Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B. Ehegatten – veranlasst worden ist, dieser aber vor Entrichtung der Gebühren selbst verstorben ist.

Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Die Voraussetzungen für einen Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG liegen nicht vor, da hinsichtlich der Bestattung (hier: der Mutter des Klägers) die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde nicht entstanden ist. Diese ist in § 8 Abs. 4 S. 1 Nds. BestattG geregelt und entsteht, wenn niemand für die Bestattung sorgt. Dabei ist maßgeblich auf die in § 9 Nds. BestattG genannten Zeitpunkte abzustellen. Nach dem Tod der Mutter des Klägers veranlasste der Vater des Klägers, also der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Nds. BestattG vorrangig bestattungspflichtige Ehemann der Verstorbenen, die Bestattung u. a. dadurch, dass er am 23.07.2012 einen Antrag auf Verleihung eines Grabnutzungsrechts bei der Gemeinde stellte und sich mit seiner Unterschrift verpflichtete, sämtliche Kosten für die Beisetzung zu übernehmen. Am 27.07.2012 wurde die Mutter des Klägers bestattet. Diese Bestattung auf Veranlassung des Vaters des Klägers erfolgte innerhalb der von § 9 Nds. BestattG bestimmten Fristen, so dass dieser rechtzeitig für die Bestattung seiner Ehefrau gesorgt hatte. Der Vater des Klägers ist damit allein Gebührenpflichtiger i. S. d. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) hinsichtlich der verwirklichten Gebührentatbestände der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde geworden. Sein Tod am 28.07.2012, also einen Tag nach der Beerdigung seiner Frau, ändert daran nichts. Der Kläger war nicht vorrangig Bestattungspflichtiger im Sinne des § 8 Abs. 3 Nds. BestattG und haftet nicht nach § 8 Abs. 4 S. 2 Nds. BestattG. Dies wäre jedoch die Voraussetzung für seine Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid, § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG. § 8 Abs. 4 S. 4 Nds. BestattG ist systematisch und inhaltlich mit den Vorschriften über die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde und deren Rechtsfolgen (§ 8 Abs. 4 S. 1-3 Nds. BestattG) verknüpft. Eine eigenständige Regelung dergestalt, dass die Gemeinde in jedem Fall durch Leistungsbescheid auf den nächstrangig Bestattungspflichtigen zurückgreifen kann, wenn sie – unabhängig von dem Vorliegen der subsidiären Bestattungspflicht – die für die Bestattung entstandenen Kosten von dem vorrangig Bestattungspflichtigen nicht erlangen kann, lässt sich § 8 Abs. 4 S. 4 Nds. BestattG nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht entnehmen.

Ob sich die Haftung des Klägers auch nach Erlass des Nds. BestattG weiterhin auf § 66 Nds. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Ersatzvornahme) stützen ließe1, kann hier dahinstehen, da es bereits an den Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme fehlt. Diese kommt nur dann in Betracht, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht aus § 8 Abs. 3 Nds. BestattG innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist nicht nachkommt. Dies ist aber vorliegend, wie oben ausgeführt, geschehen.

Entgegen der Ansicht der Gemeinde ist § 8 Abs. 3 Nds. BestattG keine eigene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheids. Die von der Gemeinde zitierte Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, nach der die Bestattungspflicht gemäß § 8 Abs. 3 Nds. BestattG unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bestehe2, führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich lediglich Folgendes: Wenn ein Bestattungspflichtiger im Sinne von § 8 Abs. 3 Nds. BestattG tätig geworden ist, hat dieser auch die Kosten – unbeschadet eventuell bestehender zivilrechtlicher Regressansprüche – nach öffentlichem Recht zu tragen. Soweit niemand für die Bestattung gesorgt und daher die zuständige Gemeinde nach § 8 Abs. 4 S. 1 Nds. BestattG die Bestattung veranlasst hat, kann der Bestattungspflichtige gegenüber dem Leistungsbescheid, mit dem die Gemeinde die entstandenen Kosten ihm gegenüber geltend macht, die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit nicht erfolgreich einwenden. Übertragen auf die vorliegende Konstellation ergibt sich daraus lediglich, dass der Vater des Klägers, der die Bestattung veranlasst hat, die Kosten zu tragen hatte. Die Kosten sind mit der Beerdigung der Mutter des Klägers am 27.07.2012 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater des Klägers Gebührenpflichtiger der Gemeinde und hätte gegebenenfalls seine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit dieser nicht entgegen halten können.

Auch der Einwand der Gemeinde, es sei für die Kostentragungspflicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheides abzustellen und zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger nach dem Tod des Herrn H. als dessen Sohn der vorrangig Bestattungspflichtige (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Nds. BestattG) gewesen, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Voraussetzung für den Erlass eines Leistungsbescheids nach § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG lagen, wie oben ausgeführt, im Zeitpunkt der Vornahme der Bestattung der Mutter des Klägers und damit der Entstehung der Gebühren nicht vor. Es fehlte bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage. Daran hat sich auch mit dem Tod des Vaters des Klägers nichts geändert.

Die Kostentragungspflicht des Vaters des Klägers ist auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB, auf den Kläger übergegangen. Die Forderung gegen den Vater, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 4b) NKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 S. 1 AO diesem gegenüber durch Bescheid festgesetzt werden konnte, ist mit dem Tod des Vaters eine Nachlassverbindlichkeit geworden. Diese wäre gegen den Erben geltend zu machen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2b) NKAG i. V. m. § 45 AO). Der Kläger hat das Erbe wirksam ausgeschlagen, ist folglich nicht Erbe geworden und damit nicht in die Stellung seines Vaters als Gebührenpflichtiger eingerückt.

Ob der Gemeinde gegen den Kläger ein zivilrechtlicher Erstattungsanspruch, beispielsweise gestützt auf § 1615 Abs. 2 BGB, zusteht, kann hier dahinstehen. Diesen durfte sie jedenfalls nicht im Wege des Leistungsbescheids geltend machen, da es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG und – soweit anwendbar – § 66 Nds. Sicherheits- und Ordnungsgesetz setzen eine öffentlich-rechtliche Forderung voraus. Zivilrechtliche Forderungen hat die Gemeinde dagegen – nach Aufhebung der §§ 61, 62 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz – nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, d.h. durch zivilrechtliches Anspruchsschreiben und gegebenenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 6027/12

  1. in diesem Sinne Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2006 – 8 PA 118/06, Barthel, Bestattungsgesetz Niedersachsen, Kommentar, 2. Aufl.2009, § 8 Anm.04.3; anders dagegen Horn, Nds. Bestattungsgesetz, Kommentar, § 8 Anm. § 6a[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2010 – 8 PA 211/10, Beschluss vom 10.08.2009 – 8 PA 128/09 – m. w. N.[]
  3. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09[]

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