Her­an­zie­hung zu den Fried­hofs­ge­büh­ren

§ 9 Abs. 2 Bestat­tungs­ge­setz Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (BestattG M‑V) ord­net eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen an, sodass es auf den Ein­wand, es gebe wei­te­re Hin­ter­blie­be­ne, die ihrer­seits aber nach­ran­gig bestat­tungs­pflich­tig sind, nicht ankommt. Für die Her­an­zie­hung zu einer Fried­hofs­ge­bühr kommt es auf die Aus­schla­gung des Erbes nicht an. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald

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Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

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Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §

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Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

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Fried­hofs­ge­büh­ren per Leis­tungs­be­scheid

Die Fest­set­zung von Fried­hofs­ge­büh­ren durch Leis­tungs­be­scheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegen­über einem nach­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. einem Kind des Ver­stor­be­nen – ist man­gels Ent­ste­hung der sub­si­diä­ren gemeind­li­chen Bestat­tungs­pflicht nicht mög­lich, wenn die Bestat­tung von einem vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. Ehe­gat­ten – ver­an­lasst wor­den ist, die­ser aber

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Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­­für­­sor­ge­be­­rech­­ti­g­­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.

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Bestat­tungs­kos­ten des Vaters

Die für den Ster­­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de hat eine sub­si­diä­re eige­ne Bestat­tungs­pflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBe­stattG. Wenn für die Gemein­de nach eige­ner Prü­fung fest­steht, dass die gesetz­li­chen Bestat­tungs­pflich­ten durch einen pri­mär Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu den in § 9 NBe­stattG genann­ten Zeit­punk­ten vor­aus­sicht­lich nicht erfüllt wer­den, besteht die sub­si­diä­re Bestat­tungs­pflicht. Ob pri­mär

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Grab­mal­ge­stal­tungs­vor­schrif­ten

Das in einer kom­mu­na­len Fried­hofs­sat­zung ent­hal­te­ne Ver­bot von voll­stän­di­gen Grab­ab­de­ckun­gen für Erd­grab­stät­ten auf einem Fried­hof fin­det sei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge in der Sat­zungs­au­to­no­mie der Gemein­de als Fried­hofs­trä­ge­rin, die Rechts­ver­hält­nis­se im Zusam­men­hang mit der öffent­li­chen Einrichtung/​Anstalt "Städ­ti­sche Fried­hö­fe" regeln zu dür­fen. Es ist zudem mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff

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Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter

Nie­mand kann zur Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter ver­pflich­tet wer­den, selbst wenn es sich hier­bei um den eige­nen Vater han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich der Sohn gegen die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für die von der Stadt Mels­un­gen ver­an­lass­te

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Kei­ne Urnen­bei­set­zung auf Pri­vat­grund­stück

Der blo­ße Wunsch, auf dem eige­nen Grund­stück bestat­tet zu wer­den, recht­fer­tigt auch für die Bei­set­zung von Urnen kei­ne Aus­nah­me vom Fried­hofs­zwang, ent­schied jetzt, zumin­dest für die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge in Rhein­­land-Pfalz, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Dem Urteil des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines 75jährigen Klä­gers, der bei der beklag­ten

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Kei­ne Urne im eige­nen Gar­ten

Die Geneh­mi­gung eines pri­va­ten Bestat­tungs­plat­zes für eine Urne kommt nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Bestat­tungs­recht nur in Betracht, wenn ein berech­tig­tes Bedürf­nis – eine aty­pi­sche Gege­ben­heit oder ein Här­te­fall – nach­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Auf­he­bung des Fried­hofs­zwangs für eine Urnen­be­stat­tung im eige­nen Gar­ten ab. Der Trie­rer

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Bestat­tungs­kos­ten bei vor­ei­li­ger Bestat­tung

Sind bestat­tungs­pflich­ti­ge Ange­hö­ri­ge einer ver­stor­be­nen Per­son vor­han­den und der Behör­de bekannt (hier: vier Enke­lin­nen), so sind die­se jeweils per­sön­lich von der Behör­de auf­zu­for­dern, ihrer Bestat­tungs­pflicht nach­zu­kom­men. Eine von der Behör­de nicht nach­ge­prüf­te Infor­ma­ti­on durch Drit­te, dass die Bestat­tungs­pflich­ti­gen nicht für die Bestat­tung sor­gen wer­den, genügt nicht und lässt die Ver­pflich­tung

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Vor­ran­gi­ge Bestat­tungs­pflich­ten

Be­stat­tungs­pflich­tig sind nach den Bestat­tungs­ge­set­zen der ein­zel­nen Bun­des­län­der die nächs­ten An­ge­hö­ri­gen, wobei von den Bestat­tungs­ge­set­zen in aller Regel eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge vor­ge­se­hen wird; so ist regel­mä­ßig zunächst der Ehe­gat­te des Ver­stor­be­nen bestat­tungs­pflich­tig, danach des­sen Kin­der. Sor­gen die bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht für die Be­stat­tung, wird die­se vom ört­li­chen Ord­nungs­amt ver­an­lasst und

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Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht

Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Ster­­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Die nach Absatz 3 vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen haf­ten der Gemein­de dann nach

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Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für Trau­er­fei­er

Wird die Bestat­tung behörd­lich ver­an­lasst, weil kein Ange­hö­ri­ger dafür sorgt, kann die Behör­de nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­ber von den bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nur die Kos­ten ver­lan­gen, die für die Bestat­tung als sol­che nötig waren; die Kos­ten für eine Trau­er­fei­er kann sie dem­ge­gen­über nicht for­dern.

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