Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind.

Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

Der Zugriff des Verletzten auf einen beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt zunächst einen Titel voraus, der dem Verletzten den Zugriff auf die von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Gegenstände des Antragsgegners ermöglicht. Prüfungsgegenstand in dem Verfahren nach § 111g StPO ist dann lediglich, ob der Antragsteller einen ihm aus einer Straftat des Antragsgegners gegen diesen erwachsenen Anspruch – glaubhaft – geltend macht1.

Insoweit kann der von dem Antragsteller gegen den Angeklagten V. F. erwirkte Arrestbeschluss des Amtsgerichts Mannheim nicht durch Pfändung der von der Staatsanwaltschaft aufgrund Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Mannheim gesicherten Ansprüche der unter den Aliaspersonalien „D. A.“ bekannten Person gegen die V.-Bank vollzogen werden. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse steht fest, dass der Angeklagte mit „D. A.“ nicht personenidentisch ist. Parteien der Zwangsvollstreckung sind jedoch grundsätzlich nur die in dem Titel namentlich bezeichneten Personen (vgl. § 750 Abs. 1 ZPO). Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung könnte daher nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Titel gegen den tatsächlichen Kontoinhaber „D. A.“ erwirkt hätte2, was zivilprozessual durchaus möglich ist3.

Die Auffassung, es sei völlig unerheblich, wer das Konto bei der V.-Bank eröffnet habe, mag für die Frage, ob die Forderung des Antragstellers aus einer Straftat des Angeklagten erwachsen ist, zutreffend sein. An der Notwendigkeit eines mindestens vorläufig vollstreckbaren Titels gegen den vom Angeklagten verschiedenen Arrestschuldner vermag sie jedoch nichts zu ändern. Insoweit verkennt die Beschwerde, dass die von ihr zitierten Entscheidungen4 stets Konstellationen betrafen, in denen – anders als vorliegend – sich der Titel des Geschädigten gegen den jeweiligen Arrestschuldner, dessen Vermögen von der Staatsanwaltschaft vorläufig gesicherten worden war, richtete.

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Schuldnerverzeichnis - und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 3 Ws 248/13

  1. vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 2004, 521; OLG Hamm, wistra 2008, 38; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 2 f. zu § 111g[]
  2. vgl. OLG Hamm, a.a.O.[]
  3. vgl. hierzu LG Berlin, NJW-RR 1998, 713[]
  4. OLG Hamm, NStZ 1999, 583; wistra 2002, 398; OLG Hamburg, wistra 2011, 197; wistra 2011, 279[]