Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung ist nur dann zuläs­sig, wenn die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de, mit der Aus­wei­sung bekämpf­te Gefahr sich schon vor Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens rea­li­sie­ren wird.

Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Aus­wei­sung

Wird einem Aus­län­der die Unter­stüt­zung der PKK vor­ge­wor­fen, so darf hin­sicht­lich der des­halb ver­füg­ten Aus­wei­sung die sofor­ti­ge Voll­zie­hung nur ange­ord­net wer­den, wenn vom Betrof­fe­nen selbst unmit­tel­bar eine Ter­ror­ge­fahr droht, der Betrof­fe­ne ande­re zu ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen anstif­tet, ihnen Hil­fe leis­tet oder sie zumin­dest durch psy­chi­sche Bei­hil­fe in ihrem ver­bo­te­nen Tun bestärkt.

Um fest­stel­len zu kön­nen, ob die Anwe­sen­heit eines Aus­län­ders bei der PKK zuge­rech­ne­ten Ver­an­stal­tun­gen eine schäd­li­che Unter­stüt­zungs­hand­lung im Sin­ne des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG ist, muss bekannt sein, was der Aus­län­der bei die­sen Ver­an­stal­tun­gen kon­kret gemacht hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2010 – 11 K 2968/​10