Ver­bot eines Hells Angels – Ver­eins

Wenn durch die Straf­ta­ten der Ver­eins­mit­glie­der, die dem Ver­ein zure­chen­bar sind, belegt wird, dass vom Ver­ein eine Gebiets- und Macht­ent­fal­tung auf dem kri­mi­nel­len Sek­tor erstrebt wird und dabei auch vor ille­ga­len Mit­teln und ins­be­son­de­re der Anwen­dung von Gewalt nicht zurück­schreckt wird, ste­hen Zweck und Tätig­keit eines der "Hells Angels"-Bewegung zuge­hö­ri­gen Ver­eins den Straf­ge­set­zen ent­ge­gen.

Ver­bot eines Hells Angels – Ver­eins

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag­stel­ler ein nicht ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein mit Sitz in Pforz­heim. Er wur­de im Okto­ber 2008 unter dem Namen „Hells Angels Motor­cy­cle Club Char­ter Bor­der­land – HAMC Bor­der­land -“ als eigen­stän­di­ger Ver­ein inner­halb der „Hells Angels“-Bewegung gegrün­det. Das Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg stell­te ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Antrag­stel­lers durch Ver­fü­gung vom 06.06.2011 fest, dass Zweck und Tätig­keit des Antrag­stel­lers den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen. Dar­auf­hin wur­de der Ver­ein ver­bo­ten und auf­ge­löst. Das Ver­bot wur­de aus­drück­lich auf die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on „Com­man­do 81 Bor­der­land“ erstreckt. Mit Aus­nah­me der Ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen wur­de die Ver­fü­gung für sofort voll­zieh­bar erklärt.

Der Antrag­stel­ler hat im Juli 2011 Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­bots­ver­fü­gung erho­ben, die beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 1 anhän­gig ist. Im Okto­ber 2011 hat der Antrag­stel­ler um Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz nach­ge­sucht und einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gestellt.

Bei der im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 5 VwGO vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung gebührt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­bots­ver­fü­gung der Vor­rang vor dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers am Auf­schub der Voll­zie­hung. Dies ergibt sich vor allem dar­aus, dass die erho­be­ne Kla­ge vor­aus­sicht­lich ohne Erfolg blei­ben wird 2. Nach gegen­wär­ti­gem Sach- und Streit­stand spricht Über­wie­gen­des dafür, dass die Ver­bots­ver­fü­gung in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ihre recht­li­che Grund­la­ge fin­det und den Antrag­stel­ler nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Zustän­dig­keit des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg für den Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Ver­einsG i.V.m. §§ 7, 8 Abs. 1 Satz 1 LVG. Der Antrag­stel­ler betä­tigt sich nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen ter­ri­to­ri­al im Wesent­li­chen im Raum Pforz­heim und ist von ande­ren „Hells Angels“-Chartern orga­ni­sa­to­risch getrennt. Im Übri­gen hat der Antrags­geg­ner vor­sorg­lich das Beneh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG her­ge­stellt.

Die Ver­bots­ver­fü­gung ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Antrags­geg­ner den Antrag­stel­ler nicht vor ihrem Erlass nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ange­hört hat. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint. Es genügt, dass die Ver­bots­be­hör­de unter die­sen Gesichts­punk­ten auf Grund der ihr bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung für not­wen­dig hal­ten durf­te 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt, denn der Antrags­geg­ner hat nach der Begrün­dung der Ver­fü­gung von einer Anhö­rung des Antrag­stel­lers nach­voll­zieh­bar des­halb abge­se­hen, weil er den mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen "Ankün­di­gungs­ef­fekt" ver­mei­den und dem Antrag­stel­ler so kei­ne Gele­gen­heit bie­ten woll­te, sei­ne Infra­struk­tur, sein Ver­mö­gen und ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen. Die­ses Bestre­ben, der Ver­bots­ver­fü­gung eine mög­lichst gro­ße Wirk­sam­keit zu geben, ging ent­ge­gen dem Ein­wand des Antrag­stel­lers nicht ins Lee­re, obwohl bereits vor Erlass der strei­ti­gen Ver­fü­gung im Dezem­ber 2010 straf­pro­zes­sua­le Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men statt­ge­fun­den hat­ten. Der Antrags­geg­ner ver­weist zu Recht dar­auf, dass die­se Maß­nah­men eine ande­re Ziel­rich­tung hat­ten und mit ihnen ins­be­son­de­re kein "Ankün­di­gungs­ef­fekt" ver­bun­den war, wie ihn eine Anhö­rung im Rah­men des kon­kre­ten Ver­bots­ver­fah­rens gehabt hät­te.

