Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in

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Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder

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Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

Bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung berech­tigt die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des von ihr betrie­be­nen Cam­ping­plat­zes am Rhein­ufer in

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Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird aus­ge­wie­sen

Die Aus­wei­sung eines im Bun­des­ge­biet straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders ist dann recht­mä­ßig, wenn die betref­fen­de Per­son über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al ver­fügt, das er rück­sichts­los ein­setzt und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich einer Aus­weis­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel. Der

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Rück­nah­me der Zulas­sung zum Stu­di­um

Hat ein Stu­dent in sei­nem Zulas­sungs­an­trag den an einer ande­ren Fach­hoch­schu­le bereits end­gül­tig ver­lo­re­nen Prü­fungs­an­spruch nicht ange­ge­ben und die Fach­hoch­schu­le erhält nach Ertei­lung der Zulas­sung Kennt­nis davon, ist die Rück­nah­me der Zulas­sung mit sofor­ti­ger Wir­kung recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Fall ent­schie­den, in dem der Stu­dent in

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Ver­bot eines Hells Angels – Ver­eins

Wenn durch die Straf­ta­ten der Ver­eins­mit­glie­der, die dem Ver­ein zure­chen­bar sind, belegt wird, dass vom Ver­ein eine Gebiets- und Macht­ent­fal­tung auf dem kri­mi­nel­len Sek­tor erstrebt wird und dabei auch vor ille­ga­len Mit­teln und ins­be­son­de­re der Anwen­dung von Gewalt nicht zurück­schreckt wird, ste­hen Zweck und Tätig­keit eines der "Hells Angels"-Bewegung zuge­hö­ri­gen

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Gegen­sei­ti­ge Betriebs­lei­ter­be­stel­lung bei Hand­werks­be­trie­ben

An einen Betriebs­lei­ter im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegen­sei­ti­gen Betriebs­lei­ter­be­stel­lung zwei­er Hand­werks­be­trie­be wer­den beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt. Auch getrenn­te, aber sach­lich über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen der Hand­werks­kam­mer und der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erfül­len das Erfor­der­nis "einer gemein­sa­men Erklä­rung" im Sin­ne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO. Die Recht­mä­ßig­keit einer

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Rechts­schutz bei Zurück­stel­lung eines Bau­an­trags

Das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren eines Bau­an­trag­stel­lers, der gegen die Zurück­stel­lung sei­nes Bau­an­trags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB Wider­spruch ein­ge­legt und danach Untä­tig­keits­kla­ge auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung erho­ben hat, erle­digt sich nicht dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des ange­ord­net wird. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Abwei­chend vom gesetz­li­chen Regel­fall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktu­el­len öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, wenn bei Erlass die­ses Beschlus­ses bereits abseh­bar war und der Öffent­lich­keit als poli­ti­sche Beschluss­la­ge ver­mit­telt wur­de, dass mit einem bau­li­chen Voll­zug des fest­ge­stell­ten Plans erst zu

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung und effek­ti­ver Rechts­schutz

Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes; der Grund­rechts­trä­ger hat einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Auf­ga­be zu,

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Sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes und das öffent­li­che Inter­es­se

Die im Ein­zel­fall durch die Behör­de ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit setzt ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se gera­de am sofor­ti­gen, also drin­gen­den Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung allein kann die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dage­gen nicht tra­gen. Ist ein Sach­ver­halt vom Gesetz­ge­ber nicht als typi­scher­wei­se dring­lich ein­ge­stuft und mit

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