Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest – und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs.

Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest - und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG).

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, die die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet. Die Zuständigkeitszuweisung in § 305a Abs. 2 StPO betrifft lediglich Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 268a Abs. 1 und 2 StPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 305a Abs. 2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 111i Abs. 3 StPO liegen nicht vor1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – 1 StR 428/16

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 3 Ws 253/14 4 []