Der Antrags­geg­ner hat die Anord­nung des Sofort­voll­zugs gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beson­ders begrün­det. Bei der nach die­sen Vor­schrif­ten erfor­der­li­chen Sofort­voll­zugs­be­grün­dung hat die Behör­de in Rech­nung zu stel­len, dass für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se erfor­der­lich ist, das über das Inter­es­se hin­aus­geht, wel­ches den Erlass des Ver­wal­tungs­akts selbst recht­fer­tigt. Das für die sofor­ti­ge Voll­zie­hung erfor­der­li­che Inter­es­se ist ein qua­li­ta­tiv ande­res als das Inter­es­se am Erlass und der Durch­set­zung des Ver­wal­tungs­akts, wes­halb regel­mä­ßig ande­re Grün­de ange­führt wer­den, als sie zu des­sen Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­gen wer­den. Aus­nahms­wei­se dür­fen Erwä­gun­gen des zu voll­zie­hen­den Ver­wal­tungs­akts wie­der­holt wer­den, wenn sich aus ihnen die beson­de­re Dring­lich­keit der sofor­ti­gen Voll­zie­hung und die von der Behör­de inso­weit vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung erken­nen las­sen. Eine sol­che Begrün­dung ist in der Ver­bots­ver­fü­gung des Antrags­geg­ners vom 06.06.2011 gege­ben wor­den, indem dar­ge­legt wur­de, die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen dem Antrag­stel­ler und den riva­li­sie­ren­den „United Tri­buns“ sei­en in jüngs­ter Zeit eska­liert und nur bei einer sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­bots bestehe die hin­rei­chen­de Aus­sicht, eine wei­te­re Eska­la­ti­on zu unter­bin­den und sowohl Unbe­tei­lig­te als auch Mit­glie­der der ver­fein­de­ten Ver­ei­ne vor wei­te­ren Straf­ta­ten mit der Gefahr irrepa­ra­bler Ver­let­zun­gen von Leib und Leben zu schüt­zen. Zudem gel­te es, das Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, Unter­la­gen und Beweis­mit­teln zwi­schen Erlass und Voll­zieh­bar­keit der Ver­fü­gung zu ver­hin­dern. Die­se Begrün­dung zielt auf eine über die Inter­es­sen an einer rei­nen Unter­maue­rung der Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen hin­aus­ge­hen­de Gefah­ren­ab­wehr und genügt damit den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung erweist sich nach sum­ma­ri­scher Prü­fung auch in der Sache als recht­mä­ßig. Nach gegen­wär­ti­gem Sach- und Streit­stand spricht Über­wie­gen­des dafür, dass Zwe­cke und Tätig­keit des Antrag­stel­lers den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ver­einsG). Da eine Ver­ei­ni­gung als sol­che nicht straf­fä­hig ist, erge­ben sich der straf­ge­setz­wid­ri­ge Zweck und die straf­ge­setz­wid­ri­ge Tätig­keit einer Ver­ei­ni­gung aus den Absich­ten und Ver­hal­tens­wei­sen ihrer Mit­glie­der als natür­li­che Per­so­nen. Im Rah­men der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­eins­ver­bot ist danach zu fra­gen, ob eine gleich­wohl mög­li­che Straf­ge­setz­wid­rig­keit einer Ver­ei­ni­gung aus deren eige­ner Zweck­rich­tung oder dem selbst­stän­di­gen Han­deln der Ver­ei­ni­gung im Sin­ne eines Ver­sto­ßes gegen Straf­ge­set­ze abzu­lei­ten ist. Ergibt sich aus die­ser eige­nen Zweck­rich­tung oder dem selbst­stän­di­gen Han­deln einer Ver­ei­ni­gung ein Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze, so ist der Ver­bots­tat­be­stand erfüllt. Vor­aus­set­zung hier­für ist die Zurech­nung des Ver­hal­tens der Mit­glie­der zur Ver­ei­ni­gung der­ge­stalt, dass die von Mit­glie­dern ver­wirk­lich­te Straf­ge­setz­wid­rig­keit den Cha­rak­ter der Ver­ei­ni­gung prägt. Nach § 3 Abs. 5 Ver­einsG kann die Ver­bots­be­hör­de das Ver­bot auch auf Hand­lun­gen von Mit­glie­dern des Ver­eins stüt­zen, wenn ein Zusam­men­hang zur Tätig­keit im Ver­ein oder zu sei­ner Ziel­set­zung besteht, die Hand­lun­gen auf einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung beru­hen und nach den Umstän­den anzu­neh­men ist, dass sie vom Ver­ein gedul­det wer­den. Eine Ver­ei­ni­gung kann gleich­zei­tig ver­schie­de­ne Zwe­cke, ins­be­son­de­re neben dem sat­zungs­mä­ßig aus­ge­wie­se­nen lega­len Zweck auch straf­rechts­re­le­van­te Zie­le anstre­ben und durch das Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der ver­wirk­li­chen. In die­sem Fal­le ist es zur Erfül­lung des Ver­bots­tat­be­stan­des nicht erfor­der­lich, dass die Straf­ge­setz­wid­rig­keit den Haupt­zweck oder die Haupt­tä­tig­keit der Ver­ei­ni­gung aus­macht. Eben­so wenig muss eine Straf­ge­setz­wid­rig­keit auf Dau­er bestehen. Es genügt viel­mehr, wenn eine Ver­ei­ni­gung erst im Lau­fe der Zeit straf­ge­setz­wid­rig wird. Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit einer Ver­ei­ni­gung ist auch dann gege­ben, wenn deren Mit­glie­der zwar spon­tan und auf­grund eines eige­nen Ent­schlus­ses Straf­ta­ten bege­hen, dabei aber immer wie­der geschlos­sen als Ver­ei­ni­gung auf­tre­ten, so dass die Straf­ta­ten sich nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar­stel­len, und die Ver­ei­ni­gung die­sen Umstand kennt und bil­ligt oder jeden­falls wider­spruchs­los hin­nimmt. Der Ver­ei­ni­gung zure­chen­bar sind fer­ner sol­che straf­ba­ren Ver­hal­tens­wei­sen der Ver­eins­mit­glie­der, die die Ver­ei­ni­gung deckt, indem sie ihren Mit­glie­dern durch eige­ne Hil­fe­stel­lung oder Hil­fe­stel­lung ande­rer Mit­glie­der Rück­halt bie­tet. Eine der­ar­ti­ge ver­bots­re­le­van­te Hil­fe­stel­lung muss nicht von vorn­her­ein auf die Bege­hung kon­kre­ter Straf­ta­ten aus­ge­rich­tet sein oder auf einem zuvor gefass­ten Ver­eins­be­schluss beru­hen. Das Vor­lie­gen einer der­ar­ti­gen, von der Ver­ei­ni­gung ihren Mit­glie­dern zuge­dach­ten Hil­fe­stel­lung bestimmt sich dabei nicht nach straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten der Teil­nah­me oder Begüns­ti­gung, die für eine Ver­ei­ni­gung man­gels Straf­fä­hig­keit nicht rele­vant sein kön­nen. Es genügt viel­mehr, dass ver­eins­in­tern den Mit­glie­dern oder nach außen der Öffent­lich­keit, ins­be­son­de­re den Opfern der Straf­ta­ten, gegen­über zum Aus­druck gebracht wird, die Ver­ei­ni­gung gewäh­re zu den Straf­ta­ten ihrer Mit­glie­der jeder­zeit den erwar­te­ten Schutz 4.

