Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann

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Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i

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Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest – und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es

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