Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und

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Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung – und die Beschwer­de

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung der Zustän­dig­keit über die Beschwer­de ist gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung in § 111i StPO nicht

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Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwer­de

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob

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Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Rechts­mit­tel im Rechts­weg­zwi­schen­streit

Im Rechts­weg­zwi­schen­streit ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der (wei­te­ren) Beschwer­de nicht statt­haft. Ent­schei­dun­gen der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe kön­nen durch Beschwer­de an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nur in den Fäl­len ange­foch­ten wer­den kön­nen, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO kön­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur in den Fäl­len

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Die Ableh­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de

Die erst­ma­li­ge Anord­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes nach Ableh­nung durch das Amts­ge­richt sowie ableh­nen­der Beschwer­de­ent­schei­dung durch das Land­ge­richt zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fäl­len, in denen die wei­te­re Beschwer­de aus­nahms­wei­se eröff­net ist; viel­mehr bewen­det es bei der gesetz­li­chen Regel des § 310 Abs. 2 StPO.

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Wei­te­re Beschwer­de im Nach­ver­fah­ren

Gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im Nach­ver­fah­ren nach § 311a StPO ist eine wei­te­re Beschwer­de nur in den Fäl­len des § 310 Abs. 1 StPO statt­haft, Dies gilt auch für eine zugleich ergan­ge­ne Ent­schei­dung nach § 307 Abs. 2 StPO. Die Beschwer­de der Betrof­fe­nen ist unzu­läs­sig, soweit auch eine (wei­te­re) Beschwer­de gegen

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Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der wei­te­ren Beschwer­de

Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und läßt die wei­te­re Beschwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Die Ent­schei­dung unter­liegt jedoch auf die wei­te­re Beschwer­de wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen . Die wei­te­re Beschwer­de des Bezirks­re­vi­sors ist

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(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

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Die Erstre­ckung des Haft­be­fehls auf wei­te­re Fäl­le im Beschwer­de­ver­fah­ren

Eine wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft in Haft­sa­chen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzu­läs­sig, wenn das Beschwer­de­ziel gera­de nicht die Haft­an­ord­nung an sich betrifft, son­dern der Haft­be­fehl ledig­lich auf zwei wei­te­re Fäl­le erstreckt wer­den soll, die für den Fort­be­stand der Unter­su­chungs­haft aber ohne Belang sind. Nach § 310 Abs. 1 Nr.

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Wei­te­re Beschwer­de gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl

Gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl ist die wei­te­re Beschwer­de nicht statt­haft. Die Inhaf­tie­rung auf­grund eines Siche­rungs­haft­be­fehls stellt kei­ne Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO fin­det eine wei­te­re Anfech­tung der auf eine Beschwer­de hin ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur in den dort genann­ten Aus­nah­me­fäl­len

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Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren

Die Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren auch dann nicht statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat . Eine unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de kann regel­mä­ßig in eine wei­te­re Beschwer­de umge­deu­tet und die Sache an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt abge­ge­ben wer­den . Eine Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Das statt­haf­te Rechts­mit­tel ist die wei­te­re

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