Fried­hofs­ge­büh­ren per Leis­tungs­be­scheid

Die Fest­set­zung von Fried­hofs­ge­büh­ren durch Leis­tungs­be­scheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegen­über einem nach­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. einem Kind des Ver­stor­be­nen – ist man­gels Ent­ste­hung der sub­si­diä­ren gemeind­li­chen Bestat­tungs­pflicht nicht mög­lich, wenn die Bestat­tung von einem vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen – z. B. Ehe­gat­ten – ver­an­lasst wor­den ist, die­ser aber vor Ent­rich­tung der Gebüh­ren selbst ver­stor­ben ist.

Fried­hofs­ge­büh­ren per Leis­tungs­be­scheid

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Leis­tungs­be­scheid nach § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG lie­gen nicht vor, da hin­sicht­lich der Bestat­tung (hier: der Mut­ter des Klä­gers) die sub­si­diä­re Bestat­tungs­pflicht der Gemein­de nicht ent­stan­den ist. Die­se ist in § 8 Abs. 4 S. 1 Nds. BestattG gere­gelt und ent­steht, wenn nie­mand für die Bestat­tung sorgt. Dabei ist maß­geb­lich auf die in § 9 Nds. BestattG genann­ten Zeit­punk­te abzu­stel­len. Nach dem Tod der Mut­ter des Klä­gers ver­an­lass­te der Vater des Klä­gers, also der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Nds. BestattG vor­ran­gig bestat­tungs­pflich­ti­ge Ehe­mann der Ver­stor­be­nen, die Bestat­tung u. a. dadurch, dass er am 23.07.2012 einen Antrag auf Ver­lei­hung eines Grab­nut­zungs­rechts bei der Gemein­de stell­te und sich mit sei­ner Unter­schrift ver­pflich­te­te, sämt­li­che Kos­ten für die Bei­set­zung zu über­neh­men. Am 27.07.2012 wur­de die Mut­ter des Klä­gers bestat­tet. Die­se Bestat­tung auf Ver­an­las­sung des Vaters des Klä­gers erfolg­te inner­halb der von § 9 Nds. BestattG bestimm­ten Fris­ten, so dass die­ser recht­zei­tig für die Bestat­tung sei­ner Ehe­frau gesorgt hat­te. Der Vater des Klä­gers ist damit allein Gebüh­ren­pflich­ti­ger i. S. d. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 6 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (NKAG) hin­sicht­lich der ver­wirk­lich­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­de der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung der Gemein­de gewor­den. Sein Tod am 28.07.2012, also einen Tag nach der Beer­di­gung sei­ner Frau, ändert dar­an nichts. Der Klä­ger war nicht vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­ger im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Nds. BestattG und haf­tet nicht nach § 8 Abs. 4 S. 2 Nds. BestattG. Dies wäre jedoch die Vor­aus­set­zung für sei­ne Inan­spruch­nah­me durch Leis­tungs­be­scheid, § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG. § 8 Abs. 4 S. 4 Nds. BestattG ist sys­te­ma­tisch und inhalt­lich mit den Vor­schrif­ten über die sub­si­diä­re Bestat­tungs­pflicht der Gemein­de und deren Rechts­fol­gen (§ 8 Abs. 4 S. 1–3 Nds. BestattG) ver­knüpft. Eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der­ge­stalt, dass die Gemein­de in jedem Fall durch Leis­tungs­be­scheid auf den nächst­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen zurück­grei­fen kann, wenn sie – unab­hän­gig von dem Vor­lie­gen der sub­si­diä­ren Bestat­tungs­pflicht – die für die Bestat­tung ent­stan­de­nen Kos­ten von dem vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen nicht erlan­gen kann, lässt sich § 8 Abs. 4 S. 4 Nds. BestattG nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver nicht ent­neh­men.

