­la­ge­fra­ge des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 12 im Fal­le eines Erst­erwer­bers einer Fahr­erlaub­nis sinn­ge­mäß dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass es für die Ableh­nung der Aner­ken­nung nicht zusätz­lich zum Wohn­sitz­ver­stoß erfor­der­lich ist, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat auf den Inha­ber des EUFüh­rer­scheins zuvor eine Maß­nah­me im Sin­ne des Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ange­wandt hat. Des­halb kommt es auch uni­ons­recht­lich nicht dar­auf an, ob der ange­foch­te­ne Bescheid zusätz­lich auch auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gestützt wer­den kann.

Soweit der Antrag­stel­ler das öffent­li­che Sofort­voll­zugs­in­ter­es­se schließ­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che in Zwei­fel zieht, ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ihm eben­falls nicht zu fol­gen. Ins­be­son­de­re greift sei­ne Rüge, es feh­le ange­sichts eines zöger­li­chen Ver­hal­tens der Behör­de an einem beson­de­ren Eil­be­dürf­nis der für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Ver­fü­gung, nicht durch. Es mag zwar zutref­fen, dass das zwei­te, mit der Anhö­rung des Antrag­stel­lers vom 08.09.2008 ein­ge­lei­te­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zügi­ger hät­te durch­ge­führt und durch Erlass der fest­stel­len­den Ver­fü­gung frü­her zum Abschluss gebracht wer­den kön­nen. Abge­se­hen jedoch davon, dass dem Antrag­stel­ler dadurch kein Nach­teil, son­dern der Vor­teil der zwi­schen­zeit­li­chen Nutz­bar­keit der Fahr­erlaub­nis erwach­sen ist, ist die Zurück­hal­tung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den in der­ar­ti­gen Fäl­len, wie dar­ge­legt, jeden­falls teil­wei­se auf­grund der Rechts­un­si­cher­heit erklär­lich, die durch die schwan­ken­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­löst wor­den ist. Ein Beleg für eine wie­der­ge­won­ne­ne Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers kann kei­nes­wegs schon dar­in erblickt wer­den, dass er als Ver­kehrs­teil­neh­mer in die­ser Zeit nicht auf­ge­fal­len ist. Dage­gen spricht bereits die bekannt­lich hohe Dun­kel­zif­fer unent­deck­ter Ver­kehrs­ver­stö­ße. Die von einem unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rer aus­ge­hen­de Gefahr für Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer kann sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren 13.

Dass der Antrag­stel­ler als fah­run­ge­eig­net anzu­se­hen ist, ergibt sich in for­mell-recht­li­cher Hin­sicht bereits aus dem Feh­len einer Fahr­be­rech­ti­gung auf­grund der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis sowie dar­aus, dass der Antrag­stel­ler bereits seit der straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung sei­ner frü­he­ren Fahr­erlaub­nis im Jahr 2003 nicht mehr über eine – im Bun­des­ge­biet gel­ten­de – Fahr­erlaub­nis ver­fügt. Sodann spre­chen die bei den bei­den im Jahr 2003 abge­ur­teil­ten Trun­ken­heits­fahr­ten des Antrag­stel­lers erreich­ten hohen Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen von jeweils 1,4 Pro­mil­le in Ver­bin­dung mit dem Umstand, dass die Trun­ken­heits­fahr­ten im Abstand von nur 10 Tagen erfolg­ten, deut­lich dafür, dass der Antrag­stel­ler zumin­dest sei­ner­zeit kon­ti­nu­ier­lich und in Men­gen Alko­hol kon­su­miert hat, die den Kon­sum von sog. Gesel­lig­keits­trin­kern über­stie­gen. Nach wis­sen­schaft­lich beleg­ter Ein­schät­zung ist es der durch­schnitt­lich alko­hol­ge­wöhn­ten Bevöl­ke­rung nicht mög­lich, durch eige­nes Han­deln Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen von 1,6 Pro­mil­le und mehr zu errei­chen 14. Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen ab 1,6 Pro­mil­le spre­chen nach dem der­zei­ti­gen Stand der Alko­hol­for­schung daher für eine beson­ders aus­ge­präg­te Alko­hol­ge­wöh­nung des Betrof­fe­nen 15. Die vom Antrag­stel­ler erreich­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen lie­gen nur um 0,2 unter dem genann­ten, auch nach Maß­ga­be des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kri­ti­schen Grenz­wert von 1,6 Pro­mil­le. Der Antrag­stel­ler hat auch nicht näher dar­ge­legt, dass er sei­ne Trink­ge­wohn­hei­ten nach­hal­tig geän­dert und die bei ihm zumin­dest in der Ver­gan­gen­heit vor­han­den gewe­se­ne Alko­hol­miss­brauchs­pro­ble­ma­tik zuver­läs­sig über­wun­den hat. Im Gegen­teil hat er offen­bar die medi­zi­nisch­psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung gescheut, die ihm aus Anlass des von ihm im Jahr 2004 gestell­ten Antrags auf Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf­ge­ge­ben wor­den war. Auch sei­ne im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ent­hält inso­weit kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gun­gen zur Bewäl­ti­gung der Alko­hol­pro­ble­ma­tik, son­dern nur die pau­scha­len Behaup­tun­gen, er habe aus sei­nen Ver­ur­tei­lun­gen gelernt, Alko­hol im Stra­ßen­ver­kehr gebe es nicht, er habe sich da umge­stellt.

