Bundeswehr - und die sofortige Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen

Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Anordnung des Sofortvollzugs - und die notwendige Begründung

Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des

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Brandschutzrechtliche Mängel - und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in

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Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder

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Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

Bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung berech­tigt die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des von ihr betrie­be­nen Cam­ping­plat­zes am Rhein­ufer in

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Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird aus­ge­wie­sen

Die Aus­wei­sung eines im Bun­des­ge­biet straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders ist dann recht­mä­ßig, wenn die betref­fen­de Per­son über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al ver­fügt, das er rück­sichts­los ein­setzt und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich einer Aus­weis­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel. Der

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