Der nicht nachgelassene Schriftsatz - und die Wiedereröffnung der Verhandlung

Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung

Die Ent­schei­dung über eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO wegen eines nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen (und nicht nach­ge­las­se­nen) Vor­trags steht man­gels Vor­lie­gens eines Wie­der­eröff­nungs­grun­des gemäß § 156 Abs. 2 ZPO im Ermes­sen des Gerichts. Die Aus­übung die­ses Ermes­sens ist grund­sätz­lich revi­si­ons­recht­lich nicht über­prüf­bar . Dies

Lesen
Wenn das Gericht seine Meinung ändert…

Wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert…

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben . Auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung muss das

Lesen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - und der nicht nachgelassene Schriftsatz

Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung – und der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf Null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten

Lesen
Der Schriftsatz 4 Stunden vor dem Verkündungstermin

Der Schrift­satz 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob auf­grund des Vor­trags in einem 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz eine Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwin­gend gebo­ten war, hät­te das Gericht jeden­falls prü­fen müs­sen, ob es im Hin­blick auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in die­sem Schrift­satz von

Lesen
Geschlossene Sansibar in Kiel

Geschlos­se­ne San­si­bar in Kiel

Erweist sich die Inha­be­rin einer Gast­stät­te, die vom Ord­nungs­amt geschlos­sen wor­den ist, in meh­re­ren Punk­ten als gast­stät­ten­recht­lich unzu­ver­läs­sig, so kann einem Eil­an­trag auf Wie­der­eröff­nung nicht ent­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig der Inha­be­rin einer Gast­stät­te die Wie­der­eröff­nung nicht geneh­migt. Die Antrag­stel­le­rin ist Inha­be­rin der seit Anfang Febru­ar

Lesen