Schon wegen die­ser kei­ne Ände­rung der ein­schlä­gi­gen Kon­sum­ge­wohn­hei­ten des Antrag­stel­lers nahe legen­den Sach­la­ge lässt sich der vom Ver­wal­tungs­ge­richt noch her­an­ge­zo­ge­nen, im Übri­gen den Sofort­voll­zug einer Aus­wei­sung betref­fen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 16 auch mate­ri­ell nichts Durch­schla­gen­des zuguns­ten des Antrag­stel­lers ent­neh­men; im Unter­schied zur vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung war der dor­ti­ge Sach­ver­halt durch eine erheb­li­che, durch Wohl­ver­hal­ten bewirk­te und auch teil­wei­se objek­ti­vier­ba­re Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de zuguns­ten des von der Aus­wei­sung Betrof­fe­nen gekenn­zeich­net. In die­sem Zusam­men­hang ist schließ­lich bemer­kens­wert, dass der Antrag­stel­ler mehr­fach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt wor­den ist und auch nach Erlass der mit Sofort­voll­zug aus­ge­stat­te­ten Ver­fü­gung vom 25.10.2010 in zwei Fäl­len als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs ange­trof­fen wur­de; das dies­be­züg­li­che straf­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist nach Akten­kla­ge noch nicht abge­schlos­sen. Die­ses Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers deu­tet nicht dar­auf hin, dass er gewillt ist, die Rechts­ord­nung im Bereich des Fahr­erlaub­nis­rechts zu respek­tie­ren.

Ins­ge­samt führt somit auch eine rei­ne Fol­genab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Klar­stel­lung der Nicht­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Bun­des­ge­biet der Vor­rang vor sei­nem pri­va­ten Inter­es­se gebührt, die Voll­zie­hung die­ser Fest­stel­lung bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che in der Schwe­be zu hal­ten. Die mit die­ser Ent­schei­dung für den Antrag­stel­ler ver­bun­de­nen Nach­tei­le in Bezug auf sei­ne pri­va­te und beruf­li­che Lebens­füh­rung, auch gewis­se durch sei­ne Geh­be­hin­de­rung beding­te Erschwer­nis­se, müs­sen von ihm im Hin­blick auf den hohen Rang der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit und das ent­spre­chen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­kehrs­si­cher­heit hin­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2011 – 10 S 625/​11

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 10.12.2010 – 10 S 2173/​10, VBlBW 2011, 196; vom 22.11.2004 – 10 S 2182/​04, VBlBW 2005, 279 m.w.N.[]
  2. vgl. OVG Ber­lin, Beschluss vom 05.06.2001 – 1 SN 38/​01, NVwZRR 2001, 610[]
  3. vgl. VG Stutt­gart, Beschluss vom 24.08.2005 – 10 K 2662/​05 ; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.10.2005 – 10 S 1866/​05[]
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.07.1990 – 10 S 1121/​90[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 – 2 BvR 1179/​95, NVwZ 1996, 58[]
  6. BGBl. I S. 29[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 3 C 31.07, NJW 2009, 1687 – unter Hin­weis auf EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06 [Wie­de­mann, Funk]; und C‑334/​06 bis C‑336/​06 [Zer­che]; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 27.10.2009 – 10 S 2024/​09, VBlBW 2010, 122; sowie vom 04.02.2010 – 10 S 2773/​09[]
  8. vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/​10, DAR 2011, 482[]
  9. zu deren Berech­nung vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.11.2010 – 10 S 1837/​10, Blut­al­ko­hol 48, 118 m.w.N.[]
  10. EuGH, Beschluss vom 19.05.2011 – C‑184/​10 [Gras­ser], DAR 2011, 385[]
  11. vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/​10, DAR 2011, 482; eben­so BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 – 11 BV 11.1610[]
  12. BayVGH, Beschluss vom 16.03.2010 – 11 BV 09.2752, DAR 2010, 414[]
  13. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.10.1996 – 10 S 321/​96, VBlBW 1997, 227[]
  14. vgl. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Komm., 2. Aufl.2005, Nr.03.11.1 S. 132 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163 – unter Hin­weis auf das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren[]
  16. BVerfG, a.a.O.[]