Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt.

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen – bekannt sind, die­se ihrer Pflicht jedoch nicht inner­halb der gem. § 16 Abs. 3 BestattG für eine Urnen­bei­set­zung gel­ten­den Frist nach­ge­kom­men sind. In einem sol­chen Fall hat die für den Ster­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de ent­spre­chend §§ 230 und 238 des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes für die Bestat­tung zu sor­gen.

Die­se gesetz­li­che For­mu­lie­rung führt dazu, dass die Gemein­de auch bei Vor­han­den­sein eines Bestat­tungs­pflich­ti­gen ihn zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflicht nicht mit Bescheid ver­pflich­ten, son­dern die gemeind­li­chen Befug­nis­se bei des­sen Wei­ge­rung dar­auf beschränkt sind, die Bestat­tung im Wege der Ersatz­vor­nah­me durch­füh­ren zu las­sen und dann die Kos­ten dem an sich Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf­er­le­gen zu dür­fen.

Die Fra­ge, ob im Fal­le des unbe­stat­te­ten Leich­nams die im Bestat­tungs­ge­setz benann­te Behör­de ledig­lich in den dort aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen For­men oder aber auch mit dem Mit­tel der ver­pflich­ten­den Ord­nungs­ver­fü­gung han­deln darf, wird in der bestat­tungs­recht­li­chen Lite­ra­tur und Recht­spre­chung unter­schied­lich beant­wor­tet. Umstrit­ten ist bereits, wie die­se in den Bestat­tungs­ge­set­zen ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zu den Regeln des All­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­rechts ste­hen, ob hier die spe­zi­el­len Nor­men die all­ge­mei­nen ver­drän­gen oder wie sie sich sonst zuein­an­der ver­hal­ten. Dabei ist zu beach­ten, dass die Rechts­land­schaf­ten der ein­zel­nen Bun­des­län­der unter­schied­li­che recht­li­che Kon­struk­tio­nen zur behörd­li­chen Ersatz­be­stat­tung vor­se­hen. Dies bezieht sich ins­be­son­de­re auf die Ver­fah­rens­ab­läu­fe, die ein­zu­hal­ten­den Vor­ge­hens­schrit­te und das ein­zu­set­zen­de Instru­men­ta­ri­um.

Eini­ge Bun­des­län­der wie Ber­lin (§16 Abs. 3 BestattG), Bran­den­burg (§ 20 Abs. 2 Bbg­BestG), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (§ 9 Abs. 3 BestattG M‑V), Nord­rhein-West­fa­len (§ 8 Abs. 1 BestattG), Rhein­land-Pfalz (§ 9 i.V.m. § 19 Nr. 5 BestattG) wei­sen für die­se Fäl­le die Zustän­dig­keit den ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­den zu und ver­wei­sen auch mit Blick auf die mate­ri­ell-recht­li­che Aus­for­mung, den ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und vor allem auch hin­sicht­lich des recht­li­chen Instru­men­ta­ri­ums auf das all­ge­mei­ne Poli­zei- und Ord­nungs­recht. Dies erscheint bereits des­halb als zweck­mä­ßig, weil die Nicht­be­fol­gung einer bestehen­den Bestat­tungs­pflicht nach den Bestat­tungs­ge­set­zen den Tat­be­stand einer Ord­nungs­wid­rig­keit erfüllt, damit im poli­zei­recht­li­chen Sin­ne eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar­stellt und damit der Tat­be­stand ver­wirk­licht wird, der nach der poli­zei­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel zum Ein­schrei­ten der ört­li­chen Poli­zei­be­hör­de berech­tigt.