Ob sich die Haf­tung des Klä­gers auch nach Erlass des Nds. BestattG wei­ter­hin auf § 66 Nds. Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz (Ersatz­vor­nah­me) stüt­zen lie­ße [1], kann hier dahin­ste­hen, da es bereits an den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ersatz­vor­nah­me fehlt. Die­se kommt nur dann in Betracht, wenn der Bestat­tungs­pflich­ti­ge sei­ner Pflicht aus § 8 Abs. 3 Nds. BestattG inner­halb der gesetz­lich bestimm­ten Frist nicht nach­kommt. Dies ist aber vor­lie­gend, wie oben aus­ge­führt, gesche­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Gemein­de ist § 8 Abs. 3 Nds. BestattG kei­ne eige­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass eines Leis­tungs­be­scheids. Die von der Gemein­de zitier­te Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, nach der die Bestat­tungs­pflicht gemäß § 8 Abs. 3 Nds. BestattG unab­hän­gig von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen bestehe [2], führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Aus die­ser Recht­spre­chung ergibt sich ledig­lich Fol­gen­des: Wenn ein Bestat­tungs­pflich­ti­ger im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nds. BestattG tätig gewor­den ist, hat die­ser auch die Kos­ten – unbe­scha­det even­tu­ell bestehen­der zivil­recht­li­cher Regress­an­sprü­che – nach öffent­li­chem Recht zu tra­gen. Soweit nie­mand für die Bestat­tung gesorgt und daher die zustän­di­ge Gemein­de nach § 8 Abs. 4 S. 1 Nds. BestattG die Bestat­tung ver­an­lasst hat, kann der Bestat­tungs­pflich­ti­ge gegen­über dem Leis­tungs­be­scheid, mit dem die Gemein­de die ent­stan­de­nen Kos­ten ihm gegen­über gel­tend macht, die feh­len­de finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit nicht erfolg­reich ein­wen­den. Über­tra­gen auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on ergibt sich dar­aus ledig­lich, dass der Vater des Klä­gers, der die Bestat­tung ver­an­lasst hat, die Kos­ten zu tra­gen hat­te. Die Kos­ten sind mit der Beer­di­gung der Mut­ter des Klä­gers am 27.07.2012 ent­stan­den. Zu die­sem Zeit­punkt war der Vater des Klä­gers Gebüh­ren­pflich­ti­ger der Gemein­de und hät­te gege­be­nen­falls sei­ne feh­len­de finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit die­ser nicht ent­ge­gen hal­ten kön­nen.

Auch der Ein­wand der Gemein­de, es sei für die Kos­ten­tra­gungs­pflicht auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses des Leis­tungs­be­schei­des abzu­stel­len und zu die­sem Zeit­punkt sei der Klä­ger nach dem Tod des Herrn H. als des­sen Sohn der vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­ge (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Nds. BestattG) gewe­sen, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Die Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Leis­tungs­be­scheids nach § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG lagen, wie oben aus­ge­führt, im Zeit­punkt der Vor­nah­me der Bestat­tung der Mut­ter des Klä­gers und damit der Ent­ste­hung der Gebüh­ren nicht vor. Es fehl­te bereits an den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Rechts­grund­la­ge. Dar­an hat sich auch mit dem Tod des Vaters des Klä­gers nichts geän­dert.

Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Vaters des Klä­gers ist auch nicht im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge, § 1922 BGB, auf den Klä­ger über­ge­gan­gen. Die For­de­rung gegen den Vater, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 4b) NKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 S. 1 AO die­sem gegen­über durch Bescheid fest­ge­setzt wer­den konn­te, ist mit dem Tod des Vaters eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit gewor­den. Die­se wäre gegen den Erben gel­tend zu machen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2b) NKAG i. V. m. § 45 AO). Der Klä­ger hat das Erbe wirk­sam aus­ge­schla­gen, ist folg­lich nicht Erbe gewor­den und damit nicht in die Stel­lung sei­nes Vaters als Gebüh­ren­pflich­ti­ger ein­ge­rückt.

Ob der Gemein­de gegen den Klä­ger ein zivil­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch, bei­spiels­wei­se gestützt auf § 1615 Abs. 2 BGB, zusteht, kann hier dahin­ste­hen. Die­sen durf­te sie jeden­falls nicht im Wege des Leis­tungs­be­scheids gel­tend machen, da es hier­für an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge fehlt. § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG und – soweit anwend­bar – § 66 Nds. Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz set­zen eine öffent­lich-recht­li­che For­de­rung vor­aus. Zivil­recht­li­che For­de­run­gen hat die Gemein­de dage­gen – nach Auf­he­bung der §§ 61, 62 Nie­der­säch­si­sches Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz – nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, d.h. durch zivil­recht­li­ches Anspruchs­schrei­ben und gege­be­nen­falls durch Kla­ge vor den ordent­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen.

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf § 167 VwGO in Ver­bin­dung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 6027/​12

  1. in die­sem Sin­ne Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2006 – 8 PA 118/​06, Bart­hel, Bestat­tungs­ge­setz Nie­der­sach­sen, Kom­men­tar, 2. Aufl.2009, § 8 Anm.04.3; anders dage­gen Horn, Nds. Bestat­tungs­ge­setz, Kom­men­tar, § 8 Anm. § 6a[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2010 – 8 PA 211/​10, Beschluss vom 10.08.2009 – 8 PA 128/​09 – m. w. N.[]