Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland untersagt.
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Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar. Das jedenfalls bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof – und beschreibt damit doch nur die halbe Realität: Worum geht es? § 9 des Vereinsgesetzes verbietet es u.a., Kennzeichen eines verbotenen
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Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich1. Ein solches Verbot ist auch rechtlich auch unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre
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Die Durchsuchungsanordnung des Vereinsheims eines verbotenen Motarradclubs und ein auf das entsprechende Grundstück bezogener Sicherstellungsbescheid sind im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs rechtmäßig. Auch eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn
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Die Zwecke und die Tätigkeit des Vereins laufen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. VereinsG aufgenommenen Verbotsgrundes aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Strafgesetzen zuwider, wenn Mitglieder und Funktionsträger des verbotenen Vereins in einer diesem zuzurechnenden und ihn prägenden Weise gegen Straftatbestände verstoßen haben. Der strafgesetzwidrige
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Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und setzt dem Grundrecht
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