Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter

Nie­mand kann zur Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter ver­pflich­tet wer­den, selbst wenn es sich hier­bei um den eige­nen Vater han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich der Sohn gegen die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für die von der Stadt Mels­un­gen ver­an­lass­te Beer­di­gung sei­nes Vaters wehr­te.

Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter

Der Vater des Klä­gers töte­te im Jahr 1992 die Mut­ter des Klä­gers, als die­ser 13 Jah­re alt war. Wegen Tot­schlags wur­de der Vater zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt, die er wegen eines erfolg­lo­sen Flucht­ver­suchs auch voll­stän­dig ver­büß­te. Der Klä­ger und sein damals 12 Jah­re alter Bru­der wur­den ca. 4 Jah­re in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­ge­bracht. Nach der Haft­ent­las­sung des Vaters hat­ten die Brü­der kei­nen Kon­takt zum Vater. Wegen des Tötungs­de­likts wur­den sie auch von ihrer grund­sätz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über ihrem Vater frei­ge­stellt.

Am 18.01.2010 fan­den Poli­zei­be­am­te die Lei­che des Vaters des Klä­gers auf einem Gar­ten­grund­stück im Stadt­ge­biet der Beklag­ten. Als Sofort­maß­nah­me beauf­trag­ten die Beam­ten ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men mit der Ber­gung der Lei­che. Der Lei­ter des Ord­nungs­amts der Beklag­ten setz­te sich mit dem Klä­ger tele­fo­nisch in Ver­bin­dung und bat um die für die Bestat­tung der Lei­che erfor­der­li­chen Auf­trä­ge. Der Klä­ger wei­ger­te sich aber unter Ver­weis auf das von sei­nem Vater an sei­ner Mut­ter began­ge­ne Tötungs­de­likt. Die Beklag­te erteil­te daher die Auf­trä­ge zur Ein­äsche­rung und anony­men Bei­set­zung.

Mit dem ange­grif­fe­nen Bescheid vom 04.02.2010 mach­te die beklag­te Stadt Mels­un­gen gegen­über dem Klä­ger die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 2.040,82 € gel­tend.

Die­sen Bescheid hob das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel jedoch wie­der auf: Nahe Ange­hö­ri­ge sei­en zwar gemäß § 13 Abs. 2, Abs. 1 Fried­hofs- und Bestat­tungs­ge­setz grund­sätz­lich sor­ge­pflich­tig für die Lei­che eines Ver­wand­ten. Wei­ger­ten die­se sich, die erfor­der­li­chen Sor­ge­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, müs­se die Kom­mu­ne die Beer­di­gung ver­an­las­sen und grund­sätz­lich die ent­stan­de­nen Kos­ten beim sor­ge­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen ein­for­dern.

Dies gel­te jedoch nicht immer und in jedem Fall. Es müss­ten die Här­ten berück­sich­tigt wer­den, die sich aus der stren­gen Rege­lung zur öffent­lich-recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit naher Ver­wand­ter für Toten­für­sor­ge­maß­nah­men erge­ben kön­nen. Hier­bei kom­me es maß­geb­lich auf den Gesichts­punkt der Zumut­bar­keit an.

Hier sei es dem Klä­ger auf­grund des Ver­hal­tens sei­nes Vaters nicht zumut­bar gewe­sen, die Kos­ten für des­sen Bestat­tung zu tra­gen. Der Vater des Klä­gers habe sich mit der Tötung der Mut­ter nicht nur ihr gegen­über eines schwe­ren Ver­bre­chens schul­dig gemacht, son­dern auch einer beson­ders schwe­ren Ver­feh­lung gegen­über ihren gemein­sa­men, damals noch min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Das führ­te dar­über hin­aus zu der Not­wen­dig­keit, die Kin­der für ca. vier Jah­re in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­zu­brin­gen. Im Erör­te­rungs­ter­min hat der Klä­ger zudem aus­ge­führt, dass sein Bru­der infol­ge die­ser Umstän­de „völ­lig abge­rutscht“ sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 25. Juni 2010 – 6 K 422/​2010.KS

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