Beiträge zum Stichwort ‘ weitere Beschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde

5. Dezember 2018 | Zivilrecht

In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zum Landgericht eröffnet. Das Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz

14. Mai 2018 | Strafrecht

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

20. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest – und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

14. Dezember 2016 | Strafrecht

Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arrestaufhebung – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

12. September 2016 | Strafrecht

In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrests mit dem Ziel seiner Wiederherstellung richtet. Zu der Frage, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – und die weitere Beschwerde

4. Juli 2016 | Zivilrecht

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel im Rechtswegzwischenstreit

4. April 2016 | Verwaltungsrecht

Im Rechtswegzwischenstreit ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde nicht statthaft. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überhöhte Kostenvorschuss – und die (weitere) Beschwerde

18. Dezember 2015 | Zivilrecht

Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwerde statt. Die Vorschriften des § 66 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde

17. Juni 2015 | Strafrecht

Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes nach Ablehnung durch das Amtsgericht sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr bewendet es bei der gesetzlichen Regel des § 310 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitere Beschwerde im Nachverfahren

4. Dezember 2014 | Strafrecht

Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO. Die Beschwerde der Betroffenen ist unzulässig, soweit auch eine (weitere) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der originäre Einzelrichter – und die Zulassung der weiteren Beschwerde

23. September 2014 | Zivilrecht

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und läßt die weitere Beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Entscheidung unterliegt jedoch auf die weitere Beschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors ist aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

2. Oktober 2013 | Zivilrecht

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren

3. September 2013 | Strafrecht

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den Fortbestand der Untersuchungshaft aber ohne Belang sind. Nach § 310 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

3. September 2013 | Strafrecht

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde hin ergangenen Entscheidung nur in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

11. März 2013 | Zivilrecht

Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Eine unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden. Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das statthafte Rechtsmittel ist die weitere Beschwerde zum … 



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