Ein auf den Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütz­tes Ver­eins­ver­bot ist recht­lich unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder Funk­tio­nä­re der Ver­ei­ni­gung. Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit ist von der Ver­bots­be­hör­de und dem Ver­wal­tungs­ge­richt in eige­ner Kom­pe­tenz zu prü­fen. Der Sinn und Zweck des Ver­bots­tat­be­stan­des besteht nicht dar­in, die Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze durch ein­zel­ne Per­so­nen zusätz­lich zu sank­tio­nie­ren. Durch ihn soll viel­mehr einer beson­de­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung begeg­net wer­den, die in der Grün­dung oder Fort­füh­rung einer Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck kommt, aus der her­aus Straf­ta­ten geplant oder began­gen wer­den. Der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen ber­gen eine beson­de­re Gefahr für die durch Straf­ge­set­ze geschütz­ten Rechts­gü­ter in sich. Die ihnen inne­woh­nen­de Eigen­dy­na­mik und ihr orga­ni­sier­tes Sach- und Per­so­nen­po­ten­ti­al erleich­tern und begüns­ti­gen straf­ba­res Ver­hal­ten. Zugleich wird das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl des ein­zel­nen Mit­glieds häu­fig gemin­dert, die indi­vi­du­el­le Hemm­schwel­le zum Bege­hen von Straf­ta­ten abge­baut und der Anreiz zu neu­en Straf­ta­ten geweckt. Ein Ver­bot wegen Straf­ge­setz­wid­rig­keit eines Ver­eins setzt daher eine vor­he­ri­ge straf­rich­ter­li­che Ver­ur­tei­lung von Ein­zel­per­so­nen nicht vor­aus. Lie­gen straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen von Mit­glie­dern oder Funk­ti­ons­trä­gern vor, sind die Ver­bots­be­hör­de und das zur Über­prü­fung eines wegen Straf­ge­setz­wid­rig­keit ver­füg­ten Ver­bots ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt weder for­mell noch mate­ri­ell durch die Straf­ur­tei­le gebun­den. Auch in die­sem Fall fin­det mit­hin eine umfas­sen­de Prü­fung der Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen durch die Ver­bots­be­hör­de und ggf. das Ver­wal­tungs­ge­richt statt 5.

