Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland untersagt.
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Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar. Das jedenfalls bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof – und beschreibt damit doch nur die halbe Realität: Worum geht es? § 9 des Vereinsgesetzes verbietet es u.a., Kennzeichen eines verbotenen Vereins
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Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich. Ein solches Verbot ist auch rechtlich auch unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre
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Die Durchsuchungsanordnung des Vereinsheims eines verbotenen Motarradclubs und ein auf das entsprechende Grundstück bezogener Sicherstellungsbescheid sind im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs rechtmäßig. Auch eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn
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Die Zwecke und die Tätigkeit des Vereins laufen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. VereinsG aufgenommenen Verbotsgrundes aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Strafgesetzen zuwider, wenn Mitglieder und Funktionsträger des verbotenen Vereins in einer diesem zuzurechnenden und ihn prägenden Weise gegen Straftatbestände verstoßen haben. Der strafgesetzwidrige Zweck
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Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht
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Personen, die öffentlich die Kennzeichen verbotener Rockergruppen z. B. der „Hells Angels MC“, „Chicanos MC“, „Mongols MC“ oder „Gremium MC“ und anderer verbotenen Vereine verwenden, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar. Nachdem dieser Tatbestand durch ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nochmals in die öffentliche Diskussion
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Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e.V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. Dies gilt gleichermaßen für den von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragenen Schriftzug „Hells
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Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt
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Erweist sich die Inhaberin einer Gaststätte, die vom Ordnungsamt geschlossen worden ist, in mehreren Punkten als gaststättenrechtlich unzuverlässig, so kann einem Eilantrag auf Wiedereröffnung nicht entsprochen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig der Inhaberin einer Gaststätte die Wiedereröffnung nicht genehmigt. Die Antragstellerin ist Inhaberin der seit Anfang Februar
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Wenn durch die Straftaten der Vereinsmitglieder, die dem Verein zurechenbar sind, belegt wird, dass vom Verein eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt wird und dabei auch vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt wird, stehen Zweck und Tätigkeit eines der „Hells Angels“-Bewegung zugehörigen
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