Geschlos­se­ne San­si­bar in Kiel

Erweist sich die Inha­be­rin einer Gast­stät­te, die vom Ord­nungs­amt geschlos­sen wor­den ist, in meh­re­ren Punk­ten als gast­stät­ten­recht­lich unzu­ver­läs­sig, so kann einem Eil­an­trag auf Wie­der­eröff­nung nicht ent­spro­chen wer­den.

Geschlos­se­ne San­si­bar in Kiel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig der Inha­be­rin einer Gast­stät­te die Wie­der­eröff­nung nicht geneh­migt. Die Antrag­stel­le­rin ist Inha­be­rin der seit Anfang Febru­ar 2012 vom Ord­nungs­amt der Lan­des­haupt­stadt Kiel geschlos­se­ne Gast­stät­te „San­si­bar“ in Kiel, die als Ver­eins­lo­kal der seit dem 18.01.2012 ver­bo­te­nen Hells Angels in Kiel gilt.

In sei­ner Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass es neben eini­gen klei­ne­ren Ver­stö­ßen u. a. gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz zum einen ent­schei­dend dar­auf ankom­me, dass die „San­si­bar“ fast ein Jahr ohne die erfor­der­li­che Gast­stät­ten­er­laub­nis betrie­ben wor­den sei. Zum ande­ren sei dar­auf abzu­stel­len, dass der Ehe­mann der Inha­be­rin, der eine her­aus­ra­gen­de Stel­lung bei den Hells Angels inne­ha­be, mit einer weit­ge­hen­den Voll­macht bezüg­lich der Füh­rung des Lokals aus­ge­stat­tet sei. Des­halb sei davon aus­zu­ge­hen, dass der selbst eben­falls gast­stät­ten­recht­lich unzu­ver­läs­si­ge Ehe­mann nicht uner­heb­li­chen Ein­fluss auf die Füh­rung der Gast­stät­te gehabt habe und die Inha­be­rin nicht wil­lens oder in der Lage gewe­sen sei, einen der­ar­ti­gen Ein­fluss, der sich mög­li­cher­wei­se in Rechts­ver­let­zun­gen aus­wir­ken kön­ne, zu ver­hin­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Beschluss vom 8. März 2012 – 12 B 52/​12