Nach die­sem Maß­stab spricht bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung vie­les dafür, dass sich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Ver­hal­tens­wei­sen der Mit­glie­der des Antrag­stel­lers wer­den nach­wei­sen las­sen, die einen dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den straf­ge­setz­wid­ri­gen Cha­rak­ter erge­ben.

Der Antrags­geg­ner führt zur Begrün­dung der Straf­ge­setz­wid­rig­keit des Antrag­stel­lers straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen meh­re­re mit dem vor­lie­gen­den Antrag als Mit­glie­der bezeich­ne­te Per­so­nen auf. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Antrags­geg­ner dabei auch die Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die sich nicht gegen Voll­mit­glie­der, son­dern gegen Pro­s­pec­ts (Anwär­tern) oder Sup­por­ter (Unter­stüt­zern) des Antrag­stel­lers oder Ange­hö­ri­ge des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ rich­ten, zur Begrün­dung der Straf­ge­setz­wid­rig­keit her­an­ge­zo­gen hat, soweit das straf­recht­lich rele­van­te Ver­hal­ten die­ser Per­so­nen einen Ver­eins­be­zug auf­weist. Denn nach der Ver­eins­struk­tur des Antrag­stel­lers, die den Richt­li­ni­en der „Hells Angels“-Bewegung ent­spricht, kommt eine Zurech­nung straf­ba­rer Ver­hal­tens­wei­sen die­ser Per­so­nen nach dem dar­ge­leg­ten Maß­stab durch­aus in Betracht. Zwar genie­ßen nur die Voll­mit­glie­der die vol­len Rech­te eines Ver­eins­mit­glieds. Aber auch zwi­schen den Pro­s­pec­ts, den Sup­por­tern und dem Ver­ein besteht eine enge Bezie­hung, die die­se Per­so­nen der gemein­sa­men und ein­heit­li­chen Wil­lens­bil­dung des Ver­eins unter­wirft. Auf­grund des stren­gen hier­ar­chi­schen Auf­baus eines „Hells Angels“-Charters und der damit ver­bun­de­nen stren­gen Über- und Unter­ord­nungs­re­geln ist sicher davon aus­zu­ge­hen, dass ein ver­eins­be­zo­ge­nes Han­deln der Pro­s­pec­ts und Sup­por­ter nicht ohne Kennt­nis der Ver­ant­wort­li­chen des Antrag­stel­lers statt­fin­det. Voll­mit­glied kann nur wer­den, wer eine län­ge­re Bewäh­rungs­zeit durch­lau­fen hat, wäh­rend der er unter der Kon­trol­le eines Voll­mit­glieds steht. Die Abhän­gig­keit der Pro­s­pec­ts kommt in sog. „Paten­schaf­ten“ zum Aus­druck, die beinhal­ten, dass jeder Pro­s­pect stän­di­gen Kon­takt zu dem für ihn ver­ant­wort­li­chen Voll­mit­glied hält, sich bei ihm abmel­det, von ihm Auf­trä­ge erhält und ihn beglei­tet.

