Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird aus­ge­wie­sen

Die Aus­wei­sung eines im Bun­des­ge­biet straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders ist dann recht­mä­ßig, wenn die betref­fen­de Per­son über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al ver­fügt, das er rück­sichts­los ein­setzt und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht.

Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird aus­ge­wie­sen

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich einer Aus­weis­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel. Der den Antrag stel­len­de, aus dem Irak stam­men­de Aus­län­der war 2010 wegen Kör­per­ver­let­zung zu einer Geld­stra­fe und 2011 wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Dar­auf­hin hat der Land­kreis die streit­ge­gen­ständ­li­che, für sofort voll­zieh­bar erklär­te Aus­wei­sungs­ver­fü­gung erlas­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lie­gen schwer­wie­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung vor, die die sofort voll­zieh­ba­re Aus­wei­sung des Antrag­stel­lers erfor­der­lich machen. In Anse­hung der Fest­stel­lun­gen des straf­ge­richt­li­chen Urteils ver­fügt der Antrag­stel­ler über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al, das er rück­sichts­los ein­setzt. Zudem besteht mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Sei­ne Aus­wei­sung ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes von Ehe und Fami­lie (der Antrag­stel­ler ist Vater eines im Bun­des­ge­biet leben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­des) sowie des euro­pa­recht­lich garan­tier­ten Schut­zes des Pri­vat­le­bens ver­hält­nis­mä­ßig. Fami­liä­re Bezie­hun­gen zu sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind unter­hält er nicht. Eine Inte­gra­ti­on in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se ist nicht erfolgt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 28. März 2012 – 1 L 279/​12.TR