Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insol­venz­eröff­nung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer

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Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung – und die Beschwer­de

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung der Zustän­dig­keit über die Beschwer­de ist gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung in § 111i StPO nicht

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Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwer­de

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob

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Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes – und die Nicht­för­de­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Auch wenn die Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten geschä­dig­ter Opfer von Straf­ta­ten erfolgt, han­delt es sich bei der vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me gem. § 111b Abs. 5 StPO gleich­wohl um einen staat­li­chen Ein­griff, der sich wie jeder ande­re am Prin­zip der Ange­mes­sen­heit mes­sen las­sen muss. Die Nicht­för­de­rung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann daher dazu füh­ren, dass die Auf­recht­erhal­tung

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Die Ableh­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de

Die erst­ma­li­ge Anord­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes nach Ableh­nung durch das Amts­ge­richt sowie ableh­nen­der Beschwer­de­ent­schei­dung durch das Land­ge­richt zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fäl­len, in denen die wei­te­re Beschwer­de aus­nahms­wei­se eröff­net ist; viel­mehr bewen­det es bei der gesetz­li­chen Regel des § 310 Abs. 2 StPO.

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Rück­ge­win­nungs­hil­fe, ding­li­cher Arrest – und die Anwalts­ver­gü­tung

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätig­keit des Rechts­an­walts, die sich auf einen ding­li­chen Arrest zur Siche­rung des Ver­falls von Wert­er­satz bezieht, auch dann, wenn der ding­li­che Arrest der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient. Die Tätig­keit des Rechts­an­walts, die auf Abwen­dung der von der Staats­an­walt­schaft begehr­ten Anord­nung ding­li­cher

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Der Vor­rang des Insol­venz­rechts gegen­über der straf­recht­li­chen Rück­ge­win­nungs­hil­fe

Der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­ur­teil­ten ist nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 111 g Abs. 1 StPO. Prü­fungs­ge­gen­stand im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arres­tier­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand ist aus­schließ­lich die Fra­ge, ob der titu­lier­te Anspruch aus der Straf­tat her­rührt, derent­we­gen die Beschlag­nah­me bzw. Arres­tie­rung

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Feh­len­de Iden­ti­tät von Antrags­geg­ner und Arrest­schuld­ner

Ein Antrag auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurück­zu­wei­sen, wenn der Antrags­geg­ner und der Arrest­schuld­ner, in des­sen durch einen ding­li­chen Arrest gesi­cher­tes Ver­mö­gen voll­streckt wer­den soll, nicht per­so­nen­iden­tisch sind. Der Zugriff des Ver­letz­ten auf einen beschlag­nahm­ten oder gepfän­de­ten Gegen­stand setzt zunächst einen Titel vor­aus, der dem

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