Auch die Ein­stu­fung des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on des Antrag­stel­lers dürf­te zutref­fend sein. Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer Teil­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine Iden­ti­tät zwi­schen dem Ver­ein als Gan­zem und sei­ner Glie­de­rung. Die Glie­de­rung muss tat­säch­lich in die Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sein und im Wesent­li­chen von ihr beherrscht wer­den, auch wenn eine tota­le orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung nicht not­wen­dig ist. Indi­zi­en dafür kön­nen sich etwa aus der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung, den Zie­len, der Tätig­keit, der Finan­zie­rung, aus Ver­flech­tun­gen bei der Wil­lens­bil­dung und aus Wei­sungs­ge­ge­ben­hei­ten erge­ben 6. Für die Ein­bin­dung in die Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on spricht die Namens­ge­bung „Bor­der­land“ sowie die Tat­sa­che, dass das „Com­man­do“ durch den Antrag­stel­ler gegrün­det wur­de. Es erfüllt die Funk­ti­on einer spe­zi­el­len Kampf­ab­tei­lung im Ver­ein und wird bei­spiels­wei­se mit Tür­ste­her­diens­ten, Schutz­diens­ten für Ver­an­stal­tun­gen oder Sicher­heits­diens­ten für das Ver­eins­heim betraut. Das „Com­man­do 81 Bor­der­land“ wird nach den Erkennt­nis­sen des Antrags­geg­ners durch den Antrag­stel­ler über­wacht und gesteu­ert. Die Füh­rungs­per­so­nen des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ wur­den durch den Antrag­stel­ler bestimmt und durch den engen Kon­takt zur Füh­rungs­rie­ge des Ver­eins geführt. Die Füh­rungs­per­so­nen des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ neh­men hier­zu an den streng ver­trau­li­chen Sit­zun­gen des Antrag­stel­lers teil. Umge­kehrt ist bei den wöchent­li­chen Sit­zun­gen des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ regel­mä­ßig ein Voll­mit­glied des Antrag­stel­lers anwe­send. Bezüg­lich der Auf­nah­me neu­er Mit­glie­der in das „Com­man­do 81 Bor­der­land“ besteht ein maß­geb­li­ches Mit­spra­che­recht der Füh­rungs­rie­ge des Antrag­stel­lers.

Die zur Begrün­dung der Ver­bots­ver­fü­gung ange­führ­ten straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen von Mit­glie­dern des Antrag­stel­lers dürf­ten dem Ver­ein auch über­wie­gend zuzu­rech­nen sein. Im Ein­zel­nen:

  • Es spricht vie­les dafür, dass die Voll­mit­glie­der H. B. und G. S. am 21.08.2009 gemein­schaft­lich einen ver­such­ten schwe­ren Raub in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung began­gen haben, der dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen ist. Der BGH hat am 29.11.2011 den Frei­spruch des Ange­klag­ten H. B. auf­ge­ho­ben und die Straf­sa­che zur erneu­ten Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Traun­stein zurück­ver­wie­sen. Nach einer durch sei­ne Ver­tei­di­ger in der Haupt­ver­hand­lung abge­ge­be­nen schrift­li­chen Erklä­rung wur­de der Ange­klag­te H. B. von einem Mit­glied der Hells Angels nach Reit im Win­kel geschickt, um bei einer „Abrei­bung“, d.h. einer Kör­per­ver­let­zung, von Wei­tem auf­zu­pas­sen, also „Schmie­re“ zu ste­hen. Durch ein dak­ty­lo­sko­pi­sches Gut­ach­ten steht fest, dass das Voll­mit­glied G. S. eben­falls am Tat­ort war. Durch TKÜ-Maß­nah­men steht fest, dass D. K., der Vize­prä­si­dent des Antrag­stel­lers, die Auf­trag­ge­ber der Tat am 26.09.2009 in das Club­haus des Antrag­stel­lers in Pforz­heim ein­be­stellt hat­te. Die Straf­tat dürf­te dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen sein, da sich mit hoher Wahr­schein­lich­keit nach­wei­sen las­sen wird, dass sie von Ver­eins­or­ga­nen ange­ord­net, jeden­falls mit deren Wis­sen und Bil­li­gung began­gen wur­de und im inne­ren Zusam­men­hang mit dem Ver­ein steht.
  • An der Zurech­nung der vom Vize­prä­si­den­ten D. K. am 04.10.2009 in einem Pforz­hei­mer Club began­ge­nen gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung bestehen kei­ne Zwei­fel. Die anwe­sen­den Ver­eins­mit­glie­der (min­des­tens vier) tra­ten als Ver­ei­ni­gung auf, so dass sich die Tat nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tät dar­stell­te. Das Amts­ge­richt Pforz­heim stell­te fest, dass sich aus den Aus­sa­gen nahe­zu sämt­li­cher Zeu­gen erge­ben habe, dass Mit­glie­der der „Hells Angels“ zur Tat­zeit vor Ort waren. Den Anwe­sen­den war die Zuge­hö­rig­keit zum „HAMC Bor­der­land“ bekannt bzw. erkenn­bar. Die vom Ver­ein aus­ge­hen­de ein­schüch­tern­de Wir­kung wird anhand der Zeu­gen­aus­sa­gen deut­lich. Der Antrag­stel­ler muss sich die Tat fer­ner des­halb zurech­nen las­sen, weil er die Straf­tat nach­träg­lich deck­te, indem er dem Vize­prä­si­den­ten durch eige­ne Hil­fe­stel­lung bzw. Hil­fe­stel­lung ande­rer Mit­glie­der Rück­halt bot.
  • Die durch drei Ange­hö­ri­ge des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ im Mai 2010 began­ge­ne ver­such­te schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung, die durch inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil des Amts­ge­richts Pforz­heim vom 20.01.2011 mit zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. von zehn Mona­ten geahn­det wur­de, ist dem Antrag­stel­ler eben­falls ein­deu­tig zuzu­rech­nen. Die Tat stell­te sich nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tät dar. Den Erpress­ten wur­de aus­drück­lich die Zuge­hö­rig­keit zum „HAMC Bor­der­land“ deut­lich gemacht. Ein Ange­hö­ri­ger des „Com­man­do 81 Bor­der­land“ äußer­te zudem gegen­über dem Geschä­dig­ten, dass das Geld „für den Club“ sei. Den Opfern wur­de zu ver­ste­hen gege­ben, dass sie im Fal­le der Ver­wei­ge­rung der Zah­lung des „Straf­gel­des“ mas­si­ve Repres­sa­li­en und kör­per­li­che Über­grif­fe zu erwar­ten hät­ten. Eine Distan­zie­rung des Antrag­stel­lers von der Straf­tat erfolg­te nicht. Viel­mehr leis­te­te er den Tätern im Straf­ver­fah­ren Hil­fe und bot ihnen Rück­halt. Der Haupt­tä­ter stieg in der Hier­ar­chie des Antrag­stel­lers zum „Pro­s­pect“ auf.
