Rück­nah­me der Zulas­sung zum Stu­di­um

Hat ein Stu­dent in sei­nem Zulas­sungs­an­trag den an einer ande­ren Fach­hoch­schu­le bereits end­gül­tig ver­lo­re­nen Prü­fungs­an­spruch nicht ange­ge­ben und die Fach­hoch­schu­le erhält nach Ertei­lung der Zulas­sung Kennt­nis davon, ist die Rück­nah­me der Zulas­sung mit sofor­ti­ger Wir­kung recht­mä­ßig.

Rück­nah­me der Zulas­sung zum Stu­di­um

Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Fall ent­schie­den, in dem der Stu­dent in sei­nem Zulas­sungs­an­trag zu einem Bache­lor­stu­di­en­gang an der Fach­hoch­schu­le Worms nicht angab, dass er den Prü­fungs­an­spruch in dem gewünsch­ten Stu­di­en­gang an einer ande­ren Fach­hoch­schu­le bereits end­gül­tig ver­lo­ren hat­te. Die­ser Rechts­ver­lust war ein­ge­tre­ten, weil er an der ande­ren Fach­hoch­schu­le eine Prü­fung end­gül­tig nicht bestan­den hat­te. Nach­dem die Fach­hoch­schu­le Worms hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, nahm sie unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs mit Bescheid die Zulas­sung zurück, wider­rief die Ein­schrei­bung und exma­tri­ku­lier­te den Stu­den­ten. Hier­ge­gen hat er Wider­spruch ein­ge­legt und beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz einen Antrag, mit dem er die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs errei­chen woll­te, gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Zulas­sung des Antrags­stel­lers zum Stu­di­um auf­grund des bei der ande­ren Fach­hoch­schu­le ein­ge­tre­te­nen Ver­lusts des Prü­fungs­an­spruchs rechts­wid­rig. Gegen­über der Rück­nah­me des Zulas­sungs­be­scheids kann sich der Antrag­stel­ler nicht auf Ver­trau­ens­as­pek­te beru­fen, da er in sei­nem Zulas­sungs­an­trag den Ver­lust des Prü­fungs­an­spruchs nicht ange­ge­ben hat. Infol­ge der Rück­nah­me der Zulas­sung sind auch der Wider­ruf der Ein­schrei­bung und die Exma­tri­ku­la­ti­on rech­tens. Auch die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Beschei­des ist gerecht­fer­tigt. Denn wür­de die Zulas­sung vor­läu­fig fort­be­stehen, wür­de der Antrag­stel­ler in dem zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gang einen Stu­di­en­platz für ande­re – berech­tig­te -Stu­di­en­be­wer­ber blo­ckie­ren -.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 25.01.2012 – 3 L 1637/​11.MZ