Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind.
Der Zugriff des Verletzten auf einen
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Wenn durch die Straftaten der Vereinsmitglieder, die dem Verein zurechenbar sind, belegt wird, dass vom Verein eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt wird und dabei auch vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt
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Das Sparbuch von der Oma steht einem BAföG nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten.
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