Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1.

Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne gericht­li­che Prü­fung zu tra­gen hat 2.

Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug 3. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 4. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer "leer­lau­fen" las­sen 5.

Hier­von muss sich das Rechts­mit­tel­ge­richt bei der Ant­wort auf die Fra­ge lei­ten las­sen, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall für ein nach der Pro­zess­ord­nung statt­haf­tes Rechts­mit­tel ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht 6.

Mit der durch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie durch Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes ist es grund­sätz­lich ver­ein­bar, ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nur solan­ge als gege­ben anzu­se­hen, wie eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­ge­räumt, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begeg­net oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung besei­tigt wer­den kann 7. Dar­über hin­aus kann aber ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor allem bei schwer­wie­gen­den, tat­säch­lich aber nicht mehr fort­wir­ken­den Grund­rechts­ein­grif­fen fort­be­stehen 7. Sol­che kom­men vor allem bei Anord­nun­gen in Betracht, die das Grund­ge­setz – wie in den Fäl­len des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG – vor­beu­gend dem Rich­ter vor­be­hal­ten hat, so dass ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se wegen des Ein­griffs in das Frei­heits­grund­recht auch bei der unter Beach­tung der Unschulds­ver­mu­tung voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft zu beja­hen ist 8. In der Sache nichts ande­res gilt für einen Sit­zungs­haft­be­fehl nach § 230 Abs. 2 StPO 9. Auf die­se Wei­se ste­hen Anord­nun­gen einer Frei­heits­ent­zie­hung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gericht­li­chen und ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung offen, auch wenn die ange­ord­ne­te Maß­nah­me inzwi­schen durch­ge­führt und been­det ist 10.

Wäh­rend frü­her gene­rell eine nach­träg­li­che gericht­li­che Klä­rung schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­grif­fe davon abhän­gig gemacht wur­de, dass deren direk­te Belas­tung sich typi­scher­wei­se auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in der der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in dem von der maß­geb­li­chen Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren kaum erlan­gen kann 11, hängt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Gewäh­rung von Rechts­schutz im Hin­blick auf das bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen bestehen­de Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se weder vom kon­kre­ten Ablauf des Ver­fah­rens und dem Zeit­punkt der Erle­di­gung der Maß­nah­me noch davon ab, ob Rechts­schutz typi­scher­wei­se noch vor Been­di­gung der Haft erlangt wer­den kann 12. Dies gilt sowohl für den Fall der straf­recht­li­chen Unter­su­chungs­haft 13 als auch für die Kon­stel­la­ti­on eines Sit­zungs­haft­be­fehls 14. Die Beschwer­de darf in sol­chen Fäl­len nicht wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den; viel­mehr ist die Recht­mä­ßig­keit der zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Maß­nah­me zu prü­fen und gege­be­nen­falls deren Rechts­wid­rig­keit fest­zu­stel­len 15. Besteht bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen durch Haft ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der (nach­träg­li­chen) Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit auch dann, wenn sie erle­digt sind, so müs­sen die Fach­ge­rich­te dies bei der Beant­wor­tung der Fra­ge nach einem Rechts­schutz­in­ter­es­se gemäß Art.19 Abs. 4 GG beach­ten 16. Inso­weit kann dem Beschwer­de­füh­rer ein "sub­si­diä­rer" Cha­rak­ter des Fest­stel­lungs­be­geh­rens nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Die­sen Maß­stä­ben wur­de in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 17 nicht gerecht:

Die Vor­schrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO eröff­net für den Fall der "Ver­haf­tung" eine wei­te­re fach­ge­richt­li­che Über­prü­fungs­in­stanz. Gegen die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung einer Frei­heits­ent­zie­hung statt­haf­te Rechts­be­hel­fe dür­fen nicht durch eine zu enge Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen pro­zes­sua­len Regeln "leer­lau­fen"; auch mit Rück­sicht auf die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Fach­ge­rich­te die zuvör­derst ihnen über­tra­ge­ne Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes sicher­zu­stel­len 18. Eine Aus­le­gung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wonach die wei­te­re Beschwer­de nach Auf­he­bung des Haft­be­fehls nicht mehr zuläs­sig ist, genügt die­sen aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes nicht 19. Nichts ande­res gilt für den Fall, dass eine Sach­ent­schei­dung über die zuläs­sig erho­be­ne wei­te­re Beschwer­de des­halb unter­bleibt, weil das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht infol­ge pro­zes­sua­ler Über­ho­lung von deren Erle­di­gung aus­geht.

Eine nach­träg­li­che gericht­li­che Klä­rung schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­grif­fe – ins­be­son­de­re des Rechts auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) – darf nicht davon abhän­gig sein, ob deren direk­te Belas­tung sich typi­scher­wei­se auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in der der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in dem von der maß­geb­li­chen Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren kaum erlan­gen kann. Die zwi­schen­zeit­li­che Auf­he­bung des Haft­be­fehls und die Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers füh­ren ange­sichts der Schwe­re der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung für sich allein nicht dazu, dass sein Inter­es­se an gericht­li­chem Rechts­schutz hin­ter dem bei einer wei­te­ren Inhaf­tie­rung gebo­te­nen zurück­bleibt oder gänz­lich ent­fällt. Das ursprüng­li­che Inter­es­se an gericht­li­chem Schutz gegen den voll­zo­ge­nen Haft­be­fehl wan­delt sich viel­mehr in ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der Inhaf­tie­rung 20. Die Gewäh­rung von Rechts­schutz und die Eröff­nung des nach der Pro­zess­ord­nung dafür vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zu­ges hän­gen ins­be­son­de­re nicht vom Zeit­punkt der Erle­di­gung der Maß­nah­me ab 13. Gilt dies für den Fall der Erhe­bung der wei­te­ren Beschwer­de erst nach Auf­he­bung des Haft­be­fehls und Frei­las­sung 21, ist dies erst recht dann anzu­neh­men, wenn – wie hier – die wei­te­re Beschwer­de sogar noch vor Auf­he­bung des Haft­be­fehls und Frei­las­sung erho­ben wur­de.