  • Auch die vom Vize­prä­si­den­ten des Antrag­stel­lers und wei­te­ren Ver­eins­mit­glie­dern im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den „United Tri­buns“ am 27.11.2010 in Pforz­heim began­ge­nen Straf­ta­ten sind ein­deu­tig ver­eins­be­zo­gen, so dass an ihrer Zurech­nung kei­ne Zwei­fel bestehen. Der Vize­prä­si­dent D. K. wur­de mit zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gem Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung sowie uner­laub­ten Besit­zes einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt. Gegen neun wei­te­re Per­so­nen, dar­un­ter neben Voll­mit­glie­dern, Pro­s­pec­ts und Sup­por­tern auch Ange­hö­ri­ge des „Com­man­do 81 Bor­der­land“, wur­de am 28.10.2011 Ankla­ge zum Land­ge­richt Karls­ru­he wegen gemein­schaft­li­cher gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Land­frie­dens­bruch, Bil­dung bewaff­ne­ter Grup­pen sowie teil­wei­se wegen Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz erho­ben. Die von den Ver­eins­or­ga­nen ange­ord­ne­ten, jeden­falls mit deren Wis­sen und Bil­li­gung began­ge­nen Straf­ta­ten stell­ten sich auch nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar. Nach der Tat flüch­te­te ein Groß­teil der Betei­lig­ten in das Ver­eins­heim. Auch im Straf­ver­fah­ren bot der Ver­ein sei­nen Mit­glie­dern Rück­halt. Die Bil­li­gung der Straf­ta­ten zeigt sich auch dar­in, dass der an der Aus­ein­an­der­set­zung füh­rend betei­lig­te Vize­prä­si­dent des Antrag­stel­lers in die­ser Funk­ti­on belas­sen wur­de.
  • Trotz Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO spre­chen zahl­rei­che Indi­zi­en dafür, dass die Voll­mit­glie­der des Antrag­stel­lers auf der Club­sit­zung am 29.11.2010 den Beschluss gefasst haben, die den ver­fein­de­ten „United Tri­buns“ ange­hö­ren­den R.-Brüder zu töten. Der Beschluss selbst ist durch die Aus­sa­gen der R.-Brüder sowie die Aus­sa­gen zwei­er Hin­weis­ge­ber, die unab­hän­gig von­ein­an­der am 13.12.2010 der Poli­zei davon berich­tet haben, belegt. Dass der Beschluss tat­säch­lich gefasst wur­de, lässt sich fer­ner aus einem im Rah­men einer TKÜ-Maß­nah­me auf­ge­zeich­ne­ten Gespräch zwi­schen zwei Voll­mit­glie­dern schlie­ßen. Schließ­lich spricht der Aus­tritt des Voll­mit­glieds T. P. kurz nach der frag­li­chen Sit­zung dafür. Die für die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen sind für das ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fah­ren nicht von Bedeu­tung. Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung erfolg­te aus­weis­lich der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung vom 19.09.2011, weil die indi­vi­du­el­len Betei­li­gungs­nach­wei­se und die kon­kre­ten Moda­li­tä­ten der geplan­ten Tat nicht fest­stell­bar waren. Im ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fah­ren geht es indes nicht um die Fest­stel­lung einer indi­vi­du­el­len Schuld, son­dern um die in dem Beschluss zum Aus­druck kom­men­de Gefähr­lich­keit des Ver­eins, die sich auch in wei­te­ren Akti­vi­tä­ten mani­fes­tiert hat. So wur­den bei einer Durch­su­chung des Ver­eins­heims Licht­bil­der und Schrift­stü­cke gefun­den, die bele­gen, dass über die Mit­glie­der der „United Tri­buns“, ins­be­son­de­re über die R.-Brüder, Infor­ma­tio­nen gesam­melt wur­den. Die­se „Steck­brie­fe“ ent­hal­ten detail­lier­te Anga­ben zu Wohn­an­schrift, Lage der Woh­nung, Mit­be­woh­nern, genutz­tem Kraft­fahr­zeug mit amt­li­chem Kenn­zei­chen und Arbeit­ge­ber ein­zel­ner „United Tribuns“-Mitglieder sowie einen Lage­plan der Club­räum­lich­kei­ten. In der Woh­nung eines Voll­mit­glieds wur­de dar­über hin­aus die Kopie eines Licht­bil­des gefun­den, wel­ches die sie­ben an der Aus­ein­an­der­set­zung am 27.11.2010 betei­lig­ten „United Tri­buns“ zeigt.
  • Schließ­lich dürf­ten auch die straf­ba­ren Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz durch ver­schie­de­ne Ver­eins­mit­glie­der dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen sein. Die Viel­zahl der waf­fen­recht­li­chen Ver­stö­ße lässt auf eine all­ge­mei­ne Bewaff­nung der Ver­eins­mit­glie­der schlie­ßen. Dafür spricht auch die „Waf­fen­kam­mer“ im Ein­gangs­be­reich des Ver­eins­heims, in der eine Viel­zahl von Schlag­werk­zeu­gen bereit­ge­hal­ten wur­den. Die im Ver­eins­heim auf­ge­fun­de­nen Waf­fen, deren Besitz den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Straf­norm ver­letzt, muss sich der Ver­ein auch dann zurech­nen las­sen, wenn eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung man­gels indi­vi­du­el­ler Zurech­nung zu einem Ver­eins­mit­glied nicht mög­lich ist.

