Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den.

Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt ist. Der Pflicht zur Begrün­dung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kommt eine "Warn- bzw. Signal­funk­ti­on" zu; sie soll der Behör­de den auch von Ver­fas­sungs wegen bestehen­den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Voll­zie­hungs­an­ord­nung vor Augen füh­ren und sie ver­an­las­sen, mit Sorg­falt zu prü­fen, ob tat­säch­lich ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se den Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung erfor­dert. Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es einer schlüs­si­gen, kon­kre­ten und sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der wesent­li­chen Erwä­gun­gen, war­um aus Sicht der Behör­de gera­de im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gege­ben ist und das Inter­es­se des Betrof­fe­nen am Bestehen der auf­schie­ben­den Wir­kung aus­nahms­wei­se zurück­zu­tre­ten hat 1. Erfor­der­lich ist grund­sätz­lich die Benen­nung kon­kre­ter Umstän­de des Ein­zel­fal­les, war­um das Inter­es­se des Betrof­fe­nen am Bestehen der auf­schie­ben­den Wir­kung zurück­tre­ten soll 2. Die Begrün­dung der behörd­li­chen Voll­zie­hungs­an­ord­nung ist aller­dings nicht los­ge­löst von der Begrün­dung des Bescheids, son­dern im Zusam­men­hang mit ihr zu betrach­ten. Das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se kann durch das all­ge­mei­ne, den Erlass des Ver­wal­tungs­akts recht­fer­ti­gen­de Inter­es­se – bis hin zur Iden­ti­tät – vor­ge­prägt sein. Wei­sen bei­spiels­wei­se die Grün­de für den Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes im Ein­zel­fall einen so hohen Dring­lich­keits­grad und ein sol­ches Gewicht auf, dass sie gleich­zei­tig das beson­de­re Voll­zugs­in­ter­es­se ein­schlie­ßen bzw. mit die­sem deckungs­gleich sind, kann eine sol­che Iden­ti­tät ange­nom­men wer­den 3.

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, die zu begrün­den ist (Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on), ist die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu beach­ten. Ihr kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tie und ein fun­da­men­ta­ler Grund­satz des öffent­lich-recht­li­chen Pro­zes­ses. Ande­rer­seits gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG die auf­schie­ben­de Wir­kung der Rechts­be­hel­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht schlecht­hin. Über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge kön­nen es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len, um unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men im Inter­es­se des all­ge­mei­nen Wohls recht­zei­tig in die Wege zu lei­ten. Für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes ist daher nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se erfor­der­lich, das über jenes Inter­es­se hin­aus­geht, das den Ver­wal­tungs­akt selbst recht­fer­tigt. Der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers ist dabei umso stär­ker und darf umso weni­ger zurück­ste­hen, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewirkt 4.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2014 – 4 B 810/​14

  1. etwa OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 8.07.2009 – 3 M 84/​09 – 7 m. w. N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2002 – 1 DB 2/​02[]
  3. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 8.07.2009, a. a. O.[]
  4. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 8.07.2009, a. a. O., Rn. 8 unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 13.06.2005 – 2 BvR 485/​05, NJW 2005, 3275[]