Uner­heb­lich ist fer­ner, dass dem Beschwer­de­füh­rer im Rah­men sei­ner Beschwer­de bereits Rechts­schutz vor dem Land­ge­richt Mem­min­gen gewährt wor­den ist. Vor der Auf­he­bung des Haft­be­fehls und der Frei­las­sung wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers auch für die wei­te­re Beschwer­de zu beja­hen gewe­sen. Die­ses Rechts­schutz­in­ter­es­se ist – wie aus­ge­führt – nicht ent­fal­len, son­dern besteht nach Auf­he­bung des Haft­be­fehls und Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers als Fest­stel­lungs­in­ter­es­se fort 22.

Der Begriff der "Ver­haf­tung" in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist bei Beach­tung der nor­min­ter­nen Direk­ti­ven von Art.19 Abs. 4 GG mit­hin dahin zu ver­ste­hen, dass auch nach Auf­he­bung des Haft­be­fehls und Frei­las­sung des Beschwer­de­füh­rers eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug mög­lich blei­ben muss. Einem sol­chen Ver­ständ­nis ste­hen weder der Wort­laut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand ent­ge­gen, dass die wei­te­re Beschwer­de auf die in § 310 Abs. 1 StPO enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Fäl­le 23 – wie hier den der "Ver­haf­tung" – beschränkt bleibt. Die­se Inter­pre­ta­ti­on des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ent­spricht zudem der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 24. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen betref­fen im Übri­gen nicht ledig­lich eine von den Fach­ge­rich­ten zu beant­wor­ten­de Fra­ge der Aus­le­gung von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, son­dern sta­tu­ie­ren aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gen­de Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes für den Fall eines auf­ge­ho­be­nen Haft­be­fehls. Der Umstand, dass es sich bei der wei­te­ren Beschwer­de um ein nicht frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel han­delt, das die Mög­lich­keit eines tak­ti­schen Ein­sat­zes eröff­net, führt eben­falls zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Unge­ach­tet des­sen, dass eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on vor­lie­gend nicht gege­ben ist, wäre ein (rein) tak­ti­scher Ein­satz des Rechts­mit­tels ein bei der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses her­an­zu­zie­hen­der Umstand. Aus die­sem Gesichts­punkt kön­nen indes kei­ne Rück­schlüs­se auf die von Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­te­ten gene­rel­len Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes gezo­gen wer­den 25.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 16.10.2017 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt. Der ange­grif­fe­ne Beschluss ist unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wird unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erneut zu prü­fen haben, ob die wei­te­re Beschwer­de vom 15.09.2017 zuläs­sig und begrün­det ist.

Im Übri­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist inso­weit bereits unzu­läs­sig. Eine – über die behaup­te­te Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG hin­aus­ge­hen­de – ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Sach­prü­fung wider­sprä­che dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, weil eine abschlie­ßen­de fach­ge­richt­li­che Prü­fung des ange­grif­fe­nen Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Neu-Ulm vom 31.07.2017 bis­lang – ent­ge­gen den Vor­ga­ben von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG – nicht erfolgt ist. Von einer wei­te­ren Begrün­dung wird abge­se­hen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 BvR 2601/​17

  1. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 96, 27, 39; 104, 220, 231[]
  2. vgl. BVerfGE 94, 166, 213; 96, 27, 39; 104, 220, 231[]
  3. vgl. BVerfGE 49, 329, 343; 83, 24, 31; 87, 48, 61; 92, 365, 410; 96, 27, 39; 104, 220, 231[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 65, 76, 90; 96, 27, 39; 104, 220, 232[]
  5. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 232; BVerfGK 6, 303, 308[]
  6. BVerfGK 6, 303, 308; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16, Rn. 33; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15, Rn. 21[]
  7. BVerfGK 6, 303, 308[][]
  8. vgl. BVerfGE 9, 89, 93; 53, 152, 157 f.; BVerfGK 6, 303, 308 f.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 – 2 BvR 473/​06 17; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15 22[]
  10. vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 233; BVerfGK 6, 303, 309; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16 34; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15 22[]
  11. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 110, 77, 85 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 104, 220, 235; BVerfGK 6, 303, 309[]
  13. vgl. BVerfGK 6, 303, 309[][]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 – 2 BvR 473/​06 17; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15[]
  15. vgl. BVerfGE 96, 27, 41 f.; 104, 220, 235 f.; BVerfGK 6, 303, 309; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.02.2001 – 1 Ws 33/​01, juris; OLG Cel­le, Beschluss vom 21.02.2003 – 2 Ws 39/​03, juris; OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.01.2006 – 3 Ws 61/​06, StV 2006, S. 317; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 20.06.2012 – Ws 162/​12, juris; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 05.01.2015 – 1 Ws 166/​14[]
  16. BVerfGE 104, 220, 235 f.[]
  17. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.10.2017 – 1 Ws 928/​17[]
  18. vgl. BVerfGK 6, 303, 314 f.[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16 37; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15 25[]
  20. vgl. BVerfGK 6, 303, 308 ff.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16, juris; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16 38; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15 26[]
  23. vgl. BVerfGE 48, 367, 376[]
  24. vgl. BVerfGK 6, 303, 314 f. für den Fall der Unter­su­chungs­haft; BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 – 2 BvR 473/​06 9 und 17 für den Fall eines Sit­zungs­haft­be­fehls[]
  25. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/​16 39; Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/​15 27[]