Hells Angels Motor­rad­club Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge gegen das Ver­bot des Ver­eins "Hells Angels Motor­rad­club Bonn" abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 11.11.2016 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Ver­ein wur­de jede Tätig­keit in Deutsch­land unter­sagt.

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Rocker-Kut­ten – weiß gewa­schen?

Das Tra­gen von "Rocker-Kut­­ten", auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen "Chap­ters" ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät: Wor­um geht es? § 9 des Ver­eins­ge­set­zes ver­bie­tet es u.a., Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen

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Der Motor­rad­club und das Ver­eins­ver­bot

Für das Ver­bot einer straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erfor­der­lich . Ein sol­ches Ver­bot ist auch recht­lich auch unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder

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Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben. Der straf­ge­setz­wid­ri­ge

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Hells Angels – und das Ver­eins­ver­bot

Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, ver­bo­ten. Mit die­ser abschlie­ßen­den Fest­le­gung von Ver­bots­grün­den beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kol­lek­ti­ve Recht auf Fort­be­stand der Ver­ei­ni­gung und setzt dem Grund­recht

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Die kri­mi­na­li­sier­te Rocker­kut­te

Per­so­nen, die öffent­lich die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Rocker­grup­pen z. B. der "Hells Angels MC", "Chi­ca­nos MC", "Mon­gols MC" oder "Gre­mi­um MC" und ande­rer ver­bo­te­nen Ver­ei­ne ver­wen­den, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Ver­eins­ge­set­zes straf­bar. Nach­dem die­ser Tat­be­stand durch ein Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg noch­mals in die öffent­li­che

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Das Tra­gen der Hells-Angels-Kut­te – straf­recht­lich gese­hen

Der von dem im Jah­re 1983 durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ver­bo­te­nen "Hells Angels Motor Club e.V." als Ver­eins­wap­pen ver­wen­de­te sti­li­sier­te Toten­kopf stellt ein ver­eins­recht­lich ver­bo­te­nes Kenn­zei­chen dar. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den von Mit­glie­dern die­ses ver­bo­te­nen Ver­eins auf der Rück­sei­te ihrer "Ver­eins­kluft" in roten Buch­sta­ben vor wei­ßem Hin­ter­grund getra­ge­nen Schrift­zug "Hells

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Zweck und Tätig­keit eines Ver­eins und das Ver­eins­ver­bot

Lau­fen Zweck und Tätig­keit eines Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der – was sich durch zahl­rei­che Straf­ta­ten ihrer Mit­glie­der und Anhän­ger zeigt -, ist ein Ver­bot des Ver­eins rech­tens. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len der Ver­ein­ver­bo­te der Hells Angels MC Char­ter Frank­furt und Char­ter Westend in Frank­furt

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Geschlos­se­ne San­si­bar in Kiel

Erweist sich die Inha­be­rin einer Gast­stät­te, die vom Ord­nungs­amt geschlos­sen wor­den ist, in meh­re­ren Punk­ten als gast­stät­ten­recht­lich unzu­ver­läs­sig, so kann einem Eil­an­trag auf Wie­der­eröff­nung nicht ent­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig der Inha­be­rin einer Gast­stät­te die Wie­der­eröff­nung nicht geneh­migt. Die Antrag­stel­le­rin ist Inha­be­rin der seit Anfang Febru­ar

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Ver­bot eines Hells Angels – Ver­eins

Wenn durch die Straf­ta­ten der Ver­eins­mit­glie­der, die dem Ver­ein zure­chen­bar sind, belegt wird, dass vom Ver­ein eine Gebiets- und Macht­ent­fal­tung auf dem kri­mi­nel­len Sek­tor erstrebt wird und dabei auch vor ille­ga­len Mit­teln und ins­be­son­de­re der Anwen­dung von Gewalt nicht zurück­schreckt wird, ste­hen Zweck und Tätig­keit eines der "Hells Angels"-Bewegung zuge­hö­ri­gen

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