Hells Angels Motorradclub Bonn

Hells Angels Motor­rad­club Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge gegen das Ver­bot des Ver­eins "Hells Angels Motor­rad­club Bonn" abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 11.11.2016 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Ver­ein wur­de jede Tätig­keit in Deutsch­land unter­sagt.

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Rocker-Kutten - weiß gewaschen?

Rocker-Kut­ten – weiß gewa­schen?

Das Tra­gen von "Rocker-Kut­­ten", auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen "Chap­ters" ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät: Wor­um geht es? § 9 des Ver­eins­ge­set­zes ver­bie­tet es u.a., Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen

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Der Motorradclub und das Vereinsverbot

Der Motor­rad­club und das Ver­eins­ver­bot

Für das Ver­bot einer straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erfor­der­lich1. Ein sol­ches Ver­bot ist auch recht­lich auch unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder Funk­tio­nä­re

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Vereinsverbot - und die Durchsuchung von Vereinsheim und Tätowierstudio

Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Vereinsverbot und Strafgesetze - Hells Angels Schleswig-Holstein

Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben. Der straf­ge­setz­wid­ri­ge

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Hells Angels - und das Vereinsverbot

Hells Angels – und das Ver­eins­ver­bot

Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, ver­bo­ten. Mit die­ser abschlie­ßen­den Fest­le­gung von Ver­bots­grün­den beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kol­lek­ti­ve Recht auf Fort­be­stand der Ver­ei­ni­gung und setzt dem Grund­recht

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