Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat1. Eine unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden2.

Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das statthafte Rechtsmittel ist die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht. In eine solche ist das Rechtsmittel umzudeuten und die Sache ist an das zuständige Oberlandesgericht abzugeben.

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen3.

Gegen eine Entscheidung über die Beschwerde nach einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nach § 66 Abs. 4 GKG (nur) die weitere Beschwerde zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und es die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Das beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nur im Kostenfestsetzungsverfahren zu ermöglichen, während er zur Klärung von Grundsatzfragen im Kostenansatzverfahren die weitere Beschwerde eingeführt und die Rechtsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen hat4.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ändert daran nichts. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel5.

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Die Rechtsbeschwerde ist mit Rücksicht darauf, dass gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern nur die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft ist, nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen6.

So verhält es sich hier. Die weitere Beschwerde zielt ebenso wie die Rechtsbeschwerde auf die Änderung einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch ein übergeordnetes Gericht; die weitere Beschwerde setzt zudem wie die Rechtsbeschwerde voraus, dass das Landgericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abzugeben. Wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten macht der Bundesgerichtshof von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2013 – VII ZB 58/12

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 27.10.2011 – VII ZB 8/10, DGVZ 2012, 208[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187 Rn. 7, jeweils m.w.N. aus der Gesetzesbegründung; Beschluss vom 27.10.2011 – VII ZB 8/10, DGVZ 2012, 208 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/07, aaO Rn. 14 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 m.w.N.; Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/07, aaO Rn. 15; Beschluss vom 08.07.2010 – VII ZB 36/08, BauR 2010, 1791 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/07, aaO Rn. 17 m.w.N.[]
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