Nach alle­dem ist es bei einer Gesamt­schau nach sum­ma­ri­scher Prü­fung über­wie­gend wahr­schein­lich, dass die mate­ri­el­len Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ver­einsG vor­lie­gen, weil das straf­fäl­li­ge Ver­hal­ten der Mit­glie­der den Cha­rak­ter des Ver­eins prägt. Auf­fal­lend ist die zeit­li­che Dich­te von Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen Gewalt- und Waf­fen­de­lik­ten gegen eine Viel­zahl von Ver­eins­mit­glie­dern, unter denen der Vize­prä­si­dent als wich­ti­ger Funk­ti­ons­trä­ger beson­ders häu­fig in Erschei­nung getre­ten ist. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass an den Straf­ta­ten regel­mä­ßig meh­re­re Ver­eins­mit­glie­der in unter­schied­li­cher per­so­nel­ler Zusam­men­set­zung betei­ligt waren. Die Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners, Ver­eins­zweck sei auch eine Gebiets- und Macht­ent­fal­tung auf dem kri­mi­nel­len Sek­tor, ist daher nach der­zei­ti­gem Sach- und Kennt­nis­stand ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar.

Die Ver­bots­ver­fü­gung weist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung auch sonst kei­ne recht­li­chen Män­gel auf. Ins­be­son­de­re wahrt sie den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die wei­te­ren in der Ver­fü­gung getrof­fe­nen und mit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­se­he­nen Rege­lun­gen (Auf­lö­sung, Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen, Kenn­zei­chen­ver­bot, Beschlag­nah­me des Ver­eins­ver­mö­gens sowie von For­de­run­gen und Sachen Drit­ter) fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. und Satz 2, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG. Die Kla­ge des Antrag­stel­lers wird auch inso­weit vor­aus­sicht­lich kei­nen Erfolg haben. Dass im Fal­le des Antrag­stel­lers ein vom Regel­fall abzu­gren­zen­der aty­pi­scher Aus­nah­me­fall vor­lä­ge, in dem der Ver­lust des Ver­mö­gens für den Betrof­fe­nen auf Grund beson­de­rer Umstän­de unver­hält­nis­mä­ßig wäre 7, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge ist auch nicht auf Grund einer wei­te­ren Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten gebo­ten. Die mit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung für den Antrag­stel­ler ver­bun­de­ne Beschrän­kung, sei­ne Ver­eins­tä­tig­keit bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che nicht fort­set­zen zu dür­fen, bringt für die­sen kei­ne irrepa­ra­blen Nach­tei­le mit sich. Die Ein­schrän­kun­gen lie­gen im Wesent­li­chen in der Unter­bin­dung einer Fort­set­zung der Pfle­ge auch mög­li­cher lega­ler Tei­le sei­nes Ver­eins­zwecks und der Nut­zung des gemein­schaft­li­chen Ver­eins­ver­mö­gens. Im Fal­le des Obsie­gens in der Haupt­sa­che könn­te der Antrag­stel­ler sei­nen Ver­eins­be­trieb unver­än­dert wie­der auf­neh­men; das beschlag­nahm­te Ver­eins­ver­mö­gen wür­de ihm zurück­ge­ge­ben. Den Nach­tei­len für den Antrag­stel­ler ste­hen die Gefah­ren gegen­über, die für die All­ge­mein­heit bei Fort­set­zung der Ver­eins­tä­tig­keit bestehen, wenn sich im gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren die in der Ver­bots­ver­fü­gung getrof­fe­ne Ein­schät­zung end­gül­tig als zutref­fend erweist, dass Zweck und Tätig­keit des Antrag­stel­lers den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Die­se Gefah­ren sind höher zu gewich­ten als die für den Antrag­stel­ler mit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen. Sie recht­fer­ti­gen auch die Annah­me der beson­de­ren Dring­lich­keit der Voll­zie­hung der Ver­fü­gung 8.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Janu­ar 2012 – 1 S 2823/​11

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg – 1 S 2000/​11[]
  2. vgl. hier­zu all­ge­mein etwa: BVerwG, Beschl. v. 10.01.2003 – 6 VR 13.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 38 S. 61 u. v. 25.08.2008 – 6 VR 2.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 47[]
  3. BVerwG, Beschl. v. 11.08.2009 – 6 VR 2.09, NVwZ-RR 2009, 803 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.06.1997 – 1 S 1377/​96, ESVGH 47, 263[]
  4. vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 306 ff.; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.02.2011 – 4 MR 1/​10, Nor­dÖR 2011, 360[]
  5. BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urt. v. 28.01.1997 – 1 A 13.93, NVwZ 1998, 174; Beschl. v. 10.01.2003 – 6 VR 13.02, a.a.O.[]
  7. vgl. hier­zu BayVGH, Urt. v. 26.11.2007 – 4 B 07.104[]
  8. vgl. auch OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.02.2011 – 4 MR 1/​10, Nor­dÖR 2011, 360; BVerfG, Beschl. v. 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 254 f.[]