Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten - und die Beschwerde

Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Der erledigte Sitzungshaftbefehl - und der Rechtsschutz

Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und

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Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung - und die Beschwerde

Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung – und die Beschwer­de

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung der Zustän­dig­keit über die Beschwer­de ist gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung in § 111i StPO nicht

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Der von der Strafkammer aufrechterhaltene dingliche Arrest - und die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde

Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwer­de

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Arrestaufhebung - und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob

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Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers - und die weitere Beschwerde

Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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