Bestattungspflicht || Rechtslupe

19. September 2017 Rechtslupe

Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

§ 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt.

Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf

22. Juli 2015 Rechtslupe

Ordnungsbehördliche Notbestattung

Nach dem Landesrecht Schleswig Holsteins sind die Rechte der Gemeinde im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug beschränkt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG liegen auch dann vor, wenn zwar die

19. Juni 2015 Rechtslupe

Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauftragt, der unter anderem erwerbswirtschaftlich und in Konkurrenz zu anderen örtlichen privaten

20. Juni 2014 Rechtslupe

Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von

Notar

9. März 2012 Rechtslupe

Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe

29. November 2011 Rechtslupe

Bestattungskosten des Vaters

Die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde hat eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.

Wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in §

10. März 2011 Rechtslupe

Grabmalgestaltungsvorschriften

Das in einer kommunalen Friedhofssatzung enthaltene Verbot von vollständigen Grababdeckungen für Erdgrabstätten auf einem Friedhof findet seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie der Gemeinde als Friedhofsträgerin, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einrichtung/Anstalt „Städtische Friedhöfe“ regeln zu dürfen. Es

16. September 2010 Rechtslupe

Bestattungskosten für den Mörder der Mutter

Niemand kann zur Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter verpflichtet werden, selbst wenn es sich hierbei um den eigenen Vater handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Kassel einer Klage stattgegeben, mit der sich der Sohn gegen die

19. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts

11. Januar 2010 Rechtslupe

Keine Urne im eigenen Garten

Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsrecht nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis – eine atypische Gegebenheit oder ein Härtefall – nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht Trier die Aufhebung des

21. Juli 2009 Rechtslupe

Bestattungskosten bei voreiliger Bestattung

Sind bestattungspflichtige Angehörige einer verstorbenen Person vorhanden und der Behörde bekannt (hier: vier Enkelinnen), so sind diese jeweils persönlich von der Behörde aufzufordern, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen. Eine von der Behörde nicht nachgeprüfte Information durch Dritte, dass die Bestattungspflichtigen nicht für

3. Juli 2009 Rechtslupe

Vorrangige Bestattungspflichten

Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer die nächsten Angehörigen, wobei von den Bestattungsgesetzen in aller Regel eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen wird; so ist regelmäßig zunächst der Ehegatte des Verstorbenen bestattungspflichtig, danach dessen Kinder. Sorgen die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht

30. Juni 2009 Rechtslupe

Das mißhandelte Kind und die Bestattungspflicht

Sorgt niemand für die Bestattung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Eintritt des Todes zu beachten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Sterbe- und Auffindungsort zuständige

2. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung für Trauerfeier

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württember von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine