Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht.

Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer Ausweisverfügung des Landkreises Vulkaneifel. Der den Antrag stellende, aus dem Irak stammende Ausländer war 2010 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe und 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Daraufhin hat der Landkreis die streitgegenständliche, für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung erlassen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die sofort vollziehbare Ausweisung des Antragstellers erforderlich machen. In Ansehung der Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils verfügt der Antragsteller über ein erhebliches Gewaltpotential, das er rücksichtslos einsetzt. Zudem besteht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Wiederholungsgefahr. Seine Ausweisung ist auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie (der Antragsteller ist Vater eines im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Kindes) sowie des europarechtlich garantierten Schutzes des Privatlebens verhältnismäßig. Familiäre Beziehungen zu seinem minderjährigen Kind unterhält er nicht. Eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse ist nicht erfolgt.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 28. März 2012 – 1 L 279/12.TR