Eini­ge ande­re Bun­des­län­der – Baden-Würt­tem­berg in § 31 Abs. 2 BestattG, das Saar­land in § 26 Abs. 2 BestattG und nach einer Ände­rung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auch Sach­sen in § 10 Abs. 3 BestattG – wei­sen die Zustän­dig­keit zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch beson­de­re Rege­lung zwar auch der ört­li­chen Poli­zei­be­hör­de zu, ent­hal­ten auf der Sekun­dä­re­be­ne, also auf der Stu­fe der Kos­ten­er­stat­tung durch den Bestat­tungs­pflich­ti­gen jedoch eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen.

In Bay­ern sind die Gemein­den und die Land­rats­äm­ter als staat­li­che Ver­wal­tungs­be­hör­den gem. Art. 14 Abs. 1 BestG befugt, bei Nicht­be­ach­tung der bestat­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten die erfor­der­li­chen Anord­nun­gen für den Ein­zel­fall zu tref­fen. In Eil­fäl­len darf gem. Abs. 2 unmit­tel­bar ein­ge­schrit­ten wer­den. In Nie­der­sach­sen hat in den Fäl­len, in denen nie­mand für die Bestat­tung sorgt, gem. § 8 Abs. 4 BestattG die für den Ster­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Sach­sen-Anhalt bestimmt in § 14 Abs. 2 Satz 2, dass in dem Fal­le, in dem ein Bestat­tungs­pflich­ti­ger nicht vor­han­den, nicht bekannt oder nicht zu ermit­teln ist und kein ande­rer die Bestat­tung ver­an­lasst, die Gemein­de des Ster­be­or­tes dafür zu sor­gen hat.

Schles­wig-Hol­stein hat in sei­nem § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG aller­dings eine For­mu­lie­rung gewählt, die in den Bestat­tungs­ge­set­zen der ande­ren Bun­des­län­der kein Vor­bild hat, und bestimmt, dass die Gemein­de bei Erfül­lung des Tat­be­stan­des "ent­spre­chend §§ 230 und 238 des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes" für die Bestat­tung zu sor­gen hat. Mit die­ser Rege­lung wer­den die Befug­nis­se auf ein Han­deln im Wege einer Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug, d.h. ohne vor­aus­ge­gan­ge­nen (Grund-)Ver­wal­tungs­akt begrenzt. Der so gefass­te Wort­laut der Rege­lung lässt es nicht zu, die Recht­spre­chung z.B. des OVG Nie­der­sach­sen auf das schles­wig-hol­stei­ni­sche Recht zu über­tra­gen, nach der der dor­ti­ge Gesetz­ge­ber mit den Rege­lun­gen in § 8 Abs. 4 NBestG die gene­rell eröff­ne­te Mög­lich­keit der zwangs­wei­sen Durch­set­zung ord­nungs­recht­li­cher Pflich­ten der Bestat­tungs­pflich­ti­gen nicht beschrän­ken woll­te 1. Anders als in allen ande­ren Bun­des­län­dern ver­bie­tet die in Schles­wig-Hol­stein for­mu­lier­te Vor­schrift mit dem (Rechts­fol­gen-) Ver­weis auf die §§ 230 und 238 LVwG die Deu­tung, dass eine ande­re Maß­nah­me als die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug statt­haft sein sol­le.

Gegen die­se Rege­lung mag ein­ge­wandt wer­den kön­nen, dass Gesichts­punk­te der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit es ange­zeigt sein lie­ßen, auf den säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen zunächst durch Ord­nungs­ver­fü­gung ein­zu­wir­ken zu ver­su­chen, statt ihm das Bestim­mungs­recht über die Bestat­tungs­mo­da­li­tä­ten sofort aus der Hand zu neh­men und ihn auf den Rechts­schutz gegen die Maß­nah­men auf der Sekun­dä­re­be­ne zu ver­wei­sen. Dar­auf kommt es ange­sichts der Geset­zes­la­ge jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 27. April 2015 – 2 LB 10/​14

  1. Nds. OVG, Urteil vom 10.11.2011 – 8 LB 238/​10, Nds­VBl 2012, 74 = Nor­dÖR 2012, 146 = Fam­RZ 2012, 1093[]